Kampf gegen die Staus auf den Straßen in NRW

Fehlende Transparenz: Verzögerung beim Ausbau der A 33

Kampf gegen die Staus auf den Straßen in NRW

Deshalb muss nun der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einem gewaltigen Druck fertig werden und das Versprechen, die Rekordstaus in NRW zu verringern, einlösen. Doch längst ist klar, dass auch Wüst nur mit Wasser kocht. Auch er kann nur versuchen, die Engpässe auf den Autobahnen und Bundesstraßen des Landes durch entsprechende Ausbaumaßnahmen auf lange Sicht zu beseitigen. Erforderlich sind dazu viele neue Baustellen, die zunächst einmal den Verkehr auf den Fernstraßen zusätzlich behindern. Dass das gleichzeitig nicht weniger, sondern mehr Staus in den nächsten Jahren bedeutet, ist auch dem neuen Verkehrsminister klar. Insofern liegen der frühere NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und der Christdemokrat Hendrik Wüst gar nicht weit auseinander. Auch Groschek stand zuletzt genügend Geld beim Bund bereit, um erforderliche Ausbaumaßnahmen zu finanzieren, auch Groschek musste vor allem dafür sorgen, dass die Projekte so schnell wie möglich realisiert werden können, um die Durststrecke, in der der Autofahrer mit mehr Baustellen und deshalb auch mehr Staus leben muss, möglichst abzukürzen. Auch bei den Bemühungen, die erforderlichen Baumaßnahmen möglichst schnell umzusetzen, kann Wüst keine Wunder vollbringen.

Er versucht, beim Baustellenmanagement mehr herauszuholen, er will mit zusätzlichem Personal die Planungszeiträume verkürzen – alles ehrenwerte Versuche, denen man nur viel Erfolg wünschen kann. Doch am Ende wissen wir alle, dass nur eine Reduzierung des individuellen Autoverkehrs den Stau auf Nordrhein-Westfalens Straßen wirklich besiegen kann. „Beseitigung der Engpässe“ und „bedarfsgerechter Ausbau“, die Lieblingsvokabeln von Minister Wüst, sind wichtige Bausteine einer sinnvollen Verkehrspolitik. Der Kampf gegen den Stau aber wird in Wirklichkeit auf anderen Schlachtfeldern gewonnen: Nur wenn es gelingt, durch attraktive Angebote möglichst viele Autofahrer dazu zu bewegen, vom Auto auf andere Verkehrsmittel oder vom eigenen in das bereits fahrende Auto anderer umzusteigen, könnten die Verkehrsnachrichten in den Radiosendern wieder wirklich kürzer werden. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

NRW-Verkehrsministerium bekommt Zukunftsabteilung für innovative Konzepte gegen Dauerstau

Nordrhein-Westfalens Verkehrsministerium soll eine neue „Zukunftsabteilung“ bekommen, die innovative Lösungen für Dauerstau und Überlastung der Netze erarbeitet. „Wir werden im Ministerium eine neue Fachabteilung einrichten. Sie wird interdisziplinär daran arbeiten, die Chancen der vernetzten Mobilität für unser Land zu erschließen“, heißt es in einem internen Schreiben von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorliegt. Im Entwurf des Landeshaushalts 2018 seien für die neue Abteilung 34 Stellen eingeplant. „Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen der Ort ist, an dem neue Technologien und Dienste mit Blick auf die Notwendigkeit erforscht, entwickelt, getestet, produziert und auch frühzeitig angewendet werden“, lautet Wüsts Begründung für den Ausbau seines Ministerialapparats.

Offenbar sollen auch externe Experten ins Ministerium geholt werden, um mit intelligenter Verkehrsführung, neuen Mobilitätskonzepten und den Chancen des autonomen Fahrens die Infrastruktur in NRW wieder leistungsfähiger zu machen. Ganz oben auf der Agenda stünden dabei der Ausbau der Verkehrssteuerung durch dynamische Wegweiser und bessere Stauinformationen an den Autobahnen. Zudem sei ein Sofortprogramm zur digitalen Ampelsteuerung an Landstraßen geplant, um Staubildung und unnötige Wartezeiten zu reduzieren. Als Antwort auf Diesel-Fahrverbote soll auch ein Testbetrieb für autonom fahrende elektronische Shuttle-Busse im NRW-Innenstadtverkehr geprüft werden. Ein landesweit einheitliches elektronisches Ticket-System für den Öffentlichen Nahverkehr, das Wüst bereits angekündigt hatte, fällt ebenfalls in das Aufgabenfeld der neuen Abteilung. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Fehlende Transparenz: Verzögerung beim Ausbau der A 33

Es sind nur wenige Kilometer Autobahn, aber sie kosten den Steuerzahler 123 Millionen Euro. Wenn sich die Fertigstellung verschiebt, ist das keine Kleinigkeit. Zumal noch zwei weitere Bauabschnitte folgen sollen, die noch einmal 140 Millionen Euro verschlingen. Für die Autofahrer, die auf und neben dem Ostwestfalendamm regelmäßig im Stau stehen, ist es aber vor allem verlorene Lebenszeit und für die Unternehmen ist Zeit bekanntlich Geld. Der verantwortliche Landesbetrieb Straßen NRW, der der Öffentlichkeit die Brisanz der Probleme über Wochen vorenthalten hat, gibt sich jetzt optimistisch, dass der neue Zeitplan funktioniert. Das ist naiv. Straßen NRW ist abhängig davon, dass die Firma, die für die Verzögerung ausschlaggebend war, ihre Probleme in den Griff bekommt. Kündigen können sie dem Betrieb nicht.

Als öffentlicher Auftraggeber müsste das Gewerk neu ausgeschrieben werden, der Zeitverlust wäre noch größer. Vertragsstrafen sind bei Großbaustellen dieser Art nicht vorgesehen. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Zusammenarbeit schon belastet war, wird es schwer werden, dem Bürger zu erklären, warum die Firma erneut beauftragt wurde. Dass trotz anhaltender Probleme so lange am Eröffnungstermin festgehalten wurde, wirft leider, wie schon bei anderen Baustellen im ganzen Land, kein gutes Licht auf den Staat als Planer und Bauleiter. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

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