Ryan Air verhindert Wahrnehmung von Fluggastrechten

Ryanair verliert: Für deutsche Passagiere gilt deutsches Recht

Ryan Air verhindert Wahrnehmung von Fluggastrechten

Ryanair versucht, durch Klauseln im Beförderungsvertrag unbequeme Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Nürnberg stellt nun in einem wegweisenden Urteil fest, dass die Rechtslage nach deutschem und nicht nach irischem Recht zu beurteilen ist. Flugrecht.de hatte für die Passagiere geklagt.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist dafür bekannt, Kosten zu reduzieren oder zu vermeiden, wo es nur geht. Das gilt auch, wenn es um Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen oder -annullierungen nach EU-Verordnung 261/2004 geht. Verbraucherrechts-Portale wie z.B. www.flugrecht.de sind deswegen der irischen Airline ein Dorn im Auge. Denn diese Helferportale prüfen die Ansprüche genau und klagen Entschädigungen im Zweifel auch ein, wenn sie von der Fluggesellschaft ungerechtfertigt abgelehnt werden.

Flugrecht.de hatte Ryanair im Namen eines Passagiers vor dem Amtsgericht Nürnberg auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. Ryanair argumentierte dabei, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen irisches Recht zur Anwendung kommen würde und nach irischem Recht eine Abtretung der Forderung an Helferportale angeblich ausgeschlossen sei.

Die auf Fluggast-Fälle spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Kindermann hatte dagegen argumentiert, dass der Verbraucher bei einem in Deutschland gebuchten Flug von oder nach Deutschland davon ausgehen darf, dass auch deutsches Recht Anwendung findet.

So sah es auch das Gericht. Es erteilte dieser verbraucherfeindlichen Ansicht eine deutliche Abfuhr. Eine solche Klausel sei überraschend und verstoße zudem gegen das Transparenzgebot. Da auch die Klausel selbst verschiedene Einschränkungen enthalte, sei es einem Verbraucher, der nicht Volljurist ist, auch schlicht unzumutbar, internationale Übereinkommen wie EU-Richtlinien oder andere Verträge (z.B. „Rom 1“) zu studieren, um zu erfahren, ob deutsches oder irisches Recht zur Anwendung gelange. Die Klausel sei daher unwirksam. (Aktenzeichen 17 C 5050/17, Urteil vom 11.01.2018).¹

Zu den aktuellen Pressemeldungen im Handelsblatt, dass die Koalition die Verbraucherrechte bei Flugverspätungen stärken will, führt der luft- und raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Frank Magnitz Folgendes aus:

„Als die Regierungskoalition ein Gesetz zu Einführung der Musterfeststellungsklage auf die Schnelle durchgepeitscht hat, um VW-Kunden vor der Verjährung zu schützen, hat sie wichtige Details vergessen.

Die Wahrnehmung sogenannter Streuschäden im Luftverkehr, bei denen Verbraucher bei Verspätungen ihres Fliegers der Einfachheit halber die Wahrnehmung ihrer Rechte an sogenannte Fluggastrechteportale abtreten können, wurde schlicht vergessen. Diese klagen dann auf Schadensersatz und behalten einen Teile der erstrittenen Summe als Entlohnung ein.

Angesichts der massiven Zunahme von Verspätungen im laufenden Jahr um mehr als das doppelte ist ein solcher Schutz der Verbraucher mehr als angeraten – zumal hier vor allem Ryan Air im Kleingedruckten seiner AGB ein Abtretungsverbot ausgesprochen hat.
Dass das Fluggastportal Flightright hier Druck auf Verkehrsminister Scheuer und Justizministerin Barley macht, wird von uns ausdrücklich begrüßt.“²

¹Flugrecht GmbH ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

DasParlament

2 Antworten zu "Ryan Air verhindert Wahrnehmung von Fluggastrechten"

  1. Julia Siehell   Montag, 28. Januar 2019, 13:38 um 13:38

    Sehe ich ähnlich, alleine hat man so gut wie keine Chance seinen Anspruch durchzusetzen. Wir mussten 7 Stunden in Lissabon auf unseren Heimflug warten. Und das mit 2 kleinen Kindern. Unser flightright haben wir dann zuhause durchgesetzt

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  2. RogerA   Dienstag, 15. Januar 2019, 13:12 um 13:12

    Es war halt schon immer ein besonderes Erlebnis mit Ryanair zu fliegen. Und auch wenn es ihren AGB widerspricht, die laut einem Urteil ja nicht gültig sind, würde ich bei einem berechtigtem Anspruch auf Entschädigung immer die Hilfe eines Portals wie https://www.claimflights.de in Anspruch nehmen. Da steckt dann doch etwas mehr Power wie bei einer Einzelperson dahinter

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