Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Recht auf bezahlbares Wohnen - Symbole bauen keine Wohnung

Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für Wohnungsgesellschaften wie für Familien. […]

Altersarmut: Generation 50Plus macht sich kaum Sorgen

Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden

Altersarmut: Generation 50Plus macht sich kaum Sorgen

Die Angst vor Altersarmut ist in der Generation 50Plus kaum verbreitet. 75 Prozent der Deutschen im Alter von 50 bis 79 Jahren sagen, dass sie bei ihrer eigenen Altersvorsorge ein „voll und ganz“ oder „eher“ positives Gefühl haben. Jüngere Generationen machen sich hingegen mehr Sorgen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen haben 67 Prozent […]

Aus für das Elektroauto?

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen

Aus für das Elektroauto?

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ hat sich mit der Frage befasst, ob Haftungslücken bestehen, wenn ein autonomes Fahrzeug einen Schaden verursacht. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Deutsches Zensurgesetz schlimmer als in der Türkei

Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Deutsches Zensurgesetz schlimmer als in der Türkei

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das […]

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Konstantin von Notz: Aussage von AKK befremdet - CDU schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles. Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat […]

Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten

"Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer

Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes sagte Wulff, es sei schrecklich, dass es rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ gebe, und erschreckend, dass sie Zulauf erhielten. Aber: „Ich erinnere […]

FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

Generalsekretärin Teuteberg kritisiert "enormen Aufwand" und geringe Wirkung

FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. „Eine Straftsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Vermeidung und besseren Verwertung von Abfällen könne Deutschland „mehr und Intelligenteres tun“. Die FDP-Generalsekretärin forderte zum Beispiel mehr Transparenz […]

Digitale Bankrotterklärung in NRW: Angekündigte Stärkung der Informatik in Schulen bleibt ein reines Lippenbekenntnis

Digitalisierung in den Schulen

Digitale Bankrotterklärung in NRW: Angekündigte Stärkung der Informatik in Schulen bleibt ein reines Lippenbekenntnis

Mit Blick auf die Digitalisierung hinken die Schulen in Nordrhein-Westfalen dem Bundesschnitt hinterher. Kaum zu glauben: Laut einer Umfrage hat an jeder zweiten der in NRW befragten Schulen gar keine Lehrkraft einen Dienst-Computer. Es steht außer Frage, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Viele Lehrer in NRW sind es seit langem gewohnt, improvisieren zu müssen. […]

Bahn frei für E-Tretroller

Sorgen müssen ernst genommen werden

Bahn frei für E-Tretroller

Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen. Mit Blick auf die Verkehrssituation in manchen deutschen Innenstädten ist das die richtige Entscheidung. Zu oft knarzt es bereits jetzt zwischen den Verkehrsteilnehmern: Fußgänger gegen Radfahrer, Radfahrer gegen Autofahrer, […]

ifo: Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu

ifo: Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu

Die Schwarmfinanzierung in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor. […]