Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Grünen-Abgeordnete Rößner: Datenmissbrauch bei Facebook ist Folge der Gewinnmaximierung

Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. „Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner.

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. „Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker. „Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen“, sagte sie. „So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin. Rheinische Post

Grünen-Abgeordnete Rößner: Datenmissbrauch bei Facebook ist Folge der Gewinnmaximierung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat das Geschäftsmodell von Facebook-Konzerns kritisiert. „Der Datenmissbrauch ist konsequente Folge der Ausrichtung des Unternehmens auf Gewinnmaximierung und damit im System des Netzwerks angelegt“, schreibt die Medienexpertin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“. Facebook und zahlreiche andere Plattformen handelten mit Daten, nur so machten sie Gewinne, nur so sei gezielte Werbung möglich. Der Nutzer werde zur Handelsware, erklärt Rößner.

„Dieser Umstand ist vielen Nutzern entweder nicht bewusst oder sie verdrängen ihn, denn die einzige Alternative bestünde darin, am Austausch auf dem größten sozialen Netzwerk nicht mehr teilzunehmen oder die Bequemlichkeit des Online-Shoppings aufzugeben.“ So konnte das Internet zu dem werden, was es mittlerweile hauptsächlich ist: „ein einziger großer Anzeigenmarkt, den wenige Giganten unter sich aufgeteilt haben“. neues deutschland

Bundesregierung muss Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen

„Seit 2015 ist Facebook bekannt, dass durch externe Apps riesige Datenmengen gesammelt und von einem Vertragspartner illegal verwendet wurden: Drei Jahre lang wurde nichts dagegen unternommen. Internetriesen wie Facebook müssen endlich wirksam reguliert werden, denn von selber schützen sie die Nutzerinnen und Nutzer nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda. Domscheit-Berg weiter:

„Unternehmen müssen zu Transparenz und Datensparsamkeit verpflichtet werden: Nutzerinnen und Nutzer müssen leicht und informiert entscheiden können, welche Daten über sie erhoben werden, zu welchem Zweck diese gesammelt werden und mit wem sie geteilt werden. Eine Möglichkeit wären einfache AGBs, also standardisierte Vorgaben, die man auf den ersten Blick versteht – ähnlich dem Beipackzettel von Medikamenten.

Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch zu schützen.

Wir brauchen in diesem Bereich dringend mehr Aufklärung: Haben weitere Unternehmen über Facebook auch von Nutzern in Deutschland Daten abgeschöpft und missbraucht? Hier geht es nicht nur um den Schutz der individuellen Privatsphäre, sondern um den Schutz der Grundpfeiler der Demokratie. Es gibt Hinweise darauf, dass Firmen mit Hilfe von Facebook-Daten auch hier den Wahlkampf beeinflusst haben. Das muss unbedingt unterbunden werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

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