Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich"

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. „Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefin) Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter“, sagte Lambrecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Straftatbestand Kinderpornografie sei „bewusst sehr weit gefasst“, erläuterte die Ministerin. So […]

Aufhebung der Reisefreiheit

Das Reisen bleibt vorerst ein Risiko

Aufhebung der Reisefreiheit

Reisefreiheit muss man sich leisten können. Wer dieses Privileg hat, muss um seine Verantwortung wissen. Der Wegfall der Reisewarnung für europäische Länder ist kein grünes Licht in unbekümmerte Ferien. Urlauber sollten dies nicht aus Egoismus oder Gedankenlosigkeit auf die Probe stellen.¹ Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es einen direkten Weg vom Après-Ski in Ischgl zum […]

Leere Regale in der Coronakrise: Wie viele Deutsche wirklich gehamstert haben

Corona-Krise: Experimentelle Daten zeigen aktuelles Kaufverhalten

Leere Regale in der Coronakrise: Wie viele Deutsche wirklich gehamstert haben

In den letzten Monaten ging bei vielen Deutschen die Angst um – nicht nur vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung des Coronavirus, sondern auch vor leeren Regalen in den Supermärkten. Laut einer neuen Umfrage von RaboDirect im April 2020 tätigten 24 Prozent der Deutschen tatsächlich Hamsterkäufe bei Lebensmitteln. Fast jeder zweite Befragte (44 %) gab an, mit […]

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein […]

Analyse aller Großstädte: Mieten steigen Anfang des Jahres um bis zu 12 Prozent

Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise

Analyse aller Großstädte: Mieten steigen Anfang des Jahres um bis zu 12 Prozent

Eine aktuelle Analyse der Angebotsmieten von Bestandswohnungen in den 81 deutschen Großstädten zeigt: – Von Ende 2019 auf Anfang 2020 steigen die Mieten um bis zu 12 Prozent an – insgesamt 57 Städte mit Zuwächsen – Frankfurt, Düsseldorf (je +5 Prozent), Hamburg und München (je +4 Prozent) mit großem Plus – Ausnahme Berlin: Die Angebotsmieten […]

SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages – Schneider: Lackmustest für Abgrenzung zur AfD

ARD zum Rundfunkbeitrag: "Wir werden weiterhin das bestmögliche Programm anbieten"

SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages – Schneider: Lackmustest für Abgrenzung zur AfD

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte Schneider […]

Kritik an der Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Das Versagen des Deutschen Ethikrates

Kritik an der Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Als „Notbremse“ soll eine regionale Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen greifen. Gegen einige Beschlüsse regt sich jedoch Kritik. Während Restaurants und Cafés unter Auflagen wieder öffnen dürfen und die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb wieder aufnehmen kann, bleibt es bei Beschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von […]

Strom: Großhandelspreise bleiben niedrig, aber Verbraucher zahlen mehr denn je

Keine Entspannung beim Strompreis, Gaspreis auf Vorjahresniveau

Strom: Großhandelspreise bleiben niedrig, aber Verbraucher zahlen mehr denn je

Strom ist an der Börse nach wie vor sehr günstig. Im Durchschnitt kostet eine Megawattstunde im Mai 19,43 Euro. Im Vergleich zur Preisspitze im September 2008 kaufen Stromanbieter aktuell um 78 Prozent günstiger ein. Der Wert im Mai liegt nur knapp über dem Vormonat April (16,35 Euro).* Ganz anders das Bild bei den Verbraucherpreisen. Schon […]

Strompreise in der Corona-Krise: So könnte der Staat helfen

"Die meisten Stromanbieterwechsel führen in die Sackgasse"

Strompreise in der Corona-Krise: So könnte der Staat helfen

Der geringere Energieverbrauch der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise hat Energieträger wie Heizöl oder Benzin deutlich günstiger gemacht. Doch der Strompreis ist höher als jemals zuvor und hat sich bisher nicht geändert. Ein Hauptgrund dafür ist der hohe Anteil von Steuern, Umlagen und Abgaben am Strompreis. Die Energieexperten von Verivox haben berechnet, wie der Staat […]

Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen

Agrarökonom Balmann geht von Fortsetzung des Höfesterbens aus - "Protest hin oder her"

Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen

Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Balmann vor der Bauern-Großkundgebung am Dienstag in Berlin, die Forderungen der Bewegung klängen „eher nach Ablenkung von tatsächlichen Problemen als nach Zukunftsperspektiven“. Es gehe bei den Forderungen etwa nach einer wissenschaftlichen Neubewertung der […]