Wundern darf man sich aber dennoch, was da in Köln so skandiert oder auf Plakaten zum Besten gegeben wurde. „Deutsche können von türkischer Demokratie lernen“, meinte etwa ein Redner. Oder: „Erdogan ist ein Streiter für Menschenrechte“. Dass das Handeln Erdogans in den vergangenen Wochen, vor allem aber nach dem gescheiterten Putsch-Versuch, stark in Richtung Diktatur weist, wird dabei ignoriert.
Wer Kritiker wegen kleinster Äußerungen hinter Gitter bringt, Justiz, Militär und Medien „säubert“, kurzum, wer innerhalb von zwei Wochen 18.000 Menschen inhaftieren und mundtot machen lässt, wer mit der Wiedereinführung der Todesstrafe liebäugelt, zeugt keineswegs von demokratischer Grundhaltung. Dass sich Erdogan live zur Kölner Demo dazu schaltet, haben deutsche Gerichte verhindert. Auch das ist richtig so - er hat nämlich kein Anrecht darauf. Wenn er was zu sagen hat, kann er gern an der Demo oder Kundgebung teilnehmen. Und muss die Gegendemos aushalten. Lausitzer Rundschau
Zu den Medienberichten über die geplante Teilnahme türkischer Regierungsmitglieder an der Demonstration in Köln erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Es ist nicht akzeptabel, dass türkische Regierungsmitglieder und hohe Kader der AKP an der Demonstration in Köln teilnehmen wollen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut auch in unbequemen Fällen, aber offizielle Erdogan-Propaganda hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden. Es ist unerträglich, dass die Bundesrepublik widerspruchslos vor Herrn Erdogan kuscht, während er die Einreise von Bundestagsabgeordneten zu unseren Soldaten im Einsatz verbietet.“
Unions-Fraktionschef Kauder fordert von hier lebenden Türken Loyalität zu Deutschland
Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert. Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: „Die Bürger müssen sich in erster Linie zu dem Staat bekennen, in dem sie leben. Ein Fußballspieler muss sich auch für eine Nationalmannschaft entscheiden. Es sollte nicht von außen versucht werden, Bürger zu einer doppelten Loyalität zu bewegen.“ Immerhin seien die Demonstration ist zunächst so verlaufen, wie es das deutsche Recht vorsehe. Weiter sagte Kauder: „Generell bedenklich ist es, wenn die türkische Regierung und die AKP versuchen, ihre Anhänger in Deutschland zu beeinflussen. Das schadet der Integration.“ Neue Westfälische
Pazderski: Erdogans Anhänger müssen sich in Deutschland zum Grundgesetz bekennen
Zur Erdogan-Demonstration in Köln erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie. Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt. Seine Anhänger durften ungestört grundgesetzfeindliche Forderungen, wie den Ruf nach der Todesstrafe, aufstellen und die diktatorischen Säuberungsmaßnahmen von Erdogan gutheißen. Das alles unter dem Mantel der Meinungsfreiheit, die Erdogan in seinem eigenen Land besonders schätzt. Parallel dazu setzt er Frau Merkel mit einem Ultimatum unter Druck und beschwert sich darüber, dass er zu seiner Jubelveranstaltung in Köln nicht zugeschaltet werden durfte.
Dass Erdogan nicht viel von Demokratie, Recht und Gesetz hält, dürfte mittlerweile jedem klargeworden sein. Dass er jedoch seine demokratiefeindliche Propaganda nun in Deutschland verbreiten darf, ist unerträglich und sollte verhindert werden. Es ist schlimm genug, was Erdogan in seinem eigenen Land vorantreibt. Hierzulande gehört dem Treiben ein Riegel vorgeschoben. Die Deutsch-Türken, die in Köln lauthals die Todesstrafe forderten, sollten sich dringend überlegen, ob sie sich damit nicht für die deutsche Staatsbürgerschaft disqualifiziert haben. Erdogan-Anhänger, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen, gehören nicht nach Deutschland. Das gilt auch für türkische Vereine.
Die Türkei gehört nicht zu Europa und die deutsche Politik sollte sich nicht weiter von ihr erpressen lassen und das bestehende Abkommen kritisch prüfen. Türkischen Regierungsmitgliedern sollte es nicht mehr möglich sein, solche Veranstaltungen zu besuchen.“ Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Köln: Zehntausende Erdogan-Anhänger demonstrieren gegen Putschversuch