Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel sind Fahrverboten gegenüber skeptisch

Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt. „Wir erwarten, dass diese gesetzgeberischen Vorhaben nicht blockiert werden, denn die Städte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit. Die bestehenden Probleme lösen wir nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort“, sagte Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Viele Städte hätten große Anstrengungen unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten. „Hier würden Fahrverbote zu Staus und Umwegverkehren führen und damit die Umweltbelastungen nicht sinken, sondern steigen.“ Ein besonders wichtiger Ansatz für die Kommunen sei es auch, dass ihre schweren Dieselfahrzeuge, die im Einsatz für das Allgemeinwohl seien – Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bergungsgerät und schwere Entsorgungsfahrzeuge – von etwaigen Fahrverboten ausgenommen werden. „Diese Geräte lassen sich nicht kurzfristig durch immissionsärmere Fahrzeuge ersetzen. Sie sind aber für das Leben und die Sicherheit in der Stadt unverzichtbar.“ Landsberg versicherte: „Die Städte und Gemeinden unternehmen weiterhin alles, auch mithilfe von Bund und Ländern, um die Verkehrswende voranzutreiben. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dazu führen wird, dass Fahrerbote in weiten Teilen bald der Vergangenheit angehören werden.“¹

Für mehrere Städte in Deutschland, in denen Stickoxid-Grenzwerte in der Luft überschritten werden, haben Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet. 38 Prozent der Befragten sind der Ansicht, es sollte gar keine Fahrverbote geben; 30 Prozent meinen, Fahrverbote sollten erst bei höheren Grenzwerten greifen und 28 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Fahrverbote bei bestehenden Grenzwerte gelten sollten. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Bei der Diskussion um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote ist für die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) der Schutz der Gesundheit der Bürger in den Städten am wichtigsten. Für 24 Prozent ist die Vermeidung von Einschränkungen für Autofahrer, wohin sie fahren dürfen, am wichtigsten. Für 17 Prozent sind die Interessen der Diesel-Besitzer am wichtigsten und für nur 2 Prozent die Interessen der Autoindustrie. Der zweitwichtigste Aspekt in dieser Frage ist für 35 Prozent der Befragten die Vermeidung von Einschränkungen für Autofahrer, wohin sie fahren dürfen; für 31 Prozent die Interessen der Diesel-Besitzer, für 23 Prozent der Schutz der Gesundheit der Bürger in den Städten und für 4 Prozent die Interessen der Autoindustrie.²

Saubere Luft ist eine Gerechtigkeitsfrage

Europäisches Parlament fordert Überprüfung der Grenzwerte

„Bei der aktuellen Überprüfung der EU-Richtlinie zur Luftqualität sollen auch die Grenzwerte überprüft und wenn nötig auch nach unten angepasst werden“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. März 2019, eine Entschließung zu sauberer Luft verabschiedet.

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei entscheidend, wie die Verwundbarsten unserer Gesellschaft geschützt werden, wie Lungenkranke, Schwangere, Kleinkinder“, sagt Tiemo Wölken. „Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oft in günstigerem Wohnraum an Hauptstraßen oder in der Nähe von Industrieanlagen wohnen und damit besonders betroffen sind. Gegen weitere Nebelkerzen von konservativer Seite, die den Gesundheitsschutz der Menschen schwächen, werden wir uns deshalb entschieden wehren. Laut der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie gibt es bislang keine eindeutigen Hinweise auf ungefährliche Konzentrationen von Stickoxiden. Das muss die Europäische Kommission in der Überprüfung genauso berücksichtigen wie die Schwellenwerte für Stoffe wie Feinstaub, für die die Weltgesundheitsorganisation strengere Grenzwerte empfiehlt.“

„Seit Jahren ist klar, dass Fahrverbote durch das fahrlässige Aussetzen des Schadstoffproblems durch das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium immer wahrscheinlicher werden. Trotzdem hat man sich dort so lange Zeit gelassen, bis Gerichte die Politik an ihr Versäumnis erinnern mussten“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon lange herstellerfinanzierte Nachrüstungen, welche den Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen nachweislich und drastisch reduzieren. Der Beitrag des Verkehrssektors zu sauberer Luft muss aber darüber hinausgehen. Wir brauchen massive Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr damit der Individualverkehr in urbanen Räumen langfristig abnimmt.“

„Mobilität gehört zu den zentralen Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Persönliche Freiheit braucht Bewegungsfreiheit. Daher müssen wir Schadstoff-Ausstöße senken, auch aus anderen Quellen wie etwa aus dem Schiffsverkehr“, so Tiemo Wölken. „Die Europäische Kommission muss Maßnahmen vorschlagen, wie die Stickoxid-Emissionen zu senken sind, beispielsweise über die Einführung eines Abgaben- und Finanzierungssystems. Außerdem müssen die landseitige Stromversorgung für Schiffe gefördert und unterstützt sowie die Emissionskontrollzonen in Nord- und Ostsee effektiv kontrolliert werden. In der Landwirtschaft müssen wir die Ammoniak-Emissionen deutlich reduzieren. Dafür brauchen wir eine nachhaltige Agrarpolitik, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie fordern.“

Die Luftqualitäts-Richtlinie der Europäischen Union gibt seit 2010 Luftgrenzwerte unter anderem für Stickstoffdioxid und Feinstaub vor. Sie wird aktuell von der Europäischen Kommission im Hinblick auf ihre Wirksamkeit überprüft.³

¹Rheinische Post ²WDR Pressedesk ³Europäisches ParlamentFraktion der S&D,Deutsche Delegation Deutscher Bundestag,

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