Umfrage zum elektronischen Bezahlen in der Verwaltung

Effizient durch weniger Bargeld: Kommunen wollen sich besser aufstellen Mit dem E-Government-Gesetz soll auch die Verwaltung auf elektronische Bezahlverfahren umgestellt werden – für mehr Effizienz und weniger Ressourceneinsatz. Viele Kommunen sind hier bereits gut aufgestellt. Der Bargeldanteil wird damit auch in der Verwaltung weiter sinken. So prophezeien es 71 kommunal Verantwortliche in einer Umfrage im […]

Thüringische Landeszeitung: Nazijargon als Vorbild

“Lügenpresse” zu Recht ein Unwort

Gelegentlich beschleicht uns Redakteure das Gefühl, ein Thema richtig aufgegriffen zu haben. Der gestrige Leitartikel handelte davon, dass vor allem die Politik die hohen Teilnehmerzahlen bei Pegida-Demonstrationen als Anlass nehmen muss, das eigene Handeln zu hinterfragen – das hat vor allem von linker Seite Kritik ausgelöst.

Mehr als einmal schallte auch uns der Anwurf “Lügenpresse” entgegen – meist in anonymen Kommentaren auf unserer Internetseite. In Dresden hat er sich zum Kampfbegriff vieler Pegida-Demonstranten entwickelt, die sich falsch dargestellt sehen. Allein, es darf als problematisch gesehen werden, wenn sich zahlreiche Menschen berufen fühlen, diesen von Nazis mehr als einmal gebrauchten Terminus zu skandieren. Einerseits wollen viele bei Pegida nicht mit Rechten in die gleiche Ecke gestellt werden. Andererseits demonstrieren sie aber einträchtig mit jenen, die sich – off

Betrieblicher Brandschutz: Löschpflicht bei entstehenden Bränden

Unternehmer haben für intakte Feuerlöscheinrichtungen und eigene Brandschutzhelfer zur ersten Brandbekämpfung zu sorgen

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) kennt hier kein Pardon: “Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten und möglich ist”, so steht es in § 323c StGB, dem droht eine “Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe”. Unterlassene Hilfeleistung ist also kein Kavaliersdelikt.

“Dies gilt auch im Brandfall”, betont Carsten Wege, Geschäftsführer des Bundesverbandes Brandschutz-Fachbetriebe e.V. (bvbf). “Die Löschpflicht bei entstehenden Bränden greift, sofern dies mit verfügbaren Löschmitteln noch gefahrlos möglich ist”. Sollten bei einem Brand Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kommen, haftet der Inhaber des betroffenen Betriebes persönlich – falls ihm schuldhaftes Verhalten wegen mangelhafter Brand

Heute Abend: Edward Snowden im ARD

«Wenn das Netz zur Waffe wird», heisst ein Bericht, den die ARD heute Montagabend leider erst um 23.30 Uhr ausstrahlt. In einem exklusiven Interview mit dem amerikanischen Sender WGBH, dem NDR (ARD) und Servus TV enthüllt Whistleblower Edward Snowden, wie die NSA und andere Nachrichtendienste das Netz zur Waffe machen. ARD kündigt die Sendung wie folgt an: Eindringlich warnt der ehemalige Mitarbeiter der NSA, das weltweite Abhören und Datensammeln der NSA sei nur die Vorstufe, die einem weiterreichenden Ziel diene. Das Cyber Command der USA marschiere über digitale Schwachstellen ein, um das Internet zu besetzen – und dann gezielt angreifen zu können. Snowden benennt konkrete Programme und beschreibt, was passieren kann, wenn die USA künftig Krieg im Netz führen. Menschen werden sterben, warnt Snowden. «Das Internet sollte Frieden und Demokratie fördern und keine Waffe sein», so der Whistleblower. Auch über private Computer werden Angriffe lanciert: Das Bundesamt für

Mittelbayerische Zeitung: Die Addition

Regensburg – Zerrieben zwischen Kindern, Haushalt und Job. Überall wollen Frauen ihr Bestes geben – und am Ende bleiben sie selbst auf der Strecke. Und schuld daran sind sie laut einer neuen Umfrage selbst. Frauen stecken sich zu hohe Ziele. Dabei müssten sie sich doch nur ein bisschen locker machen, oder? Doch wo anfangen? Schmutz übersehen? Wäsche mehrere Tage tragen? Kinder beim Lernen sich selbst überlassen und ihnen obendrein die zeitraubenden Hobbys streichen? Oder lieber doch den Chef mit gedrosselter Motivation überraschen? Die Autorinnen Susanne Garsoffky und Britta Sembach haben ein Buch über “Die Alles ist möglich-Lüge” geschrieben. Ihr Fazit: Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es nicht. Es bleibt immer eine Addition. Und zur Summe aller Anstrengungen darf man dann noch das schlechte Gewissen rechnen, das die Frauen plagt. Eine pauschale Lösung für das Dilemma gibt es nicht. Wer Kinder und Job schaffen will, der braucht einfac

WAZ: Eltern im Dauerstress

Essen – Eltern haben es in Deutschland heute leicht. Es gibt Kindergeld, Krippen und Kitas, Teilzeitjobs und Ganztagsschulen, Vätermonate und Frauenförderung.

Warum aber lässt der Stress nicht nach? Warum finden Väter und Mütter das Elternsein in diesen Zeiten trotz aller staatlichen Unterstützung unendlich anstrengender als sie es bei ihren eigenen Eltern erlebt haben? Die Antwort: Weil der Druck größer ist – vor allem der, den sie sich selbst machen.

Das beginnt schon mit der Frage nach dem richtigen Babybrei, der besten Kleinkindbetreuung sowie der Wahl des passenden Musikinstruments und geht bis zur Suche nach der besten Universität. Unzählige Ratgeber, Besserwisser und aufgeregte Elternzirkel verstärken den Druck noch – manchmal bis zur Hysterie.

Dahinter steht ein banales Motiv: Ein gut geratenes Kind gilt heute mehr denn je als sichtbarer Lebenserfolg seiner Eltern. Den will keiner leichtfertig verspielen. Deshalb der ganze St

Allg. Zeitung Mainz: Ruhe für Eltern

Mainz – Das Beste, was man für Mütter und Väter tun könnte, wäre, mit sofortiger Wirkung alle Studien zum Thema “Wie gut erziehen wir denn” oder ähnlich gelagerten Fragestellungen für mindestens fünf Jahre aufzuschieben. Natürlich haben es Eltern immer ein Stück von sich aus zu verantworten, wenn sie sich unter Druck setzen. Und auch über die soziale Kontrolle (oder sollten man sagen: Normierung?) in Hipster-Vierteln oder Neubaugebieten des gediegenen Mittelstandes ließen sich jede Menge süffisante Bücher der Marke “Selber schuld” schreiben. Aber dennoch: Es ist heftig, was alles auf Eltern herunterprasselt. Das sind neben besagten Studien kiloweise Ratgeberliteratur, verdichtete Lehrpläne an Schulen und eine steil ansteigende Reizüberflutung aus Internet und Sozialen Medien.

Dazu gesellen sich sowohl bei Eltern als auch bei Kindern stetig wandelnde berufliche (Eingangs-)Voraussetzungen sowie ab und an liebe Großeltern, die ganz

Himmelsrichtung und Raumnutzung bestimmen Art und Ausstattung der Fenster

Hausbau oder Modernisierung Ein Haus ist viereckig und hat zumeist gleichgroße Fenster. So einfach aber auch unbefriedigend war es früher einmal. Heute ist die Sache etwas komplizierter, dafür überzeugt das Ergebnis für viele Jahrzehnte. “Wer sein Haus heute modernisiert oder neu baut, der sollte bei der Auswahl der Fenster Faktoren wie die Himmelsrichtung oder die […]

Paritätischer Gesamtverband unterstützt Proteste gegen PEGIDA

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die bundesweiten Protestbewegungen gegen die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und unterstützt die Demonstration am Montag, 12. Januar 2015, 17 Uhr in Berlin, zu der das Bündnis gegen Rassismus unter dem Motto “NoBärgida, NoRacism” aufgerufen hat. Mit der Demonstration soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und gegen die Instrumentalisierung der Opfer des Anschlags auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” für rassistische Hetze gegen Muslime gesetzt werden.

“Der Anschlag in Paris war ein fürchterliches, verabscheuungswürdiges Verbrechen. Jetzt rassistische Ressentiments auf Kosten der Opfer zu schüren, ist abstoßend. Was wir brauchen, ist ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts, gegen Gewalt und gegen jede Form des Rassismus und der Ausgrenzung”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. “Offenheit, Vielfalt und Toleranz – das sind und waren schon imme

Republikanischer Anwaltsverein: Sächsische Ermittler verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze

Berlin – Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden. Diese hätten bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten “jedes Maß verloren” und “in eklatanter Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen”, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Stolle verweist dabei auf die rechtswidrige Funkzellenabfrage, die zu einer Erhebung von mehr als einer Million Datensätzen und zu einer Feststellung von über 54 000 MobilfunknutzerInnen geführt hatte, auf ergebnislose Ermittlungen gegen eine angebliche Antifa-Sportgruppe sowie auf Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei und Falschaussagen von Polizeibeamten in Strafverfahren gegen den Jugendpfarrer Lothar König und den Antifaschisten Tim K. Das Verfahren gegen König wu