SPD und dem Glyphosat-Skandal: Die Dosis macht das Gift

Glyphosat-Entscheidung: Schmidts Glyphosat-Entscheidung

SPD und dem Glyphosat-Skandal: Die Dosis macht das Gift

Politisch gesehen hat Christian Schmidt viel Schaden angerichtet. Der Minister hat gegen die Geschäftsordnung seiner Regierung verstoßen und das Klima für künftige Koalitionsverhandlungen schwer belastet. Nun wird es für die Union noch schwerer, die SPD für eine dritte Auflage der ungeliebten Groko unter Merkel zu gewinnen. In der Sache aber hat Schmidt recht. In einer solche Frage kann sich das größte EU-Mitgliedsland nicht enthalten und Stillstand auslösen. Die Zulassungen laufen aus, die Chemie braucht Ansagen – so oder so. Natürlich muss der Staat die Gefahren für Mensch und Umwelt sorgfältig bewerten. Und natürlich ist gerade bei einem Hersteller wie Monsanto größte Skepsis angebracht. Doch grüne Hysterie ist kein guter Ratgeber. Zumal sich die Einschätzungen der Experten und Behörden zu einem Bild fügen: Danach kann Glyphosat grundsätzlich Krebs auslösen, aber nach jetzigen Erkenntnissen nicht bei sachgemäßen Gebrauch. Die Dosis macht das Gift – wieder mal. Wenn Glyphosat erst zum Problem wird, wenn man täglich 1000 Liter Bier trinkt, ist es keins.

Umweltbundesamt fordert nationalen Weg bei Pflanzenschutz

In der Debatte um die neue Glyphosat-Zulassung hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, an nationale Spielräume beim Pflanzenschutz erinnert. „Die nationalen Spielräume müssen ausgeschöpft werden“, sagte Krautzberger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Chemischer Pflanzenschutz ist ohne Zweifel risikobehaftet, denn wenn die Mittel wirken, dann nicht ohne Nebenwirkungen für die Umwelt“, sagte Krautzberger. Deshalb könnten viele der Mittel nur mit hohen Umweltauflagen zugelassen werden. „Das bedeutet, dass die Anwendung von Mitteln mit starken indirekten Auswirkungen nur noch erlaubt ist, wenn der Betrieb einen Mindestanteil an Flächen vorweisen kann, auf denen auch Ackerwildkräuter wachsen“, sagte Krautzberger. Insekten und Vögel könnten so unbeeinflusst von Pflanzenschutzmitteln leben und fressen. „Auf diesen ökologischen Ausgleichsflächen müsste jeglicher chemischer Pflanzenschutz unterbleiben“, forderte die UBA-Chefin. Besonders wichtig sei es, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insgesamt deutlich zu minimieren und stärker auf Alternativen zu setzen. „Vor allem die konventionelle Landwirtschaft muss hier besser werden“, sagte Krautzberger. Rheinische Post

Vor allem Merkel steht beschädigt da. Nachdem sie die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte, scheinen ihr nun selbst die Minister auf der Nase herumzutanzen. Die CDU-Chefin steckt zudem in einem Dilemma. Denn für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses braucht sie neben der SPD auch die CSU – die sich vor ihren Minister stellt. Eine Rüge wird aber nicht reichen. Entweder Schmidt tritt zurück oder die Union kommt der SPD an anderer Stelle entgegen. Anders lässt sich der Ärger kaum beseitigen. Christian Altmeier – Rhein-Neckar-Zeitung

Vielleicht sind die Genossen – bei aller öffentlich zelebrierten Empörung – insgeheim Agrarminister Schmidt für den Alleingang dankbar. Mit dem in Brüssel nach oben gereckten Daumen für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat lieferte der CSU-Politiker ihnen eine glänzende Vorlage, die Kanzlerin nicht allzu ernst nehmen zu müssen. Merkel hatte erst am Montag versichert, sie wolle ernsthaft, engagiert und redlich mit der SPD über eine neuerliche Große Koalition sprechen. Zumindest die Redlichkeit der Union darf – wenigstens jetzt – bezweifelt werden. Fest steht, die kommissarische Bundesregierung ist in einem zutiefst vergifteten Zustand – im wörtlichen wie übertragenen Sinne.

Zum einen, weil sie trotz aller Warnungen der weiteren Benutzung eines Unkrautvernichters zustimmt, der nach wie vor unter Verdacht steht, Krebs zu erregen. Zum anderen, weil in diesem Kabinett offenbar die Mindestregeln für den Umgang von Koalitionären längst außer Kraft gesetzt sind. Ein Armutszeugnis für den Minister, der das offensichtliche Vakuum ausnutzt. Eine Peinlichkeit für seine Chefin, wenn sie das bis auf ein symbolisches »Du, du« weiterlaufen lässt. Und eine echte Herausforderung für die umworbenen Partner von der SPD. Stehen sie dennoch für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung, tragen sie nicht nur die Mitverantwortung für die zerstörerische Politik im Interesse von Agrarkonzernen. Sie demonstrieren auch, dass sie sich – nach kurzzeitigem Willen zur Gesundheitskur – im Merkelschen Giftkabinett längst bequem eingerichtet haben. neues deutschland

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