Nebenjob Politiker: Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

Nebenverdienste der EU-Parlamentarier

Nebenjob Politiker: Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren. Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Bundestages beträgt seit dem 1. Juli 2018 monatlich 9.780,28 Euro.

Wie gesagt soll die Steuer finanzierte Diät Verdienstausfälle ausgleichen. So wie das Hartz-IV. Warum aber Politiker ihre Diäten behalten dürfen obwohl sie Nebentätigkeiten mit Millionenhonorare nachgehen, ist auf die Selbstbedienungsmentalität zurückzuführen.

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt Nebentätigkeiten aufnehmen und Nebeneinkünfte erzielen.

120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln.

Der Bundestag erweckt weiterhin den Eindruck, seine Abgeordneten seien käuflich – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

Wörtlich steht in der Studie: „Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich.“ Denn die Nebeneinkünfte mancher Abgeordneter könnte ein „Einfallstor für Lobbyismus“ sein.

Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne noch ein paar Scheiben abschneiden. Wenn Abgeordnete einen Nebenjob haben, können sie ihn anmelden und veröffentlichen – inklusive des Verdienstes. Aber dann muss eine unabhängige Kontrolle eben auch prüfen und feststellen, ob die Grenze zum nicht akzeptablen Lobbyismus überschritten ist oder nicht. Mitteldeutsche Zeitung

Es ist billig, sich über die vermeintlichen Privilegien von EU-Abgeordneten zu empören. Denn viele Volksvertreter im scheinbar so bürgerfernen Brüsseler Parlament liefern eine solide Arbeit ab, arbeiten aktiv in den Ausschüssen mit und verstehen sich als Fürsprecher ihrer Wähler. Dafür erhalten sie mit 8848,05 Euro monatlich ein stattliches Salär, das sich mit Zulagen leicht auf einen Betrag von mehr als 10.000 Euro steigern lässt.

Es ist deshalb nicht einzusehen, dass sich die Abgeordneten, wie etliche es leider tun, mit unzähligen Nebenjobs ihre Kassen auffüllen und nur noch sporadisch im Parlament anzutreffen sind. Richtig ärgerlich wird es, wenn wie bei der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler die Zahl der zusätzlichen Tätigkeiten zweistellig wird und Anwaltskanzleien sich mit dem Insiderwissen der umtriebigen Juristin schmücken. Hier nutzt eine Politikerin ihr Mandat offenbar zum persönlichen Vorteil. Das führt zu EU-Skepsis und Politikverdrossenheit. Die Anstandsregeln im EU-Parlament müssen deshalb strenger gefasst werden. Das hilft auch den Abgeordneten, die sich vorbildlich verhalten. Martin Kessler – Rheinische Post

Alice Weidel: Vertrauen in die Politik wiederherstellen – Nebeneinkünfte stark begrenzen

Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der damit einhergehenden Folgen kaum verwunderlich.“

Weidel fragt: „Denn wie sollen Abgeordnete, die beispielsweise von der Pharmalobby oder von Versicherungskonzernen finanziert werden, noch neutrale Entscheidungen treffen? Ich halte dies, auch angesichts der hohen Summen von bis zu 3,2 Millionen Euro pro Legislatur für einzelne Abgeordnete, für ausgeschlossen.“

„Auf den Fluren des Bundestages geht die Angst um“, stellt Weidel fest. „Mit jedem Bundestagsmandat, das die AfD erhält, verlieren die Altparteien nicht nur Sitze im Bundestag, sondern eben auch ihre lukrativen Pöstchen. Keine Lobby wird in einen ehemaligen Abgeordneten investieren, der kein Mandat und damit keinen Einfluss mehr hat.“

Die Spitzenkandidatin sieht die AfD als Gegenmodell: „Wir sind in erster Linie Bürger, die in die Politik gegangen sind, um diese Zustände zu beheben. Die Altparteien können sich deshalb darauf verlassen, dass wir im Bundestag alles daran setzen werden, Licht auch dort ins Dunkel zu bringen, wo an Abgeordnete über Jahre Millionenbeträge aus anonymen Quellen geflossen sind. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, die Bestimmungen hinsichtlich solcher Nebeneinkünfte deutlich zu verschärfen. Wir wollen keiner Lobby, sondern Deutschland dienen.“ AfD

DasParlament

Eine Antwort auf "Nebenjob Politiker: Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen"

  1. Buerger   Mittwoch, 11. Juli 2018, 8:45 um 8:45

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.
    Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk.
    Dann gnade Euch Gott!“
    ―Theodor Körner

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