US-Präsident Trump ignoriert Klima-PrognosenTödliche Folgen

US-Austritt aus INF-Vertrag: Eine gefährliche und fahrlässige Entscheidung

US-Präsident Trump ignoriert Klima-PrognosenTödliche Folgen

Donald Trump hat die jüngste Hiobsbotschaft der Klimaforschung nicht unterdrückt. Aber er hat alles dafür getan, dass der von der amerikanischen Wissenschafts-Elite gefertigte Ausblick auf die bei Nichtstun unvermeidbaren Verheerungen der fortschreitenden Erderwärmung im Feiertagsloch nach „Thanksgiving“ nicht die Aufmerksamkeit erfahren konnte, die ihm gebührt. Allein diese Petitesse zeigt, dass Amerikas 45. Präsident der globalen Herausforderung dieser Zeit nicht gewachsen ist. Trump verfährt nach der Devise, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist angesichts der so detailliert wie selten ausgebreiteten Horror-Szenarien bis zum Jahr 2100 atemberaubend fahrlässig.

Nur ein Detail: Die finanziellen Kollateralschaden durch zunehmende Dürren, Überflutungen, Brände und Krankheiten werden größer sein als die jährliche Wirtschaftsleistung mancher Bundesstaaten. Wenn man den Ausstoß schädlicher Treibhausgase nicht radikal stoppt. Ein Präsident, der sich seiner Verantwortung für kommende Generationen bewusst ist, nimmt das ernst. Trump aber gibt weiter – unterstützt vom einer willfährigen republikanischen Partei – dem weltfremden Wunschdenken Raum, dass sich der kranke Planet von selbst regeneriert. Seine Obsession, die Klimaschutz-Gesetze seines Vorgängers Obama rückstandslos aufzuheben, wird tödliche Begleiterscheinungen haben. Der Präsident wird zum Feind seines eigenen Volkes. Es wird höchste Zeit, dass der Oberste Gerichtshof dieser selbstzerstörerischen Haltung Grenzen zieht.¹

Kalter heißer Krieg

Weltklimavertrag: gekündigt. Atomvertrag mit Iran: gekündigt. Rüstungsabkommen mit Russland: bald wohl auch gekündigt. Auf Donald Trump ist Verlass. Der US-Präsident macht weiter, wo er zuletzt aufgehört hat: mit der nächsten Kündigung eines für die internationale Sicherheit bedeutenden Abkommens. Dieser US-Präsident hat in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit schon sehr viel zerstört, vor allem Vertrauen, eine harte Währung in der Politik. Mit der Kündigung des Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen mit Russland hat er die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes enorm angeheizt.

Doch Russland ist an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig, soll Moskau doch selbst neue Marschflugkörper entwickelt haben. Sollte die US-Regierung darauf mit der Entwicklung eigener neuer Atomraketen antworten, würde dies die Welt nicht sicherer machen. US-Raketen könnten dann womöglich auch wieder in Europa stationiert werden. Für Deutschland wäre dies politisch nicht durchsetzbar. Doch der Kalte Krieg, den keiner will, könnte mit Trumps Ankündigung wieder heißer werden.²

US-Austritt aus INF-Vertrag: Eine gefährliche und fahrlässige Entscheidung

Zur Ankündigung von Donald Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Mit dem INF-Vertrag kündigt US-Präsident Donald Trump nun nach dem Iran-Abkommen und dem Pariser Klimavertrag das dritte zentrale Dokument von internationaler Relevanz auf. Der Austritt aus dem INF-Vertrag ist falsch und gefährlich. Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.

Damit ist nun auch eine weitere wichtige Chance vertan, abrüstungspolitischen Druck auf die russische Regierung auszuüben. Wer Verträge aufkündigt, kann nicht kritisieren, dass andere sie nicht einhalten. Der russische Präsident Putin hat mit neuen Stationierungen und Tests massiv zu dieser Eskalation beigetragen. Wladimir Putin konnte oder wollte die Anschuldigungen über einen russischen Bruch des Vertrags offensichtlich mit Absicht nicht entkräften.

Anstatt auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, haben beide Seiten trotz dem Versprechen nach neuen Verhandlungen bei ihren Best-Buddy-Bildern die internationale Rüstungskontrolle schwer beschädigt. Die Präsidenten Trump und Putin haben bei ihrem Handeln nur ihre sehr kurzfristigen nationalen Eigeninteressen im Blick und betreiben eine Eskalationsspirale, die langfristig allen und auch ihnen selbst schadet. Sie legen damit weiter die Axt an unsere gemeinsame internationale Ordnung.

Als Antwort auf die drohende nukleare Aufrüstung muss die EU nun klare Signale der Abrüstung und Rüstungskontrolle senden. Einer weiteren Aufrüstung und den Gedanken an eine Stationierung von Raketen in Europa muss eine klare Absage erteilt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder weggeschaut oder gar blockiert, wenn es internationale Abrüstungsbemühungen gab. Gerade wenn sie durch die USA und Russland unter schwerem Beschuss sind, müssen Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle gestärkt werden. Die Bundesregierung muss sich endlich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und darf die dafür vorgesehenen Trägersysteme nicht weiter modernisieren. Deutschland sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und damit ein deutliches Zeichen gegen nukleare Aufrüstung setzen.³

¹Dirk Hautkapp, Washington – Neue Westfälische ²Holger Möhle -Rheinische Post ³Bündnis 90/Die Grünen

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