Milliardengrab Stuttgart 21

Bund und Bahn müssen Mehrkosten tragen

Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen.

Milliardengrab Stuttgart 21

Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ableitet, Stuttgart-Ulm an sich sei grundfalsch, der ignoriert: Wegen der Überalterung der Bahn-Infrastruktur gerade in Stuttgart gibt es einen nicht wegzudiskutierenden Bedarf für einen großen neuen Wurf. Bitter aber, dass der sich finanziell zu einer Art Fass ohne Boden entwickelt. Stuttgarter Nachrichten

Es gibt gute Gründe für den neuen Bahnhof Stuttgart 21, aber auch gute dagegen. Nicht akzeptabel ist aber das zynische Spiel mit den Kosten. Wenn Bürger über ein solches Projekt entscheiden, dürfen diese Kosten nicht schön gerechnet werden. Das ist aber vor dem letztlich bindenden Bürgervotum in Baden-Württemberg geschehen. Denn mögliche Kostensteigerungen wurden von den Befürwortern stets kleingeredet. Es wird jetzt weitergebaut, weil alles andere verrückt wäre. Aber die Vorspiegelung falscher Tatsachen wird auf die Betreiber des Projekts, vor allem Bahn und Bund, zurückfallen. Die stehen nach der erneuten (und wahrscheinlich nicht letzten) Kostenkorrektur als Falschspieler da. So gewinnt man das fehlende Vertrauen für Großprojekte nicht zurück. Die katastrophale Fehlplanung wirft auch andere Vorhaben der Bahn zurück – etwa den Kapazitätsausbau wichtiger Kölner Bahnhöfe oder die Ertüchtigung regionaler Strecken in NRW. So leiden alle unter dem Missmanagement in Stuttgart, für das mal wieder niemand verantwortlich sein will. Rheinische Post

AfD fordert: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler in Baden-Württemberg aufgebürdet werden

Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung um eine Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnsi 90/Die Grünen) auf, dem Steuerzahler verbindlich zu erklären, dass die Mehrkosten nicht von ihm getragen werden müssen und die Kostenbeteiligung des Landes nicht ansteigt. „Es wäre absolut unverantwortlich, die Bürger Baden-Württembergs für den höheren Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro in irgendeiner Weise finanziell heranzuziehen“, so Gögel. Allein die Tatsache, dass sich durch die Verlängerung des Bauprojektes die zu erwartende Feinstaubbelastung für die Einwohner von Stuttgart länger als nötig hinziehen wird, stoße bei der AfD-Fraktion auf Unverständnis.

Keine Planungs- und Kostensicherheit für Großprojekte

„Angesichts der Berliner Flughafen-Investruine oder des ‚Stuttgart 21‘-Bahnhofes kann man sich nur wundern, dass es in einem Hochtechnologieland wie der Bundesrepublik Deutschland scheinbar nicht mehr möglich ist, ambitionierte Großprojekte planungs- und kostensicher durchzuführen und im vorgegebenen Zeitraum abzuschließen“, erläutert Gögel. „Ich hoffe nur, dass nicht die geschätzt etwas über 6000 Zauneidechsen ‚Lacerta agilis‘ an den explodierenden Kosten und den Verzögerungen schuld sind, die derzeit zum Preis von über 4000 Euro pro Stück vom Baugelände in einen neuen Lebensraum umgesiedelt werden.“ AfD

„Stuttgart 21 ist ein Projekt, das das Land bewegt hat. Ein Projekt, das zumindest die Landeshauptstadt nachhaltig verändern wird. Und trotzdem muss man sich fragen: Ist all diese Aufregung wirklich nötig, wenn wieder einmal eine Kostensteigerung bekannt gegeben wird? Oder geht es nur um alte Reflexe, eine gut einstudierte Show? Denn danach sieht es leider aus.

Ja: 7,6 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Ja: Die Bauzeit dürfte sich weiter verlängern. Ja: Die Rechnung könnte – gerade deshalb – am Ende sogar noch höher ausfallen. Doch bislang bewegt sich diese sogenannte „Kostenexplosion“ bei weitem nicht auf Augenhöhe mit einer Hamburger Elbphilharmonie, die mit Kalkulationen gänzlich im luftleeren Raum beworben wurde. Und es geht auch nicht um bauplanerisches Versagen, wie es am Berliner Hauptstadtflughafen zu beobachten ist. Sondern es bleibt nachvollziehbar, warum höhere Auflagen und damit einhergehende Verzögerungen nicht spurlos an der Bilanz dieses Mammutbaus vorbeigehen können.

Der Streit darum, wer die Rechnung begleichen muss, ist trotzdem wichtig. Aber jedem sollte bewusst sein, dass ein Abbruch keine sinnvolle Option ist. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat das erkannt – und plant lieber die Zukunft seiner Stadt.“ Rhein-Neckar-Zeitung

Land sieht bei S-21-Kostensteigerung Bund und Bahn in der Pflicht

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land kann und wird sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.

Die weitere Zeitverzögerung beim Projekt Stuttgart 21 ist nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsministers Winfried Hermann für alle Projektpartner ein riesiges Problem. Die neuerliche Kostensteigerung ist erschreckend. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich am Bahnprojekt Stuttgart 21 mit 930 Millionen Euro und an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm mit 950 Millionen Euro. Das Land kann und wird sich an zusätzlichen Kosten für S 21 nicht beteiligen. Dies betonte Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf Medienberichte, in denen von einer zusätzlichen Kostensteigerung in Höhe von einer Milliarde Euro sowie einer Verlängerung der Bauzeit bis Ende 2024 die Rede ist.

Bund und Bahn müssen Mehrkosten tragen

Minister Hermann sagte: „Die neuen Daten zur voraussichtlichen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofes und die neuerliche massive Erhöhung der Kosten sind erschreckend. Sie bestätigen leider Befürchtungen der Vergangenheit, die lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Es wird zugleich deutlich, wie wichtig es für das Land ist, dass es bereits 2011 erklärt hatte, sich an weiteren Kosten nicht zu beteiligen. Die dem Land bis heute bekannten Mehrkosten entstammen dem alleinigen Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn (DB). In der Folge sind nun Bund und DB in der Pflicht, auch die weiteren Mehrkosten zu tragen.“ Partei Die Linke im Bundestag

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