Nach Facebook-Urteil des EuGH: Das ändert sich für Fanpage-Betreiber

EuGH-Urteil: Das müssen Fanpage-Betreiber jetzt wissen

Nach Facebook-Urteil des EuGH: Das ändert sich für Fanpage-Betreiber

Inmitten der durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrschenden Unsicherheit überraschte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern mit einem Urteil zu Facebook-Fanpages: Entgegen aller Urteile der Vorinstanzen sind laut EuGH die Betreiber solcher Fanpages mitverantwortlich für eventuelle Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Facebook. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert das Urteil scharf, klärt auf, welche Auswirkungen das Urteil auf Fanpage-Betreiber hat und erläutert, warum es endgültige Gewissheit erst durch das Bundesverwaltungsgericht geben wird. Seitenbetreiber müssten zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht in Panik verfallen.

Während die DSGVO, die bis zum 25. Mai umgesetzt werden musste, noch immer zu massiver Unsicherheit führt, dürfte das gestrige EuGH-Urteil diese weiter verschärfen: Betreiber von Fanpages auf Facebook sind demnach mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland) sieht weitreichende Folgen: „Der Ansatz, dass Unternehmen, die kommerzielle Fanpages betreiben, die Verantwortung für die Datenverarbeitung mittragen sollen, ist im Prinzip vielleicht noch nachvollziehbar. In der Praxis aber können solche Fanpage-Betreiber keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung des Social-Media-Anbieters nehmen – es ist vor dem Hintergrund vollkommen realitätsfern, diese dennoch in die Verantwortung zu nehmen.“ Insofern führe das viele Prinzipien des Datenschutzrechtes ad absurdum, so Duhr.

EuGH-Urteil: Das müssen Fanpage-Betreiber jetzt wissen

Das höchstinstanzliche Urteil führt zu vielen offenen Fragen bei Betreibern von Facebook-Fanpages – die wichtigste: Sollten Unternehmen die Fanpages nun abschalten? BVDW-Rechtsexperte Michael Neuber klärt auf: „Der EuGH sieht in seinem Urteil eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und einem Fanpagebetreiber, betont aber auch, dass dies nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit bedeutet. Was das für die Praxis bedeuten soll, wird sich erst noch zeigen müssen – vor allem, weil der Fall nun zurück geht an das Bundesverwaltungsgericht. Dies wird für den Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit nun im Detail die vom Fanpagebetreiber vorgenommenen Einstellungen betrachten müssen. Egal wie, Verantwortlichkeitspflichten treffen den Fanpagebetreiber hier wohl in jedem Fall. Denn eine Möglichkeit, die Datenverarbeitung grundsätzlich umzugestalten oder gar auszuschließen, gibt es nicht.“

Damit Betreiber einer Fanseite überhaupt sanktioniert werden können, bedarf es entweder einer Ermittlung durch die entsprechende Aufsichtsbehörde oder einer Wettbewerbsklage durch Dritte. Dieses Urteil sei jedenfalls kein Grund für Seitenbetreiber, sofort in Panik zu verfallen, betont BVDW-Jurist Neuber. „Der EuGH hat nicht entschieden, ob Fanpages nun deswegen abgeschaltet werden müssen. Unklar bleibt bis zur Klärung der Detailfragen durch das Bundesverwaltungsgericht hingegen die Frage der Reichweite der Entscheidung.“ Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)

Fanpage-Urteil ist Meilenstein für Online-Verantwortung

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. „Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten“, sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin.

Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. „Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären“, sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. „Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann.“

Der EuGH hatte entschieden, dass die Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook selbst für die von dem sozialen Dienst gesammelten Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind. Die Betreiber der Seiten sind laut Gericht an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beteiligt. Unter anderem könnten die Fanpage-Betreiber Daten über den Lebensstil und die Interessen der jeweiligen Zielgruppe, über das Online-Kaufverhalten von Seiten-Besuchern und geografische Daten erhalten. Diese Informationen könnten die Seitenbetreiber für spezielle Werbeaktionen oder für Veranstaltungen nutzen.

EuGH stellt Facebook-Fanpage-Betreiber aber vor neue Herausforderungen

„In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Unternehmen und Selbständige ihre Fanpages – jedenfalls zunächst – schließen und die Reaktion von Facebook abwarten“, schätzt Loser. Auch werde das Urteil Auswirkungen auf Tracking-Tools und sogenannte Social Plugins haben, die viele Betreiber von Internet-Webseiten einsetzen. „Insgesamt hat die Entscheidung das Potenzial, eine massive Veränderung bei der Nutzung von Analyse-Tools im Internet zu bewirken. Das hat Schatten und Licht. Der Schutz der betroffenen Personen wird verbessert, aber die Nutzer solcher Anwendungen vor nicht leicht und schnell lösbare Herausforderungen gestellt.“

Auslöser für die Entscheidung des EuGH war eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im November 2011 gegen die private Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Das Bildungsunternehmen sollte seine Facebook-Fanpage deaktivieren, weil die Besucher der Seite nicht darüber informiert wurden, dass Facebook ihre personenbezogenen Daten, ihr Surfverhalten und ihre Interessen per Cookies als „verhaltensbezogenes Webtracking“ sammelt.

Dagegen klagte die Wirtschaftsakademie zunächst vor dem Verwaltungsgericht, dann vor dem Oberverwaltungsgericht. Daraufhin zog das ULD vor das Bundesverwaltungsgericht, das den Fall an den EuGH überwies. Die Richter befanden jetzt zudem, dass die ULD nicht nur gegen die Wirtschaftsakademie vorgehen konnte, sondern auch gegenüber Facebook Germany tätig werden kann. Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD)

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