Urteil des EuGH zur Gentechnik: Konsequent

Gentechnik-Urteil bremst Innovationen aus

Urteil des EuGH zur Gentechnik: Konsequent

Neue Gentechnik-Verfahren wie die Gen-Schere, auch bekannt unter CRISPR/Cas, fallen unter das EU-Recht. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das Vorsorgeprinzip gestärkt und die Heilsversprechen der Saatguthersteller unter EU-Regularien gestellt.

Versprechen aus der Agrarindustrie gab es viele. Denn CRISPR/Cas hat die Genforschung revolutioniert, auch weil es kostengünstig ist. Kaum konnten Forscher*innen die Methode weltweit anwenden, wurden die ersten Produkte angepriesen: Pilze ohne braune Druckstellen, Weizen, der extreme Trockenheit verträgt. Und: Der Hunger in der Welt werde verschwinden. Dem Klimawandel werde ein Schnippchen geschlagen. Bisher wurden ähnliche Versprechen nicht gehalten. Technische Verfahren werden weder den Klimawandel aufhalten noch Verteilungsgerechtigkeit herstellen.

Doch über die Versprechen der Agrarindustrie hatte der EuGH nicht zu befinden. Auch wenn ein Aufschrei folgen wird, die Richter in Luxemburg haben lediglich bestehendes EU-Recht auf neue Verfahren angewandt und unkontrollierten Veränderungen am Saatgut einen Riegel vorgeschoben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es kann weiter geforscht werden – nur eben unter bisherigem EU-Recht. Neue Gentechnik ist und bleibt Gentechnik. Und diese Technologie ist unumkehrbar. Deshalb sollten Profite eine untergeordnete Rolle spielen und Wissenschaftler*innen ihrer hohen Verantwortung gerecht werden. In diesem Sinne ist das Urteil konsequent.¹

Die Biotech-Unternehmen in Deutschland sind enttäuscht von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur rechtlichen Einordnung molekular-biologischer Methoden, die als „Genom-Editing“ bezeichnet werden. Die Richter entschieden, dass mit Genom-Editing bei jeder Anwendung gentechnisch veränderte Organismen (GVO) entstehen, auch wenn ihr Erbmaterial von natürlichen Varianten oder konventionellen Züchtungsergebnissen nicht zu unterscheiden ist. Aus Sicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) wird mit dieser pauschalen Ausweitung der europäischen GVO-Richtlinie das enorme Innovationspotenzial von Genom-Editing für die Landwirtschaft blockiert sowie für Medizin und biobasierte Chemikalien behindert.

Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotech-nologie (DIB) sagte: „Das Urteil ist eine sehr schlechte Nachricht für Pflanzenzüchter, Arzneimittelforscher und Hersteller biobasierter Chemikalien. Hochinnovative Methoden wie Crispr/Cas werden überreguliert, ohne dass dies wissenschaftlich gerechtfertigt wäre.“ Die Auffassung des Gerichtes, dass moderne Verfahren der Mutagenese, wie zum Beispiel Genom-Editing, vergleichbare potenzielle Risiken bergen wie ältere Transgenese-Verfahren (Einbringen artfremder DNA in einen Organismus) teilt die DIB nicht. Wenn die Politik die Anwendung von Genome Editing auf dieser Grundlage einschränken werde, so Gent, würden Deutschland und Europa gegenüber Ländern wie China und den USA in allen Bereichen der Biotechnologie ins Hintertreffen geraten.

Durch Genom-Editing stehen heute molekularbiologische Werkzeuge zur Verfügung, die große Chancen für die Erforschung und Entwicklung neuer Therapien und Pflanzensorten oder in der industriellen Biotechnologie eröffnen, betont der DIB-Geschäftsführer. „Ein Verzicht auf diese Werkzeuge wird negative Auswirkungen auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben.“

Die Logik des EuGH-Urteils kann die DIB nicht nachvollziehen: Rechtlich gesehen lag bisher ein GVO nur dann vor, wenn das Erbgut von Pflanzen oder Bakterien so verändert wird, wie es auf natürliche Weise nicht möglich wäre. Mit Genom-Editing kann man das Erbmaterial aber so modifizieren, dass dies einer Mutation durch natürlichen Wandel gleicht.

„Genom-Editing kann zu einem gentechnisch veränderten Organismus führen, muss es aber nicht zwangsläufig“, so Gent, „Das sehen auch unabhängige wissenschaftliche Behörden wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) so. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Richter sich in ihrem Urteil an der Wissenschaft orientieren.“²

¹neues deutschland ²Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB)

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