Nur nicht provozieren lassen: Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Freiheit der Verbraucher stärken

Nur nicht provozieren lassen: Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Daumen runter für Facebook: So wie bisher kann es nicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Das Bundeskartellamt setzt der übergriffigen Datenkrake aus dem Silicon Valley Grenzen. Jeder Nutzer bleibt natürlich frei darin, Facebook sein gesamtes Leben zu erzählen. Und Facebook bleibt darin frei, die so erworbenen Daten an Unternehmen zu verkaufen. Untersagt wird Facebook aber die – von den meisten Menschen gar nicht bemerkte – Sammlung von Nutzerdaten auch auf Internetseiten, die gar nicht zu Facebook gehören.

Außerdem darf der Konzern in Deutschland nicht ohne freiwillige Zustimmung die Daten von Facebook, Whatsapp und Instagram zu einem großen Ganzen verquirlen. Freiwillig heißt dabei: Denen, die die Weiterleitung ihrer Daten ablehnen, darf Facebook nicht die Nutzung einzelner Dienste versagen. Das Kartellamt erzwingt jetzt also, wie sein Chef Andreas Mundt es formuliert, „eine Art innere Entflechtung“.¹

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder Betriebssysteme zu verändern. Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Offene Systeme eröffnen zahlreiche Chancen. Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucher und erhöhen die Sicherheit in der digitalen Welt.“ Studien und Untersuchungen, die mithilfe von öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollten frei zugänglich sein.

Verbesserungen fordert Rößner bei der Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Plattformen. „Marktmächtige Unternehmen“ wie Google, Facebook oder Youtube würden auf Kosten der Verbraucher von der Digitalisierung profitieren und immer häufiger Datenmonopole bilden. Sie sollten daher zur Einrichtung offener Schnittstellen verpflichtet werden.

„Die Bundesregierung vernachlässigt das Grundprinzip der Offenen Standards sträflich und lässt dadurch wichtige Chancen der Digitalisierung ungenutzt“, so Rößner. „Obwohl die Potentiale in dem Bereich quasi auf der Straße liegen, sind Offene Standards im Koalitionsvertrag der Großen Koalition oder in der Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung bestenfalls eine Randnotiz.“²

Die Entscheidung des Kartellamts ist richtig und wegweisend. Richtig ist sie, weil es nicht reicht, gegen die Datensammelwut von Internetriesen wie Facebook ausschließlich mit den Mitteln des Datenschutzes vorzugehen. Zu den Geburtsfehlern des Netzes gehört, dass es die Bildung von Monopolen begünstigt. Wegweisend ist der Beschluss der Wettbewerbshüter, weil er Facebook der Möglichkeit beraubt, sich durch eine simple Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Instagram, WhatsApp und seines Kerngeschäfts aus der Affäre zu ziehen. Dennoch ist die Entscheidung der Bonner Kartellbehörde erst ein Anfang. Denn es gibt ja nicht nur Facebook. Wenn die Wettbewerbshüter ihre Arbeit ernst nehmen, werden sie sich noch oft mit den Internetriesen dieser Welt befassen.³

¹Frankfurter Rundschau ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Kai-Hinrich Renner – Berlilner Morgenpost

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