SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages – Schneider: Lackmustest für Abgrenzung zur AfD

ARD zum Rundfunkbeitrag: "Wir werden weiterhin das bestmögliche Programm anbieten"

SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages – Schneider: Lackmustest für Abgrenzung zur AfD

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte Schneider […]

Kritik an der Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Das Versagen des Deutschen Ethikrates

Kritik an der Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Als „Notbremse“ soll eine regionale Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen greifen. Gegen einige Beschlüsse regt sich jedoch Kritik. Während Restaurants und Cafés unter Auflagen wieder öffnen dürfen und die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb wieder aufnehmen kann, bleibt es bei Beschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von […]

Strom: Großhandelspreise bleiben niedrig, aber Verbraucher zahlen mehr denn je

Keine Entspannung beim Strompreis, Gaspreis auf Vorjahresniveau

Strom: Großhandelspreise bleiben niedrig, aber Verbraucher zahlen mehr denn je

Strom ist an der Börse nach wie vor sehr günstig. Im Durchschnitt kostet eine Megawattstunde im Mai 19,43 Euro. Im Vergleich zur Preisspitze im September 2008 kaufen Stromanbieter aktuell um 78 Prozent günstiger ein. Der Wert im Mai liegt nur knapp über dem Vormonat April (16,35 Euro).* Ganz anders das Bild bei den Verbraucherpreisen. Schon […]

Strompreise in der Corona-Krise: So könnte der Staat helfen

"Die meisten Stromanbieterwechsel führen in die Sackgasse"

Strompreise in der Corona-Krise: So könnte der Staat helfen

Der geringere Energieverbrauch der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise hat Energieträger wie Heizöl oder Benzin deutlich günstiger gemacht. Doch der Strompreis ist höher als jemals zuvor und hat sich bisher nicht geändert. Ein Hauptgrund dafür ist der hohe Anteil von Steuern, Umlagen und Abgaben am Strompreis. Die Energieexperten von Verivox haben berechnet, wie der Staat […]

Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen

Agrarökonom Balmann geht von Fortsetzung des Höfesterbens aus - "Protest hin oder her"

Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen

Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Balmann vor der Bauern-Großkundgebung am Dienstag in Berlin, die Forderungen der Bewegung klängen „eher nach Ablenkung von tatsächlichen Problemen als nach Zukunftsperspektiven“. Es gehe bei den Forderungen etwa nach einer wissenschaftlichen Neubewertung der […]

Fall Ibrahim Miri – Er ist nur einer von vielen

Asylpraxis ist ein Irrsinn

Fall Ibrahim Miri – Er ist nur einer von vielen

„Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist“, freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu […]

American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Georg Pazderski: Altparteien hofieren Antisemiten

American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt“, schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der „Tagesspiegel“-Beilage „#wirgebenkeineruhe – für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus“, die […]

Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

"Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück"

Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

„Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut der Bevölkerung wurde die CO2-Steuer auf zehn Euro festgelegt, allerdings mit der Maßgabe, sie jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen. Im […]

Geschönte Arbeitslosenstatistik: 370.000 Personen fallen aus der Arbeitslosenstatistik

Geschönte Arbeitslosenstatistik: 370.000 Personen fallen aus der Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in der Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne […]

Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Ein immenser Schaden - Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig"

Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben – oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und […]