NRW-Umweltministerin schmeißt hin: Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie zu extrem

Fall Schulze Föcking: Rücktritt war aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung längst überfällig

NRW-Umweltministerin schmeißt hin: Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie zu extrem

Ministerin Christina Schulze Föcking legt ihr Amt nieder.

Erklärung von Christina Schulze Föcking: „Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren. Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt. Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.

Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch. Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken – und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.“ Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Piratenpartei: Es wurde auch Zeit

Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt hat, ist heute die NRW-Umweltministerin Schulze-Föcking (CDU) zurückgetreten.

Offizielle Begründung: Die Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie hätten ein Ausmaß angenommen, welches nicht mehr hinnehmbar gewesen sei.

Bei aller verständlichen Schadenfreude, dass eine Ministerin geht, die anscheinend fachlich so viele Fehler gemacht hat, dass man sagen kann “sie war dem Amt nicht gewachsen”, nehmen wir auch die Kritik ernst: Wenn der Mensch hinter dem Amt angegriffen wird, wenn seine Familie im Privaten beeinträchtigt wird, dann ist das Maß wirklich voll.

Bedrohungen gegen Politiker und ihre Familien – und generell gegen anders Denkende – sind ein No-Go, ganz egal ob im Netz oder im realen Leben.

Trotzdem glauben wir, dass diese Angriffe vor allem Vorwand und nicht Grund für den Rücktritt sind. Wahrscheinlicher ist der angekündigte Untersuchungsausschuss ausschlaggebend gewesen. Denn:

Christina Schulze-Föcking war eine unmögliche Umweltministerin, die versuchte, mit Halbwahrheiten und zurückgehaltenen Informationen von den selbst verursachten Skandalen abzulenken. Wenn Eigeninteressen Transparenz und Aufklärung verhindern, ist es Zeit zu gehen!

Wir hoffen auf eine kompetentere Nachfolge – zum Wohle unseres Landes. Piratenpartei Deutschland

Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in ihrem familiären Schweinemastbetrieb, hätte ihre Amtszeit ein Ende finden müssen. Wo Massentierhalter wie Schulze Föcking hohe politische Ämter bekleiden, werden die Belange der Tiere in der sogenannten Nutztierhaltung keine Berücksichtigung finden, so die Stiftung.

»Massentierhalter als Landwirtschaftsminister sind grundsätzlich untragbar. Da macht man den Bock zum Gärtner«, sagt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. »Der Fall Schulze Föcking ist beispielhaft für die Verflechtung von politischen Ämtern mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen.« Dass Frau Schulze Föcking die Angriffe gegen sie als Grund für ihren Rücktritt ins Feld führt, wertet die Stiftung als erneutes Ablenkungsmanöver: »Frau Schulze Föcking hat sich seit ihrem Amtsantritt einen Fehlschlag nach dem anderen geleistet. Die sind der wahre Grund für ihren Rücktritt«, so Klosterhalfen.

Die Stiftung kritisiert, dass Landwirtschaftspolitiker auffällig häufig Posten in Agrarunternehmen und Landwirtschaftsverbänden haben. Das trifft etwa auch auf mehrere CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des Bundestags zu. »Dieser erhebliche Einfluss landwirtschaftlicher Interessenverbände auf die Politik verhindert seit Jahren grundlegende Verbesserungen in der Tierhaltung«, so Klosterhalfen weiter.

Der Fall Schulze Föcking weckt Erinnerungen an den Rücktritt der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen im Dezember 2010. Auch hier war eine Anzeige wegen der Beteiligung an Tierquälerei in Mastbetrieben vorausgegangen. Nachdem wenig später die Staatsanwaltschaft gegen Grotelüschen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur illegalen Beschäftigung ermittelte, schlug das politisch hohe Wellen. In Folge trat sie von ihrem Amt zurück.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung von Filmaufnahmen aus Ställen des Familienbetriebs Schulze Föcking im Juli 2017 hatte die Albert Schweitzer Stiftung in einer Online-Petition mit über 50.000 Menschen die Entlassung der Ministerin gefordert. Zudem stellte sie Strafanzeige gegen die Landwirtschaftsministerin.

Im Februar 2018 reichte schließlich die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) beim Verwaltungsgericht Münster die von der Albert Schweitzer Stiftung finanzierte Klage gegen den Kreis Steinfurt ein. Der Vorwurf: Das Veterinäramt des Kreises nimmt die tierschutzrechtlichen Verstöße in der Schweinemast Schulze Föcking nicht ernst. Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt

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