Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Der kleine ist der Dumme

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, […]

Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass […]

Dieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro

470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW

Dieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro

Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: „Rund 470.000 Anmeldungen“ zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, […]

Chef der Wirtschaftsweisen – CO2-Preis auf Benzin müsste doppelt so hoch sein

Ohoven: Große Sorge wegen zusätzlicher Belastung der Betriebe durch Klimapaket der GroKo

Chef der Wirtschaftsweisen – CO2-Preis auf Benzin müsste doppelt so hoch sein

Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um „eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen“, müssten es „schon 20 bis 25 Euro pro […]

Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt

Insolvenz von Thomas Cook: Das gilt jetzt für Kunden!

Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor. Meiser weiter: „Wenn Steuergelder fließen, muss verbindlich festgeschrieben werden, dass alle […]

Antisemitische Taten härter bestrafen

Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts

Antisemitische Taten härter bestrafen

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch […]

Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern

Gassen: Deutlich mehr Verletzte - Grünes Licht für Elektroflitzer "aus ärztlicher Perspektive unverantwortlich" - Unfallforscher widerspricht

Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern

Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. „E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte“, sagte Gassen, der selbst […]

Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

VSV/Kolba: Letzter Aufruf für Musterfeststellungsklage gegen VW

Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem „Thermofenster“. Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den VW-Diesel-Autos keine Verbesserung beim Stickoxid-Ausstoß. Im Gegenteil, […]

Schon 9.000 E-Scooter in Berlin, Großteil in der Stadtmitte

E-Scooter - kein ungebremster Spaß

Schon 9.000 E-Scooter in Berlin, Großteil in der Stadtmitte

In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die Zahl der E-Scooter damit fast verdoppelt. Nach wie vor stehen jedoch 66 Prozent der E-Scooter in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Scooter-Revolution für die […]

Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug

Es gibt nur Verlierer

Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug

Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides „zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren“, betont Reiner Wild vom Berliner Mieterverein gegenüber dem Verbrauchermagazin des rbb. Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines Mietvertrags und überwiesener Kautions- und […]