Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen

Elf Tote und 35 Verletzte durch Dienstwaffen - Gewerkschaft GdP: Wort bleibt wichtigstes Einsatzmittel

Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen – nach 39 Verletzten im Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die auf einer Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Innenministerien und Polizeien der Bundesländer basieren. Nach einer Phase des kontinuierlichen leichten Anstiegs ist die Zahl der Toten und Verletzten nun wieder auf das Niveau von 2016 gesunken, als ebenfalls elf Menschen durch Polizeischüsse starben und 28 verletzt wurden. 2015 waren es zehn Tote gewesen, im Jahr davor sieben Tote.

Seit Jahren liegen die Zahlen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Berücksichtigt man, dass rund 300.000 Beschäftigte bei der Polizei in Bund und Ländern arbeiten und davon rund 260.000 „vollziehende Kräfte“ sind, so ist der Schusswaffengebrauch in Deutschland eher die Ausnahme. Im vergangenen Jahr schossen Polizisten insgesamt 85-mal auf Menschen – statistisch gesehen also alle 4,3 Tage einmal. Die Mehrzahl der Todesfälle geht laut den Landesbehörden in der Regel auf Notwehr oder Nothilfe zurück: Die Beamten schossen also, um sich selbst zu schützen oder anderen Menschen in Lebensgefahr zu helfen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sieht die Zahlen als Beleg dafür, dass die deeskalierende Strategie der Polizei wirkt. Radek sagte der „NOZ“: „Das Wort ist das wichtigste Einsatzmittel einer Polizistin und eines Polizisten“ – und eben nicht die Waffe. Der Gewerkschafter erklärte zudem: „Es ist umso bemerkenswerter, dass der polizeiliche Schusswaffengebrauch in etwa stabil bleibt, während die Zahl der tätlichen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren zunimmt.“

In den allermeisten Fällen schossen Polizisten auch im vergangenen Jahr, um gefährliche, kranke oder verletzte Tiere zu töten. Nach den vorläufigen Zahlen griffen Beamte 2018 insgesamt 13.830-mal zur Dienstwaffe, davon in 98,7 Prozent der Fälle, um auf Tiere zu schießen.¹

„Die Gewalt der Polizei kann legitim sein“ – Debatte über die Macht der deutschen Polizei

Seit Jahren wird über die Ausweitung von Polizei-Befugnissen diskutiert – aber wie mächtig ist die Polizei wirklich? In der zweiten Folge der DISKUTHEK, dem neuen Debattenformat des stern auf Youtube, stritten Sabine Lassauer, Attac-Aktivistin und Niels Sahling, Bundesjugendvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, über Polizeigewalt und die Frage, ob Deutschland sich gerade zu einem Polizeistaat entwickelt.

Schon beim ersten Statement „Wir brauchen Polizisten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, zu dem die beiden DISKUTHEK-Gäste Haltung beziehen sollten, waren die Fronten klar. Während Polizist Niels Sahling erwartungsgemäß ein klares Ja vertrat, erklärte Lassauer, dass sie sich nicht sicher sei, „ob eine Gesellschaft nicht auch ohne Polizei organisiert werden könne“. Mit Blick auf ihre persönlichen Erfahrungen sagte sie, dass für sie die Polizei generell eher ein „Unsicherheitsfaktor“ sei und Polizisten häufig nur für „weiße Männer, die deutsch aussehen, Freund und Helfer“ sei.

Die sehr klaren Gegensätze wurden auch bei einer Gemeinsamkeit sichtbar: Beide waren beim G20-Gipfel in Hamburg dabei. Lassauer als Demonstrantin, Sahling als Beamter im Einsatz. Zwei Jahre nach G20 ging es daher natürlich auch um die Eskalation im Juli 2017 in Hamburg. Damals verbreiteten sich drastische Bilder von randalierenden Autonomen. Doch es gab auch Berichte und Bilder von extrem hart durchgreifenden Polizisten. Hat also auch die Polizei über die Stränge geschlagen?

Für Lassauer ist die Antwort klar, denn sie selbst wurde damals Opfer von Polizeigewalt. „Mir ist Unrecht passiert. Die Polizei hat mich rechtswidrig zusammengeschlagen“, sagte sie in der DISKUTHEK. „Die Polizei hat versucht, unliebsamen Protest niederzuknüppeln.“ Berufspolizist Niels Sahling bewertet die Arbeit von sich und seinen Kollegen dagegen ganz anders. Er sah sich beim G20-Gipfel mit einem massiven Gewaltpotenzial auf Seiten der Gipfel-Gegner konfrontiert. „Wenn ich auf einen friedlichen Protest gehe, dann habe ich keine Raketen, Nebeltöpfe oder Steine dabei.“ Zwar sei es nach seiner Ansicht immer tragisch, wenn Menschen bei Polizeieinsätzen verletzt werden, wahr sei aber auch, dass zum Gewaltmonopol dazugehöre, dass Gewalt ausgeübt wird – und durch Gewalt könnten eben auch Verletzungen passieren. Für ihn steht fest: „Die Gewalt der Polizei kann legitim sein.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Gruner+Jahr, STERN

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