Kampf gegen die kriminellen Clans in NRW

AfD: "Clankriminalität bekämpfen - Prinzipien des Rechtsstaats retten!"

Kampf gegen die kriminellen Clans in NRW

In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Die Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte wie Nobelkarossen oder Immobilien kann nur ein Anfang sein. Mieteinkünfte illegal erworbener Wohnungen und anderer Immobilien müssen ebenfalls herangezogen werden. Jeder deutsche Steuerhinterzieher wird hart bestraft, doch um Clanmitglieder machen die Fahnder immer noch einen großen Bogen. Ich fordere Brandenburgs Verfassungsschutz auf, hier in enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt, Zoll und den Finanzbehörden eine Gesamtstrategie gegen illegal wirtschaftende ausländische Clans zu erarbeiten. Jährliche Statistiken über Personenumfang, kriminelles Verhalten von Mitgliedern in Clanfamilien sollen zu einem Bundeslagebild zusammengefügt werden, um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung aller Clanstrukturen – nicht nur der türkischen, kurdischen, libanesischen oder arabischen – zu garantieren. Es geht um die Kapitulation unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir müssen sie retten.“¹

Schon die nackten Zahlen sind beunruhigend. Fast 6.500 Clan-Mitglieder und mehr als 14.000 Straftaten – die Clankriminalität hat in NRW Ausmaße angenommen, die die Polizei in der Tat zu außergewöhnlichen Anstrengungen veranlassen sollte. Weil NRW bislang das einzige Bundesland ist, in dem es jetzt einen umfassenden Lagebericht zu dieser Form der organisierten Kriminalität gibt, kann man nur darüber spekulieren, dass das Problem auch in den anderen Schwerpunktbundesländer der Clankriminalität (Niedersachsen, Berlin, Bremen) ähnlich groß ist. NRW-Innenminister Reul hat recht, wenn er sagt, man könne sich des Problems nur wirklich annehmen, wenn man es kenne. Insofern ist allein schon die Tatsache, dass er erstmals einen Lagebericht über die Clankriminalität erstellen ließ, zu loben. Klug ist auch, dass er nicht versprochen hat, das Problem in ein paar Monaten zu lösen. Es wird Jahre der hartnäckigen und geduldigen Arbeit der Kripo-Spezialisten bedürfen, um etwas gegen die kriminellen Clans zu erreichen. Fürs erste allerdings – und auch das ist gut – haben Reul und die NRW-Polizei den Clans und ihren Anführern, die gerne provozierend machtbewusst auftreten, den Kampf angesagt.²

Innenministerium NRW: Landeskriminalamt stellt erstes Lagebild Clankriminalität vor

Reul: „Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.“

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es heute (15. Mai 2019) im LKA an Innenminister Herbert Reul. Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung. „Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen. „Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf. Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienst-leistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind. „Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.³

¹AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag ²Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische ³Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

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