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Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden

Riester Rente

Mit der bevorstehenden Pensionierung der sogenannten „Babyboomer“ in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland gehörig ins Wanken – und damit auch der Generationenvertrag. Finanzierten im Jahr 2005 noch rund drei Beitragszahler einen Rentner, so werden es 2050 voraussichtlich nur noch 1,2 Rentenbeitragszahler sein. Das Umlagesystem Rente, schon jetzt mit vielen Milliarden Steuergeldern gestützt, würde dann endgültig kollabieren.

Angesichts stark steigender Rentenbeiträge bleibt ihnen kaum die Möglichkeit für zusätzliche private Vorsorge. Schon jetzt ist absehbar, dass die Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten enorm zunehmen wird, bei gleichzeitig immer stärkerer Belastung der jungen Generation. Die Beiträge müssten deutlich steigen, um den Renteneintritt der vielen Babyboomer auszugleichen, das Rentenalter müsste angehoben werden, und die Renten gleichzeitig sinken. In 15 Jahren wird etwa jeder fünfte Neurentner in Armut leben, bei den Frauen wird es sogar jede Dritte sein. Schon jetzt leben 16 Prozent der Rentnerinnen und Rentner unter der Armutsgrenze, haben weniger als 917 Euro monatlich zur Verfügung. Vom erträumten würdevollen Lebensabend sind sie weit entfernt, wenn sie berichten, wie schmerzhaft es ist, im Alter arm zu sein.

Anders in Europas Norden: Schweden hat sich dem demografischen Wandel gestellt und Reformen vollzogen. Taugt das schwedische Modell, um auch in Deutschland den Menschen ein würdevolles und finanziell sorgenfreies Leben im Alter zu sichern?¹

Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs kündigt die Linke an, die Doppelbesteuerung der Rentner zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf machen zu wollen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel. „Wir werden das Thema im Wahlkampf nach vorne rücken und Druck machen.“

Viele Menschen würden die aktuelle Art der Rentenbesteuerung als ungerecht empfinden. Dass inzwischen faktische Armutsrenten besteuert würden, sei inakzeptabel, so Bartsch. „Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht noch auf eine steigende Steuerlast treffen. Kleine und mittlere Renten müssen generell vor der Steuer geschützt werden.“²

¹ZDF Presse und Information ²Der Tagesspiegel

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