Merkels misslungene Asylpolitik verdrängt wichtige Themen

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz

Merkels misslungene Asylpolitik verdrängt wichtige Themen

In den vergangenen Tagen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder Thema in der Politik. 56 Prozent (Unionsanhänger: 56 Prozent, AfD-Anhänger: 41 Prozent) der Befragten meinen, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu viel Raum einnimmt; 33 Prozent (Unionsanhänger: 34 Prozent, AfD-Anhänger: 39 Prozent) finden, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge einen angemessenen Raum einnimmt und 9 Prozent (Unionsanhänger: 8 Prozent, AfD-Anhänger: 19 Prozent) sind der Ansicht, dass das Thema zu wenig Raum einnimmt. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der Tagesthemen von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben

Der Handelskonflikt mit den USA nimmt für 14 Prozent der Befragten zu viel Raum in der aktuellen politischen Auseinandersetzung ein; für 51 Prozent einen angemessenen Raum und für 30 Prozent zu wenig Raum. Beim Thema Digitalisierung meinen 10 Prozent der Befragten, dass es zu viel Raum in der aktuellen politischen Auseinandersetzung einnimmt; 39 Prozent meinen, dass es einen angemessenen Raum und 41 Prozent, dass es zu wenig Raum einnimmt. Schutz vor Kriminalität und Verbrechen nimmt für 7 Prozent zu viel Raum ein, für 45 Prozent einen angemessenen Raum und für 45 Prozent zu wenig Raum.

Beim Klimawandel und die Energiewende ist eine Mehrheit der Ansicht, dass diese Themen zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnehmen (56 Prozent); 32 Prozent sind der Ansicht es nimmt angemessenen Raum ein und 9 Prozent meinen, es nimmt zu viel Raum ein. Das Thema Sozialpolitik wie die Entwicklung der Renten nimmt für 2 Prozent der Befragten zu viel Raum in der aktuellen politischen Auseinandersetzung ein, für 33 Prozent einen angemessenen und für 62 Prozent zu wenig Raum. Zu wenig Raum in der aktuellen politischen Auseinandersetzung finden für die Befragten auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums (70 Prozent der Befragten); 23 Prozent meinen, das Thema nimmt angemessenen Raum ein und 2 Prozent meint, das Thema nimmt zu viel Raum ein. Schul- und Bildungspolitik nimmt nur für 1 Prozent der Befragten zu viel Raum in der aktuellen politischen Auseinandersetzung ein, für 23 Prozent einen angemessenen und für 73 Prozent zu wenig Raum. Am deutlichsten ist das Meinungsbild beim Thema Pflege: Das Thema nimmt für 79 Prozent der Befragten zu wenig Raum in der aktuellen politischen Auseinandersetzung ein; für 18 Prozent nimmt das Thema angemessenen Raum ein und für 2 Prozent zu viel. WDR Pressedesk

ZDF-Politbarometer Juni II 2018 / Regierungsparteien verlieren – Opposition legt zu / Deutliche Ansehensverluste für Seehofer und Söder

Nach dem Asylstreit haben alle Regierungsparteien Einbußen zu verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte nur noch 18 Prozent (minus 2). Zugewinne hätten dagegen die AfD mit 14 Prozent (plus 1), die FDP mit 9 Prozent (plus 1) und die Grünen mit 14 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 10 Prozent und die anderen Parteien erreichten zusammen erneut 3 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit von den derzeit politisch denkbaren Bündnissen nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

Zufriedenheit mit Regierungsarbeit sinkt – Mehrheit will Merkel weiter als Kanzlerin

Nach 64 Prozent vor drei Wochen sind jetzt nur noch 49 Prozent mit der Arbeit der Großen Koalition alles in allem zufrieden, 44 Prozent (Juni I: 29 Prozent) sind unzufrieden (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Der Kanzlerin bescheinigen 61 Prozent (Juni I: 64 Prozent) eher gute Arbeit, 37 Prozent (Juni I: 32 Prozent) stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Eine Mehrheit von 54 Prozent findet es gut, wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, darunter 79 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der Grünen-, 56 Prozent der SPD-, 49 Prozent der Linke-, 41 Prozent der FDP- und nur 12 Prozent der AfD-Anhänger. Insgesamt 41 Prozent wollen Merkel nicht länger als Kanzlerin.

Flüchtlingsstreit: Große Mehrheit setzt auf europäische Lösung Das Flüchtlingsproblem in Deutschland kann für 91 Prozent der Befragten eher zusammen mit den anderen Ländern der EU gelöst werden. Nur 7 Prozent glauben, dass Deutschland das besser im Alleingang in den Griff bekommt. Eine europäische Lösung, für die sich Angela Merkel stark macht, wird der Bundeskanzlerin nach Meinung von 41 Prozent gelingen, 53 Prozent bezweifeln das jedoch. Mehrheitlich zuversichtlich zeigen sich in dieser Frage nur die Anhänger von CDU/CSU (52 Prozent) und Grünen (55 Prozent).

CSU-Forderung: Zustimmung, aber Zweifel an Umsetzbarkeit

Die CSU fordert, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, zukünftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Das stößt mit 58 Prozent mehrheitlich auf Zustimmung, 36 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die meisten Anhänger von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (52 Prozent), AfD (91 Prozent) und FDP (74 Prozent) unterstützen die Forderung, die Linke-Anhänger sind eher gespalten (gut: 43 Prozent; schlecht: 50 Prozent) und knapp drei Viertel der Grünen-Anhänger lehnen das ab (gut: 23 Prozent; schlecht: 74 Prozent). Große Zweifel gibt es aber an der Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme. Gut zwei Drittel (68 Prozent) glauben nicht, dass dies in der Praxis funktionieren wird. Lediglich 28 Prozent halten das für machbar. Diese Forderung der CSU befeuerte auch den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik. Dass es der CSU bei dem Streit vor allem um die Lösung des Flüchtlingsproblems geht, meinen nur 28 Prozent. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) spielen hier die Chancen bei der Landtagswahl in Bayern die größere Rolle. Diese Einschätzung teilen auch die Anhänger der CDU/CSU. Schuld am Streit zwischen den Schwesterparteien ist für 10 Prozent die CDU, für 38 Prozent die CSU und 45 Prozent meinen, es liege an beiden gleichermaßen.

Getrenntes Antreten von CDU und CSU: Erwünscht, aber nicht erwartet

Als Folge des Streits zwischen CDU und CSU könnte es sogar soweit kommen, dass beide Parteien bei Wahlen in Deutschland künftig getrennt antreten. 58 Prozent der Befragten würden dies begrüßen, 34 Prozent fänden das schlecht. Für ein Antreten von CDU und CSU in ganz Deutschland sprechen sich vor allem die Anhänger der anderen Parteien aus (SPD: 55 Prozent, AfD: 72 Prozent, FDP: 66 Prozent, Linke: 60 Prozent; Grüne 72 Prozent). Von den CDU/CSU-Anhängern befürworteten dies 50 Prozent. Insgesamt erwarten aber nur 20 Prozent, dass es zu einer solchen Entwicklung tatsächlich kommt, 71 Prozent gehen nicht davon aus. Gut ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass aufgrund des Zerwürfnisses in der Migrationsfrage die Regierung aus Union und SPD zerbricht, 64 Prozent rechnen nicht mit einem Aus für die Große Koalition.

TOP TEN: Seehofer und Söder rutschen ins Minus

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält erstmals Cem Özdemir die beste Bewertung mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,1 auf der Skala von +5 bis -5. Platz zwei belegt Olaf Scholz mit ebenfalls unveränderten 1,0. Danach folgen Angela Merkel, die mit 0,9 (Juni I: 1,1) Einbußen hat und Heiko Maas, der sich mit 0,8 (Juni I: 1,0) auch verschlechtert. Sahra Wagenknecht kommt auf 0,4 (Juni I: 0,6), Christian Lindner auf 0,3 (Juni I: 0,2), Andrea Nahles auf 0,1 (Juni: 0,2) und Ursula von der Leyen auf 0,1 (Juni I: 0,1). Die beiden CSU-Politiker im Ranking, Horst Seehofer und Markus Söder, werden wesentlich schlechter eingestuft als zuletzt. Horst Seehofer wird jetzt mit minus 0,3 (Juni I: 0,3) bewertet und verliert besonders stark bei den Unionsanhängern. Markus Söder fällt auf minus 0,5 (Juni I: 0,1), den schlechtesten Wert für einen CSU-Politiker in den Top Ten seit gut zehn Jahren. ZDF Presse und Information

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