Strom für Familien auf dem Land bis zu 187 Euro pro Jahr teurer als in der Stadt

Kohle-Unternehmen Mibrag erzielt wieder hohe Gewinne

Strom für Familien auf dem Land bis zu 187 Euro pro Jahr teurer als in der Stadt

Strom ist in ländlichen Regionen teurer als in städtischen. Am größten ist die Preisschere zwischen Stadt und Land in Mecklenburg-Vorpommern. Für 5.000 kWh Strom bezahlen Stadtbewohner dort 1.388 Euro. Landbewohner zahlen durchschnittlich 187 Euro mehr – ein Plus von 13 Prozent. Vergleichsweise hoch sind die Unterschiede auch in Schleswig-Holstein (+99 Euro) und Sachsen-Anhalt (+44 Euro).*

Im Bundesdurchschnitt ist Strom in ländlichen Regionen gut zwei Prozent teurer als in Städten. Auf dem Land zahlt ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh durchschnittlich 1.438 Euro, in der Stadt nur 1.405 Euro. Mit vier Prozent ist der Unterschied in den ostdeutschen Bundesländern größer als in den westdeutschen (zwei Prozent).

Ein möglicher Grund für die Preisunterschiede sind die Netznutzungsentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen:

„In ländlichen Regionen werden die Netznutzungsentgelte durch die geringere Einwohnerdichte auf weniger Schultern verteilt“, sagt Dr. Oliver Bohr, Geschäftsführer Energie bei CHECK24. „Außerdem werden Investitionen in die Energiewende vor allem auf dem Land getätigt und die Kosten dafür anteilig auf die Stromkunden des örtlichen Verteilernetzes umgelegt.“

Lediglich in zwei Bundesländern ist das Verhältnis zwischen Stadt und Land umgekehrt. In Niedersachsen kosten 5.000 kWh Strom für Stadtbewohner im Schnitt zwei Euro mehr als für Landbewohner, im Saarland sogar 44 Euro. CHECK24 GmbH

Kohle-Unternehmen Mibrag erzielt wieder hohe Gewinne

Trotz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat das Kohle-Unternehmen Mibrag im vergangenen Jahr wieder hohe Gewinne erwirtschaftet. „Das Ergebnis der Gruppe lag bei etwa 50 Millionen Euro“, sagte Mibrag Chef Armin Eichholz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der Gewinnsprung kommt überraschend: 2016 hatte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) aus Zeitz (Sachsen-Anhalt) erstmals seit Jahren ein Minus von 43,7 Millionen Euro eingefahren.

Für die Trendwende gibt es mehrere Gründe: Weltweit höhere Steinkohlepreise führten dazu, dass auch die Strompreise an der Leipziger Energiebörse EEX angestiegen sind. „Das führte dazu, dass die Braunkohle, die ohnehin der günstigste fossile Energieträger in Deutschland ist, noch wettbewerbsfähiger wurde“, sagte Eichholz dem Blatt. Die Braunkohlekraftwerke der Kunden seien daher gut ausgelastet gewesen. Zudem erhielt die Mibrag für ein außerplanmäßig stillgelegtes Kraftwerk in Niedersachsen staatliche Vergütungen in Millionenhöhe.

Die Mibrag beliefert aus den beiden Tagebaue Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) die Großkraftwerke Schkopau und Lippendorf. Mit 2 700 Mitarbeitern ist der Kohleförderer einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt. Mitteldeutsche Zeitung

Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Alle Stromverbraucher müssen die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorteilung dar. Zudem wird die Last für die übrigen Verbraucher erhöht. Deswegen muss Deutschland nun die nicht gezahlten Entgelte von diesen Stromverbrauchern einfordern.“

Netzentgelte sind ein Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher entrichten müssen. Damit werden den Netzbetreibern die von ihnen zur Verfügung gestellten Netzdienste und die Instandhaltung des Netzes vergütet. Bei großen Stromverbrauchern mit konstantem Stromverbrauch können die Netzkosten – insbesondere aufgrund des vorhersehbaren Verbrauchs – geringer ausfallen.

In Deutschland waren zwischen 2011 und 2013 Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Dank dieser Bestimmungen ersparten sich die Nutzer 2012 Schätzungen zufolge 300 Mio. Euro an Netzentgelten. Diese wurden aus einer 2012 in Deutschland eingeführten Sonderabgabe, der sogenannten Paragraph-19-Umlage, gegenfinanziert, die die Stromendverbraucher entrichten mussten.

Nachdem eine Reihe von Beschwerden von Verbraucherorganisationen, Stromanbietern sowie Bürgerinnen und Bürgern eingegangen war, leitete die Kommission im März 2013 eine eingehende Prüfung ein. Damit sollte festgestellt werden, ob diese Befreiung als staatliche Beihilfe anzusehen ist und ob sie nach den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zulässig ist.

Die Untersuchungen der Kommission ergaben Folgendes:

Einkünfte aus der Paragraph-19-Umlage sind staatliche Beihilfen, da die Stromverbraucher nach deutschem Recht verpflichtet sind, diese Umlage zu zahlen und der deutsche Staat die Kontrolle über die Mittel ausübt.

Das bedeutet, dass die in den Jahren 2012 und 2013 gewährte vollständige Befreiung eine staatliche Beihilfe für die befreiten Stromverbraucher darstellte, da die Kosten aus der Paragraph-19-Umlage – also aus staatlichen Mitteln – gedeckt wurden. Die Befreiung im Jahr 2011 ist hingegen nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil die Kosten von den Netzbetreibern selbst getragen wurden. Die Befreiung wurde somit nicht vom Staat finanziert.

Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gibt es – selbst bei konstantem Stromverbrauch – keine objektive Rechtfertigung für eine vollständige Befreiung von Stromverbrauchern von Netzentgelten. Alle Verbraucher sollten für die Kosten aufkommen, die sie dem Netz verursachen. Große Stromverbraucher mit konstanter Abnahme verursachen ebenfalls Netzkosten und nutzen Netzdienste. Die Kosten dafür müssen von ihnen getragen werden.

Deutschland wies jedoch nach, dass die Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursachten als andere Verbraucher. Dies rechtfertigt angesichts der vorherrschenden Marktbedingungen eine teilweise Verringerung der Netzentgelte für diese beiden Jahre.

Jetzt muss Deutschland nach der im Beschluss der Kommission festgelegten Methode für jeden Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten ermitteln. Dann muss die Bundesrepublik die illegalen Beihilfen von den einzelnen Begünstigten zurückfordern.

Hintergrund

2014 schaffte Deutschland die Befreiung (§ 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung) ab. Seitdem können Verbraucher mit konstantem Verbrauch beantragen, dass ihnen individuelle Netzentgelte auf der Grundlage der Kosten, die sie jeweils für das Netz verursachen, berechnet werden. Diese neue Regelung war nicht Gegenstand der Untersuchung der Kommission.

Die Kommission hat bereits Entscheidungen über Fälle staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit Subventionen getroffen, durch die die Stromkosten für bestimmte Unternehmen gesenkt wurden. Beispiele hierfür sind die Sondertarife, die in Italien für Alcova sowie für ThyssenKrupp, Cementir und Terni Nuova Industrie Chimiche, in Griechenland für Aluminium und ebenfalls in Italien für Portovesme, ILA und Eurallumina gewährt wurden. Dies ist der erste Fall, der eine vollständige Befreiung von Netzentgelten betrifft. Europäische Union

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.