02elf Abendblatt – Online Nachrichten

Paul Hampel: Herr Generalbundesanwalt, stoppen Sie den roten Gesinnungsterror!

Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden. Eine solche Seite ist „Indymedia“, der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern in der ganzen Welt veröffentlicht. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland geht umgehend mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal „Indymedia“ vor. Das Mitglied des Bundesvorstandes Armin Paul Hampel hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a (Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c (Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden geprüft.

Des Weiteren organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des Bundesvorstandes gemeinsame Klagen aller betroffenen AfD-Mitglieder auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits seit einigen Monaten die „Erfassungsstelle Salzgitter“, die Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei den Behörden nachhält.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.

Zum Raub von privaten Daten von AfD-Mitgliedern auf dem Internetportal Indymedia erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Indymedia heißt das Portal. Sein Ziel: Alles was nicht links ist, wird als rechtsextrem, rechtsradikal, am besten gleich als Nazi verunglimpft. 2011 stufte der Verfassungsschutz Indymedia als ein von Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal ein . Bei so viel uneigennützigem Engagement wundert es nicht, dass dieser gutmenschelnde „Verein“ 2003 für den Förderpreis Medienkompetenz des Grimme-Instituts nominiert wurde und einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt. Weiter wurde Indymedia.de 2002 von der Jury des poldi-Awards zur besten Online-Initiative im Bereich ‚Wissenschaft, Bildung und Kultur‘ gekürt.

Dass zu dessen Kulturauftrag auch der Aufruf zu Gewalt- und Mordtaten gehört, scheint niemanden zu stören. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz erhielt 2011 via Indymedia eine Bombendrohung. 2013 wurde Berlins Innensenator Frank Henkel bedroht. Man stellte ihn in einer Fotomontage wie das ermordete Entführungsopfer Hanns Martin Schleyer dar. Im September 2011 gab es zudem einen Aufruf zum Mord an Berliner Polizisten. Die linksextremistische Terrororganisation “ Verschwörung der Feuerzellen“ veröffentlichte 2011 bei ‚Indymedia /Griechenland‘ ihre Bekennerschreiben nach Sprengstoffanschlägen und nach dem Verschicken von Paketbomben. Nach mehreren Anschlägen im Jahr 2013 auf die Bundeszentrale der SPD in Berlin wurden bei Indymedia die Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Liste der kriminellen Vorfälle lässt sich fast endlos fortsetzen.

Jetzt hat Indymedia die Teilnehmerliste fast aller AfD-Mitglieder und Förderer veröffentlicht, die vergangenes Wochenende den Bundesparteitag in Stuttgart (beziehungsweise zuvor in Bremen) besuchten. Bei der oben belegten Gewaltbereitschaft der Indymedia-Nutzer, besteht nun für jeden von uns höchste potentielle Gefahr. Hunderte unserer betroffenen Mitglieder (und ich hoffe, dass viele dies noch tun) haben Strafanzeige erstattet. Die damit befassten Polizisten tun sicherlich ihr Bestes. Aber weder scheint dieser schwerwiegende Vorfall unsere Medien sonderlich zu interessieren, noch hat bis heute ein Staatsanwalt auch nur einen Indymedia-Verantwortlichen ermitteln können. Ganz zu schweigen vom Bundesjustizminister Maas, der lieber mit ehemaligen Stasispitzeln politisch Unkorrekte aus Facebookforen jagt.

Ich habe deshalb heute den Generalbundesanwalt Peter Frank angerufen und ihn gebeten, in diesem schwerwiegenden Fall die Ermittlungen an sich zu ziehen. Meines Erachtens muss man hier durchaus von der Unterstützung einer bundesweit agierenden terroristischer Vereinigung ausgehen. Wenn ein deutscher Staatsbürger, wenn der Souverän dieses Landes, durch organisierte kriminelle Banden an der Ausübung seiner bürgerlichen Rechte in einer solchen Weise gehindert und bedroht wird, dann ist die Schwere des Falles gar nicht hoch genug einzuschätzen. Herr Generalbundesanwalt handeln Sie!“ Alternative für Deutschland

Datenschutzpaket wurde vor wenigen Tagen verabschiedet

Der Rat der EU hat nach gut vierjährigen Verhandlungen das Datenschutzreformpaket verabschiedet. Es enthält neben der Datenschutzgrundverordnung auch die Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz.

Die Datenschutzgrundverordnung hebt den Stellenwert des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung in der digitalen Welt hervor. Sie bildet die Basis für EU-weit einheitliche Datenschutzstandards im privaten Datenverkehr. Das schafft mehr Vertrauen zwischen Verbrauchern und Wirtschaft und gibt beiden Seiten Sicherheit.

Dazu Bundesminister de Maizière:

„Ich begrüße den zügigen Abschluss der Arbeiten unter dem niederländischen Ratsvorsitz und danke ausdrücklich auch nochmals dem vorherigen luxemburger Ratsvorsitz. Damit ist der Weg geebnet für eine Bestätigung durch das Europäische Parlament noch im April.

Die neue Datenschutzgrundverordnung sichert erstmals einen gemeinsamen europäischen Datenschutz und macht zugleich eine sinnvolle Nutzung von Massendaten für Fortschritte in Wissenschaft, Gesundheit oder Mobilität möglich.

Deutschland arbeitet bereits intensiv an den nötigen Anpassungen im nationalen Recht. Ziel ist die volle Umsetzung der Grundverordnung zum Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit ab Mitte 2018 im öffentlichen und privaten Bereich.

Wichtig ist aber neben dem Abschluss der Verhandlungen an dem EU-Datenschutzpaket und den nationalen Anpassungen, dass nun auch die Arbeiten an der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) rasch zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. Das Projekt hat zu lange auf sich warten lassen. Das Europäischen Parlament ist jetzt am Zug und sollte noch im April dem Fluggastdatenabkommen zustimmen.“ Bundesministerium des Innern

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