Korruptionsbekämpfung und Transparenz – Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie

Lobbyregister: „Union und SPD müssen sich einen Ruck geben"

Korruptionsbekämpfung und Transparenz – Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptionsbekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen.

„Dieser Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung. So schaffen es die politischen Akteure nicht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Kein „Legislativer Fußabdruck“, kein verpflichtendes Lobbyregister und keine erweiterten Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte – auf dem Weg zu einem fairen, transparenten Lobbyismus gibt es keine Fortschritte. Auch die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt unzureichend geregelt und zu intransparent. In Deutschland wird es zudem nach wie vor keinen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber geben. Nachdem die Große Koalition im Koalitionsvertrag 2013 immerhin angekündigt hatte, die internationalen Vorgaben zu prüfen, findet das Thema im jetzigen Entwurf keine Erwähnung mehr.

Um Korruption tatsächlich wirksam zu verfolgen und angemessen zu ahnden, braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht. Transparency Deutschland begrüßt die beabsichtigte Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen und die Erhöhung des Bußgeldrahmens, hält dies allerdings nicht für ausreichend. Die großen Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass eine Verurteilung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) offenbar nicht abschreckend genug ist.

Der Ankündigung, im Rahmen eines zweiten Open Data-Gesetzes die Bereitstellung von Open Data auszuweiten, müssen nun Taten folgen. Dass man sich nach über zehn Jahren nicht durchringen konnte, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, ist nicht nachvollziehbar. Damit bleibt die Bundesregierung hinter den Erwartungen an ein modernes, bürgerfreundliches Verwaltungshandeln zurück. Auch reicht die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung zu verstärken nicht aus, um das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. Die politisch Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken und die Bankenaufsicht transparenter werden.

Ein „kleiner Lichtblick“ ist die Ankündigung, eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung sowie eine Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu schaffen. Transparency Deutschland fordert darüber hinaus eine öffentlich zugängliche Internetplattform zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die neue Bundesregierung könnte hier ansetzen, um dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach nachvollziehbaren, transparenten politischen Prozessen zu entsprechen. Transparency International – Deutschland e.V.

Lobbyregister: „Union und SPD müssen sich einen Ruck geben“

Die Union stemmte sich bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein Lobbyregister und andere Transparenzvorhaben. Nach LobbyControl-Informationen ist das Thema allerdings noch nicht endgültig geklärt und steht weiterhin als offener Streitpunkt auf der Agenda.

LobbyControl fordert die Verhandler erneut auf, die Themen Transparenz und Demokratie anzugehen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich einen neuen Ansatz beim Umgang mit Lobbyisten wünschen, nicht erneut zu enttäuschen. Auch eine Mehrheit der Unionswähler unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Die SPD muss klar machen, dass Transparenz und Fortschritte bei der Bändigung des ausufernden Lobbyismus in Deutschland keine Nebensache sind. Das Thema ist zu wichtig, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Ein Lobbyregister würde helfen, dem entgegenzuwirken. Die Menschen wollen endlich wissen, was die tausenden von Lobbyisten in Deutschland eigentlich machen, wie sie Gesetze beeinflussen und die Parteien finanzieren. Die vielen Lobbyskandale der jüngeren Vergangenheit wie der Cum-Ex-Skandal, Dieselgate oder die Aserbaidschan-Verstrickungen von Unionspolitikern haben gezeigt, dass die Politik mehr kritische Distanz zu mächtigen Lobbyakteuren braucht. Ein Lobbyregister wäre ein wichtiges Signal. Union und SPD müssen sich einen Ruck geben, um unsere Demokratie zu stärken. “

Hintergrund: LobbyControl setzt sich seit Gründung vor zwölf Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und hat dazu im vergangenen Jahr gemeinsam mit Abgeordnetenwatch.de einen eigenen, modellhaften Gesetzentwurf vorgelegt. Bisher scheiterte die Umsetzung vor allem am Widerstand der Union. Vor, während und nach der Bundestagswahl hat LobbyControl mit der Kampagne „Wir wollen wissen, was drin steckt!“ das Thema Lobbyregulierung auf die Agenda gesetzt. Zentrale Forderungen waren dabei neben der Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters die Verschärfung der Regeln bei der Parteienfinanzierung, insbesondere beim bisher völlig intransparenten Sponsoring, sowie mehr Transparenz bei der Gesetzeserarbeitung in den Ministerien durch eine „legislative Fußspur“. LobbyControl

DasParlament

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