Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch

DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett

Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch

Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit der Evaluation der umstrittenen Gleichstellungsreform, zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Alle drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht – entfalten in der jetzigen Form nicht die beabsichtigte Wirkung“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack gegenüber der NOZ.

Insgesamt nur zwei Prozent der befragten Beschäftigten, so zitiert der DGB aus der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation, haben ihren Auskunftsanspruch genutzt. Nur 14 Prozent der vom Gesetz erfassten Unternehmen erhielten Auskunftsanfragen, von den Institutionen des öffentlichen Dienstes sogar nur 7 Prozent. Eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen führten den Angaben zufolge weniger als die Hälfte der dazu aufgeforderten Unternehmen durch, im öffentlichen Dienst tat dies nur ein Viertel. Und die Berichtspflicht haben nur 44 Prozent der dazu aufgeforderten Unternehmen erfüllt.

Nach dem Gesetz müssen Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Mitarbeitern auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, ein betriebliches Prüfverfahren durchzuführen und so ihr Vergütungssystem auf Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu checken. Jenseits der Grenze von 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig Berichte über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung erstellt werden.

Der DGB hält diese Regeln für völlig unzureichend. „Der Auskunftsanspruch muss für alle Beschäftigten gelten, unabhängig von der Größe des Betriebs. Denn zwei Drittel der Frauen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen und sind vom Gesetz bisher ausgeschlossen“, so Hannack.

Auch mit den Prüfverfahren und Berichtspflichten ist die stellvertretende DGB-Chefin unzufrieden: „Statt der unverbindlichen Aufforderung müssen die Unternehmen künftig verpflichtet werden, ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen und darüber zu berichten.“ Hannack fordert außerdem Sanktionen, „etwa hohe Geldstrafen, damit alle Arbeitgeber sich auch an Recht und Ordnung halten“.

Überdies drängt der DGB darauf, den Beschäftigten mit der Möglichkeit einer Verbandsklage den Rücken zu stärken, „damit sie im Falle der Entgeltdiskriminierung nicht alleine dastehen“.¹

Umfrage: ein Jahr Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Januar 2019 feierte das Entgelttransparenzgesetz (ETG) einjähriges Bestehen – doch machen Beschäftigte von ihrem neuen Recht Gebrauch? Und wie ist die Wahrnehmung auf Arbeitgeberseite? Um diese Fragen zu beantworten, hat Compensation Partner eine Umfrage unter 716 Beschäftigten und 94 Unternehmen durchgeführt. Das Ergebnis: Lediglich 7 Prozent der befragten Arbeitnehmer haben bisher einen Gehaltsvergleich angefordert. Ein Großteil der Beschäftigten (55 Prozent) ist sich außerdem unsicher, ob sie das Gesetz in Anspruch nehmen werden. 26 Prozent der Arbeitgeber bemängeln zudem die nicht klar definierten rechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen das ETG.

72 Prozent kennen das Gesetz bereits

Das Entgelttransparenzgesetz ist seit über einem Jahr in Kraft, doch nur 7 Prozent der Beschäftigten haben einen Gehaltsvergleich im Betrieb eingefordert. Hauptgrund ist, dass sich die meisten nicht trauen, einen Antrag einzureichen. Dies sagen 42 Prozent der Befragten. Fast 30 Prozent geben an, die Gehälter ihrer Kollegen ohnehin zu kennen. „Bei vielen Beschäftigten besteht Interesse an einem Gehaltsvergleich, jedoch fürchten sie eine Verschlechterung des Arbeitsverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber oder den daraus resultierenden Arbeitsaufwand“, sagt Tim Böger, Geschäftsführer von Compensation Partner.

Beschäftigte sind unzufrieden mit Auskunftsersuchen

80 Prozent der Beschäftigten, die ein Auskunftsersuchen in ihrem Unternehmen verlangt haben, waren mit dem Ergebnis unzufrieden: Für 28 Prozent kam der Vergleich nicht zustande, da ähnliche Vergleichswerte fehlten. Bei 20 Prozent fand keine Anpassung statt. 16 Prozent sagen wiederum, ihre Stelle sei mit einem ganz anderen Stellenprofil verglichen worden.

Wird das Gesetz zukünftig die Entgeltlücke verringern?

Der Großteil der Arbeitnehmer (53 Prozent) ist unsicher, ob das Gesetz die Entgeltlücke reduzieren wird. Noch größer ist der Unmut auf Arbeitgeberseite: 72 Prozent glauben nicht an den Erfolg des Gesetzes. Rund 51 Prozent der Arbeitnehmer und 26 Prozent der Arbeitgeber sind der Ansicht, dass es durch die fehlenden rechtlichen Konsequenzen unwirksam bleibt.

Gründe für einen Gehaltsvergleich

Laut Umfrage fühlen sich 47 Prozent der Beschäftigten grundsätzlich unfair bezahlt. Zum Vergleich: Letztes Jahr waren es 39 Prozent. Der häufigste Grund (39 Prozent) hierfür ist eine fehlende leistungsgerechte Vergütung aufgrund von unbezahlter Überstunden, viel Verantwortung und wenig Wertschätzung. Rund 33 Prozent aller Beschäftigten haben den Eindruck, dass ihre Mitarbeiter für die gleiche Leistung höhere Einkommen beziehen. Außerdem bemängeln 19 Prozent fehlende Gehaltsanpassungen trotz des wirtschaftlichen Erfolgs ihres Unternehmens.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²COP CompensationPartner GmbH

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