Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Wiederwahl Angela Merkels zur CDU-Chefin: Partei im Wahlkampfmodus

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Die Union muss nun Farbe bekennen, ihr Profil herausstellen. Man mag von Merkels Ankündigungen wie der Forcierung innerer Sicherheit, von Daten- und Freihandel, von Symbolthemen wie dem Burkaverbot halten, was man will: Es täte der Politik gut, nicht mehr um eine vage Mitte zu kämpfen, sondern unterscheidbare Entwürfe anzubieten. Mitteldeutsche Zeitung

Angela Merkel hat einen Dämpfer bekommen, mit dem sie aber leben kann. 89,5 Prozent der Delegierten des Essener CDU-Parteitages stimmten gestern für sie. Das ist nicht überragend, es ist auch nicht gut, aber angesichts der Ausgangslage kein herber Rückschlag. Denn lange vor dem Parteitag war klar, dass es an der Basis weiterhin gärt und brodelt, dass der Rückhalt in der Bevölkerung längst nicht mehr so groß ist wie früher. Klar war auch, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur die Gesellschaft gespalten und der AfD Auftrieb gegeben hat, sondern dass viele Christdemokraten auf der Suche nach einem politischen Zuhause sind, in dem sie sich wieder wohlfühlen können.

Andererseits wurde gestern in der Grugahalle schnell deutlich, dass sich die große Mehrheit der Delegierten für Geschlossenheit und Rückendeckung entschieden hat. Es ist wie ein Deal auf Zeit: Wir gönnen unseren politischen Gegnern keinen Streit, sondern schalten in den Wahlkampfmodus und unterstützen die Kanzlerin; zugleich geht Angela Merkel noch stärker auf uns zu.

Das tat sie in Essen, sowohl inhaltlich als auch rhetorisch. Merkel sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung „wo immer es geht“ aus, unterstützt klarere und härtere Abschieberegeln sowie Transitzonen an den Grenzen. Und, diese Erwartung schwebte förmlich über dem gesamten Parteitag, die Kanzlerin gewährleistet, dass die Zahl der Flüchtlinge bei weitem nicht mehr die Dimensionen des vergangenen Jahres erreicht. Es müsse überschaubar bleiben. „Eine Situation wie im Spätsommer 2015 darf sich nicht wiederholen“, lautete Merkels Ansage. Das böse Wort von der Obergrenze blieb gleichwohl für alle ein Tabu; dies ist Teil des Deals.

Doch Angela Merkel musste auf diesem Parteitag noch mehr tun. Sie musste die Delegierten emotional stärker packen als es eigentlich ihre Art ist. Am Ende ihrer Rede machte sie sich kleiner, als sie vor allem international gesehen wird. Ein einzelner Mensch könne die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, sie brauche Unterstützung: „Ihr müsst, ihr müsst mir helfen!“, lautete die ungewöhnlich eindringliche Botschaft. Die Kanzlerin forderte Solidarität und setzte aufs Wir-Gefühl. Damit traf sie den Nerv der Delegierten, viele wirkten gerührt.

Fernab von taktischen, rhetorischen und strategischen Erwägungen wurde deutlich, dass Merkel mit manchen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland fremdelt. Wenn in Deutschland Hunderttausende gegen das Handelsabkommen TTIP, nicht aber gegen das Sterben im syrischen Aleppo auf die Straße gingen, „dann stimmt etwas mit den politischen Maßstäben nicht mehr“, empörte sie sich. Zu Recht. Merkel ist immer dann stark, wenn sie authentisch Themen anspricht und entsprechende Botschaften sendet.

Es waren diese Sekunden, in denen sie die Delegierten erreichte – und besänftigte. Wenigstens für eine gewisse Zeit. Zumal aus Parteisicht am Ende allein der Wahlerfolg der CDU zählt. Daran wird sich Angela Merkel messen lassen. Und die Partei weiß, dass es nur mit ihr geht. Es ist, bis auf weiteres, niemand da für die erste Reihe. Im Vorfeld der Vorstandswahlen hatte Angela Merkel ein „ehrliches Ergebnis“ angekündigt. Ob 89,5 Prozent der Stimmen ehrlich sind, könnte angesichts der Stimmung in der Partei bezweifelt werden. Aber letztlich wissen es nur die Delegierten selbst. Pragmatisch ist das Ergebnis allemal. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.

Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.
Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün – ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.

Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird. DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.

Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen. Partei Die Linke im Bundestag

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