Rassistische Bücher: Zentralrat der Juden kritisiert Amazon und Co

Werke von Rasse-Forscher und anderen im Angebot - Schuster: "Das ist für uns unerträglich"

Rassistische Bücher: Zentralrat der Juden kritisiert Amazon und Co

Der Zentralrat der Juden hat Internethändler wie Amazon für den Verkauf rassistischer Bücher kritisiert. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bieten mehrere Onlinehändler Werke des Rasse-Forschers Hans Günther an, der besonders zur Zeit des Nationalsozialismus als Rasse-Günther oder Rasse-Papst populär war. Auch Werke wie „Der Untermensch“ werden zum Teil versandkostenfrei angeboten. Zentralrat-Präsident Josef Schuster sagte der „NOZ“: „Dass Amazon und andere auf ihren Plattformen solche Bücher anbieten, ist für uns unerträglich.“

Der Zentralrat erwarte von Unternehmen wie Amazon und den zuständigen Behörden, dass sie derartige Schriften prüfen, gegebenenfalls aus dem Verkehr ziehen und gegen die Verbreiter vorgehen. Schuster sagte: „Amazon trägt als eines der größten Unternehmen auf dem weltweiten Buchmarkt auch eine gesellschaftliche Verantwortung.“

Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage der „NOZ“ nicht äußern. Konkurrent Thalia verwies darauf, dass über Großhandelskataloge mehr als acht Millionen Artikel in den Online-Shop eingebunden würden. „Eine individuelle Überprüfung aller Titel ist aufgrund der Vielzahl der Produkte nicht möglich“, sagte eine Sprecherin.¹

Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht dabei folgende Prioritäten:

  • Dem klaren und selbstkritischen Bekenntnis der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus vor dem UN-Menschenrechtsrat müssen nun Taten folgen. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich klar gegen rassistischen Hass und rassistische Gewalt positionieren und dürfen Rassismus nicht herunterspielen. Die Regierung sollte zudem darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuchenden keine rassistischen Stereotype stärkt.
  • Die Bundesregierung hat sich in Genf zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt bekannt. Jetzt erwarten wir einen umfassenden nationalen Aktionsplan zur wirksamen Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats.
  • Wir begrüßen die Zusage Deutschlands, das Sonderschulsystem schrittweise aufzulösen. Inklusive Bildung muss endlich flächendeckend umgesetzt und rückschrittlichen Tendenzen auf Länderebene entgegengewirkt werden.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, die strukturelle Diskriminierung von Schülern mit Migrationsgeschichte anzuerkennen und bildungspolitische Maßnahmen für Chancengleichheit auf der Grundlage von empirischen Befunden zu entwickeln.
  • Im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung sind wir erstaunt, dass die Regierung die in den letzten Jahren erlassenen Gesetze nichtdurch eine unabhängige Stelle evaluieren lassen will. Eine
    solche Überprüfung sollte für einen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.

Im bisherigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat sich die Bundesregierung in international vorbildlicher Weise um einen Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft bemüht. Wir erwarten dieselbe Ernsthaftigkeit bei dem nun zentralen Schritt der Umsetzung der angenommenen Selbstverpflichtungen. Der Bundesregierung sollte sich aktiv in die vollständige Umsetzung der im UPR-Verfahren eingegangenen Verpflichtungen einschalten. Die Bundesregierung muss auch die Bundesländer bei allen Empfehlungen, die in die deren Zuständigkeit fallen in die Pflicht nehmen. Außerdem sollte sie innerhalb eines Jahres einen mit der Zivilgesellschaft konsultierten Umsetzungsplan mit spezifischen Maßnahmen vorlegen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Deutsches Institut für Menschenrechte

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