Politiker-Ranking: Spitzenplätze für Merkel und Habeck

RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL: Kramp-Karrenbauer minus 19, Merz plus 8 Punkte

Politiker-Ranking: Spitzenplätze für Merkel und Habeck

Merkel bleibt Nummer 1 / Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Politiker-Rankings bleibt alles wie gehabt: Angela Merkel steht weiter auf Platz 1, mit 58 von 100 möglichen Punkten (minus 2 Punkte gegenüber dem Januar 2019), gefolgt vom […]

Tempolimit jetzt! Verbände-Bündnis fordert Entscheidung für Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Bundesregierung ist laut Grundgesetz zum Schutz des Lebens und des Klimas als natürliche Lebensgrundlage verpflichtet

Tempolimit jetzt! Verbände-Bündnis fordert Entscheidung für Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Freie Fahrt für freie Bürger oder Tempolimit für Klima und Sicherheit? Mehr als die Hälfte der Deutschen ist für ein generelles Tempolimit, 47 Prozent sind dagegen. Rund ein Drittel aller Autobahnunfälle passieren aufgrund unangepasster Geschwindigkeit. Auch CO2-Emissionen steigen bei höheren Geschwindigkeiten, doch Tempolimit-Gegner protestieren – und bekommen Unterstützung von Lobbyisten und Verkehrspolitikern. Tatsache ist, dass […]

Alle wollen punkten – Welche Partei kann Klimaschutz?

EU-Kommission attestiert Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen

Alle wollen punkten – Welche Partei kann Klimaschutz?

Erstmals sehen die Deutschen das Thema „Klimaschutz und Umwelt“ als das wichtigste Problem im Land an, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer feststellt. Spätestens seit der Europawahl ist klar, dass dieses Thema wahlentscheidend sein kann: Die Grünen, denen bislang das größte Know-how in der Klimapolitik zugesprochen wird, gingen vor allem bei den jungen Wählern als klare Wahlsieger […]

Bankencheck der Verbraucherzentrale NRW zu Baufinanzierungsdarlehen:Hohe Gebühren bei Scheidung

Nach jüngster Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Impulse zu höheren Zinsen

Bankencheck der Verbraucherzentrale NRW zu Baufinanzierungsdarlehen:Hohe Gebühren bei Scheidung

Wenn ein Ehepaar, das eine gemeinsame Immobilie besitzt, sich scheiden lässt, müssen häufig die Finanzierungsverträge geändert werden. In einer Stichprobe wollte die Verbraucherzentrale NRW von zwölf Banken wissen, welche Gebühren sie in diesen drei Fällen kassieren. Ärgerlich jedoch: Einige Anbieter mochten offenbar ihre Entgelte nicht veröffentlicht lesen. Komplett mauerte in der Umfrage die DZ Hyp, […]

Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration“Zu häufig weggeschaut“

Clan-Strukturen zerschlagen

Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration“Zu häufig weggeschaut“

Die Botschaft ist klar: Die Zeiten des Wegsehens und Verharmlosens, der falschen Tabus aus Angst vor Diskriminierung sind vorbei, nun tritt der Rechtsstaat arabischen und anderen Großfamilien, die illegalen „Geschäften“ nachgehen und die Gesellschaft sowie die Behörden verhöhnen, auf die Füße.¹ Den Clans auf die Füße steigen Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, […]

Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Recht auf bezahlbares Wohnen - Symbole bauen keine Wohnung

Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für Wohnungsgesellschaften wie für Familien. […]

Altersarmut: Generation 50Plus macht sich kaum Sorgen

Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden

Altersarmut: Generation 50Plus macht sich kaum Sorgen

Die Angst vor Altersarmut ist in der Generation 50Plus kaum verbreitet. 75 Prozent der Deutschen im Alter von 50 bis 79 Jahren sagen, dass sie bei ihrer eigenen Altersvorsorge ein „voll und ganz“ oder „eher“ positives Gefühl haben. Jüngere Generationen machen sich hingegen mehr Sorgen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen haben 67 Prozent […]

Aus für das Elektroauto?

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen

Aus für das Elektroauto?

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ hat sich mit der Frage befasst, ob Haftungslücken bestehen, wenn ein autonomes Fahrzeug einen Schaden verursacht. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Deutsches Zensurgesetz schlimmer als in der Türkei

Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Deutsches Zensurgesetz schlimmer als in der Türkei

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das […]

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Konstantin von Notz: Aussage von AKK befremdet - CDU schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles. Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat […]

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