DIW-Studie: Mietendeckel hat das Wohnungsangebot verknappt

ifo Institut und immowelt: Berliner Mietendeckel spaltet den Markt - Bestandsimmobilien 4% günstiger, Neubauten 17% teurer

DIW-Studie: Mietendeckel hat das Wohnungsangebot verknappt

Der Mietendeckel hat negative Folgen für Neu-Berliner. Zwar sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr um rund elf Prozent gesunken. Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbiert. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Ergebnisse dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.¹ Warum die […]

Rechte Straftaten in NRW auch im Corona-Jahr 2020 auf hohem Niveau

NRW-Grüne: Dauerhafte Bedrohung hält ein Jahr nach Hanau-Attentaten an

Rechte Straftaten in NRW auch im Corona-Jahr 2020 auf hohem Niveau

Die Zahl der rechten Straftaten in Nordrhein-Westfalen bleibt auch während der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr 2020 zählten die Behörden 3.383 solcher Taten, ein Jahr zuvor waren es etwa 300 mehr. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]

2020 gab es 2275 antisemitische Straftaten – so viel wie seit 2001 nicht mehr

„Extremisten im Visier – wie gut arbeitet der Verfassungsschutz?“

2020 gab es 2275 antisemitische Straftaten – so viel wie seit 2001 nicht mehr

Immer wieder stand der deutsche Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Funktioniert das Frühwarnsystem oder versagt es? Der deutsche Verfassungsschutz sieht sich selbst als ein Frühwarnsystem gegenüber den Gefahren, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind. Doch all zu oft wurde diese selbst gesetzte Maxime nicht erfüllt. Was zu Tage gefördert wird, […]

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als "armutspolitisches Trauerspiel"

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. […]

Ende der Ausgangssperren: Kein Ruhmesblatt

"Lockerungen sollten auch bei höheren Werten möglich sein"

Ende der Ausgangssperren: Kein Ruhmesblatt

Gesundheitsminister Manfred Lucha hatte regionale Lockerungen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen explizit ausgeschlossen. Nun kommen sie per Gerichtsentscheid; das ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung. Ein Freifahrtschein ist es aber auch nicht: Auf Kreise mit hoher Inzidenz kommt nun mehr Eigenverantwortung zu. Auf die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Gebiete erst recht.¹ Städte- und Gemeindebund NRW: Inzidenz […]

Strom: 59 Grundversorger kündigen Preiserhöhungen um 4,6 Prozent an

Netznutzungsentgelte Strom: Größter Preisanstieg mit neun Prozent in Berlin

Strom: 59 Grundversorger kündigen Preiserhöhungen um 4,6 Prozent an

59 Grundversorger erhöhen Anfang kommenden Jahres den Strompreis oder haben dies bereits in den vergangenen Wochen getan. Im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 4,6 Prozent und betreffen rund eine Million Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 kWh bedeutet das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 74 Euro pro Jahr. 47 Grundversorger haben eine Preissenkung angekündigt […]

Linke beklagen „obszöne Geldparty“ der Milliardäre

Bartsch fordert Vermögensabgabe für Superreiche und mehr Steuern auf "hohe Einkommen", sich selbst schließt er dabei ein

Linke beklagen „obszöne Geldparty“ der Milliardäre

Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. „Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform“, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Corona-Krise teils heftige Einschnitte hinnehmen. „Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr […]

Führende Unionspolitiker lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab

Recht auf Homeoffice: Gut für beide Seiten

Führende Unionspolitiker lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab

Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann – wenn die technischen, räumlichen und rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Unternehmen können Kosten für Büroräume sparen und ihre Beschäftigten sind tendenziell zufriedener, wenn sie mehr eigenverantwortlich gestalten können. Dadurch wird der Betrieb attraktiver für Fachkräfte. Es […]

Prügelknabe Lehrer

Gewalt gegen Lehrer steigt

Prügelknabe Lehrer

Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir […]

Umstrittene Pläne: Mit Datenbanken gegen wechselfreudige Strom- und Gaskunden?

Strom: Großhandelspreise bleiben niedrig, aber Verbraucher zahlen mehr denn je

Umstrittene Pläne: Mit Datenbanken gegen wechselfreudige Strom- und Gaskunden?

Strom- und Gaskunden, die ihren Anbieter häufig wechseln, könnten schon bald systematisch davon abgehalten werden. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten von Kunden gespeichert werden sollen. Verbraucher- und Datenschützer fürchten, dass Energieversorger mit ihrer Hilfe wechselfreudige […]