Scharfe Kritik der Grünen an Barleys „Schlingerkurs“ bei Uploadfiltern

Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."

Scharfe Kritik der Grünen an Barleys „Schlingerkurs“ bei Uploadfiltern

Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet ebnen. „Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sie kann nicht beides haben: Der Urheberrechtsreform im Rat zustimmen und sich gleichzeitig von ihrem Inhalt distanzieren. Dieser Schlingerkurs frustriert viele Menschen, die sich einen Stopp dieser schlechten Reform erhoffen“, sagte Giegold.

Auch mit einer von Barley angestrebten Protokollerklärung Deutschlands könne das grundsätzliche Problem der Reform nicht behoben werden. „Statt an der schlechten Reform rumzudoktern, sollte Frau Barley sich für einen Neustart der Urheberrechtsreform im Rat einsetzen“, forderte Giegold. Nachdem das Europaparlament die umstrittene Reform beschlossen hatte, muss nun der EU-Rat am 15. April eine endgültige Entscheidung fällen. Deutschland soll die Reform nach der Entscheidung Barleys am 15. April im EU-Rat zwar abnicken, aber gleichzeitig eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 … von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ,Uploadfilter‘ auszukommen“, heißt es in der Protokollerklärung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus wahltaktischen Erwägungen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Reform und sagte: „Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass Justizministerin Barley erst die Urheberrechtsreform in Brüssel mitverhandelt und sich hinterher davon distanziert.“ Wenn Barley sich direkt gegen die Reform und mögliche Uploadfilter gestellt hätte, wäre das alles so nicht gekommen“, sagte von Notz. „Damit diskreditiert sie die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven.“ Inhaltlich sagte von Notz zur Urheberrechtsreform: „Ich bin für eine faire Vergütung von Kreativen, aber gegen diese Reform. Denn ich bin sicher, dass sie ihre Versprechen für eine bessere Vergütung von Künstlern und Autoren nicht erfüllen wird.“¹

Mehrheit für EU-Urheberrecht – Fehlentscheidung belastet digitale Zukunft

Die umstrittenen Artikel 11 und 13 des Leistungsschutzrechts in Europa fanden heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen, blieb leider erfolglos.

Von nun an werden alle Anbieter im Internet einen verpflichtenden Uploadfilter installieren müssen. Alle Unternehmen, deren Gründung drei Jahre zurückliegt, sind betroffen, unabhängig von ihrer Größe. Bei Verstoß drohen hohe Geldstrafen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die zustande gekommene Mehrheit zutiefst. Dazu BITMi Präsident Dr. Oliver Grün: „Der heutige Tag ist ein schwerer Tag für Europa und ein Schlag gegen digitalen Gründergeist und gegen das freie Internet. Es ist bedenklich, in welchem Maße unsere sachliche Kritik an der Streichung der Ausnahme kleiner Unternehmen von Parlamentariern und vom Urheberrecht selbst betroffenen Medien ignoriert wurde. Zudem haben sich in den letzten Wochen viele Initiativen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um vor einer Zensur des Internets durch Uploadfilter zu warnen. Mittels offener Briefe, Experteninterviews und zuletzt europaweit erfolgten Demos, bei denen allein in Deutschland rund 200.000 Menschen auf die Straße gingen, versuchte die Internetgemeinde auf die Auswirkungen der Artikel aufmerksam zu machen. Doch statt zu verstehen, was morgen wichtig ist, stimmten die EU-Parlamentarier nun einem Leistungsschutzrecht zu, das mit der Einführung von Uploadfiltern zum Schutz von Autoren die alten Mechanismen der Wirtschaft auf das Internet kopiert.“

Die erfolgte Mehrheit ist auch für die europäische Idee ein schwerer Schlag. Denn, so Grün, „die Abstimmung wurde aus Sorge vor einer veränderten Konstellation im Parlament nach der EU-Wahl im Mai 2019 beschleunigt. Für sachliche Argumente blieb da keine Zeit. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“
Der BITMi betont nochmals seine Zustimmung zu dem Ansinnen der EU, die Urheberrechtsreform zu modernisieren und Digitalkonzerne zu regulieren. Diese Urheberrechtsreform aber werde das Gegenteil erreichen. Konzern-Algorithmen statt Gerichte werden entscheiden, was im Internet zu sehen ist und Startups sowie Mittelstand werden sich diese Algorithmen nicht leisten können und erneut massiv benachteiligt.²

¹Rheinische Post ²Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

 

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