Populismus-Studie: Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen

Je radikaler die Positionierung, desto geringer die Zustimmung der Wähler

Populisten sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie: Das ist eine gute Nachricht. Man kann Enttäuschte zurückgewinnen. Aber nur, wenn man ihnen Vertrauen und Zuversicht zurückgibt, nicht, indem man sie nach Rechts- oder Linksaußen abschiebt.

Populismus-Studie: Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump ist für viele Beobachter ein „Zeitalter des Populismus“ angebrochen. Aber was ist Populismus und wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wie populistisch die Wahlberechtigten in Deutschland eingestellt sind und welche Auswirkungen das auf ihr Wahlverhalten und den Parteienwettbewerb vor der Bundestagswahl 2017 hat.

Populistische Einstellungen sind bei deutschen Wählern nicht mehrheitsfähig

Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 29,2 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Auffallend ist zudem, dass populistisch eingestellte Wähler in Deutschland eher moderate und keine radikalen Ansichten vertreten. Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihre Funktionsweisen. „Von einer ‚Stunde der Populisten‘ ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt“, sagt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Das zeigt sich auch bei der Haltung der Wähler in Bezug auf einzelne Sachthemen: „Für die etablierten Parteien lohnt es sich nicht, im Wahlkampf populistischen Extrempositionen hinterherzulaufen“, erläutert Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung, der die Studie gemeinsam mit Christopher Wratil (Universität zu Köln) verfasst hat.

Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte interviewt. Ihre Ergebnisse sind repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Populistisch eingestellte Wähler gibt es zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Es zeigt sich jedoch eine soziale Spaltung: Je geringer der formale Bildungsstand und je niedriger das Einkommen, desto weiter verbreitet sind populistische Einstellungen. Bei Personen, die maximal über einen Hauptschulabschluss und ein durchschnittliches Monatseinkommen unterhalb von 1.500 Euro verfügen, sind populistische Einstellungen am stärksten ausgeprägt. Aufgrund ihres sozialen Profils sind auch Nichtwähler häufiger populistisch eingestellt (36,4 Prozent) als Wähler (26,3 Prozent).

Je radikaler die Positionierung, desto geringer die Zustimmung der Wähler

In ihrer Ausprägung bleiben die populistischen Einstellungen in Deutschland jedoch eher moderat. So befürworten mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der populistisch eingestellten Wähler die Mitgliedschaft in der EU und 85 Prozent unterstützen die Demokratie als politisches System. Jedoch kritisieren über drei Viertel (79 Prozent) von ihnen, dass die EU-Integration zu weit gegangen sei und eine knappe Mehrheit (52 Prozent) ist mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zufrieden. „Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. Im Vergleich zu den USA und Frankreich zeigt sich vor allem, dass in Deutschland die Kritik am politischen Establishment deutlich schwächer ausgeprägt ist“, so Vehrkamp.

Auch im Hinblick auf die Wählermobilisierung zeigt sich: Je zugespitzter und systemkritischer die Positionen zu Sachthemen sind, desto stärker sinkt die Zustimmung bei der Wählerschaft. Bei Wahlkampfthemen wie „Europa“ oder „Globalisierung und Freihandel“ zahlt sich eine Annäherung an radikal-populistische Positionen für die Parteien laut Studienautoren nicht aus. Die radikale Forderung nach einer „Entmachtung der Eliten“ wirkt sich bei allen wahlberechtigten negativ auf die Wahlchancen aus (minus 12 Prozentpunkte). Systembejahende Positionen hingegen können die Zustimmungswerte hingegen steigen lassen. Mit pro-europäischen Positionen können Politiker bei allen Wahlberechtigten punkten (plus 19 Prozentpunkte)

Flüchtlingsthema mobilisiert Rechtspopulisten am stärksten

Das Thema, das populistische Wähler in Deutschland derzeit am stärksten antreibt, ist die Flüchtlingspolitik: „Das Mobilisierungsprofil der stark populistisch eingestellten AfD-Wähler ist so einseitig fokussiert wie bei keiner anderen Partei“, so Robert Vehrkamp. Mit Positionen, die sich klar zur Abschiebung von „sehr vielen Flüchtlingen“ bekennen, lässt sich die Zustimmung bei AfD-Wählern deutlich steigern (plus 51 Prozentpunkte). Die Anhänger der anderen Parteien lassen sich durch flüchtlingsfeindliche Positionen jedoch nicht mobilisieren. Bei ihnen findet der Kurs einer moderaten und kontrollierten Einwanderung von Flüchtlingen die meiste Zustimmung.

Auch der Zusammenhang zwischen populistischen Einstellungen und Parteipräferenzen wurde in der Studie untersucht. Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist die CDU. Sie erreicht bei den nicht-populistischen Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber nur weniger als 20 Prozent unter den Populisten. Die SPD ist laut Studie in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten. Die Wählerschaft der AfD hingegen ist nach den Ergebnissen der Studie eindeutig rechtspopulistisch. Bei Wählern mit ausgeprägt rechtspopulistischer Verortung erzielt sie mit rund 60 Prozent ihre höchsten Zustimmungswerte.

Zusatzinformationen: Die Studie „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“ basiert auf einer Online-Panel-Umfrage unter wahlberechtigten Deutschen. Für die Studie interviewte infratest dimap in drei Befragungswellen zwischen Juli 2015 und März 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte zu ihren politischen Einstellungen. Die Umfrage ist repräsentativ für die deutsche wahlberechtigte Bevölkerung, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013 wahlberechtigt war. Als populistisch eingestellt gelten laut Studie Personen, die sich auf Grundlage eines Fragebogens vollständig zu insgesamt acht verschiedenen anti-pluralistischen, anti-Establishment- und pro-Volkssouveränität-Aussagen bekennen, mit denen Populismus empirisch gemessen wird. BertelsmannStiftung

Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen

Die Deutschen neigen zu moderatem Populismus. Sie sind enttäuscht von der Demokratie, aber keine Demokratie-Feinde. So steht es in einer Studie. Ein bisschen von allem – aber ist es nicht gerade das, was den Populismus prägt? Haben wir es also mit einer populistischen Studie zu tun? Die Friede, Freude, Eierkuchen vorgaukelt, etwa, wenn sie darlegt, mit radikalen Thesen könnten Politiker hierzulande beim Großteil der Wähler nicht punkten? Das ist der falsche Ansatz, denn: Sind zehn Prozent AfD nicht genug? Sind Pegida-Umtriebe mit stilisiertem Galgen für Merkel nicht genug? Gar nicht zu reden von 34 Prozent für Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl und 51 Prozent für den Brexit. Und Geert Wilders in den Niederlanden und die FPÖ in Österreich sind immer für schlimme Überraschungen gut. Populismus ist ab einem gewissen Härtegrad – oder sollte man eher sagen: Dummheitsgrad? – deshalb gefährlich, weil er dann die Vorstufe zum Rassismus ist und zur Demagogie.

Und dann kann das passieren, was in den USA mit der Trump-Wahl passierte. Jeder hat das Recht, wenn nicht die Pflicht, sich kritisch mit Politik und ihren Protagonisten zu befassen. Aber jeder hat auch die Pflicht, sich größtmögliche Mühe zu geben, damit derlei nicht in hohlen Parolen und Gehässigkeiten mündet. Es ist erst 70 Jahre her, dass den Deutschen, zumindest denen im Westen, die Demokratie zurückgegeben wurde. Wir nehmen sie als absolut selbstverständlich, was sie in vielen Teilen der Welt nicht ist. Sie ist mit kritischer Aufmerksamkeit, aber pfleglich zu behandeln. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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