Wohngeldreform: Paritätischer fordert Energiekostenkomponente

caritas: Bundesregierung muss Menschenrecht auf Wohnen umsetzen

Wohngeldreform: Paritätischer fordert Energiekostenkomponente

Der Paritätische Gesamtverband bewertet die Wohngeldreform, die morgen in das Kabinett eingebracht wird, grundsätzlich positiv. Der Verband sieht jedoch Nachholbedarf bei den Energie- und Sanierungskosten und fordert eine Klima- und Energiekomponente. Zudem weist der Paritätische auf die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse hin.

„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Kritisch bewertet der Paritätische jedoch das Fehlen einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Die wieder stark ansteigenden Energiekosten sind ein Thema, das beim Wohngeld nicht ausgespart werden darf. Die wachsende Zahl von Stromsperren, zuletzt 344.000, sprechen eine deutliche Sprache. Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, so Schneider. Der Verband kritisiert zudem, dass von der geplanten Wohngeldreform auch Vermieter, welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben, profitieren. Die richtige Wohngeldreform müsse daher zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen, um Missbrauch durch Vermieter zu verhindern.

Ein Kernproblem bestehe zudem nach wie vor darin, dass es grundsätzlich an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Der Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen, fordert der Paritätische. „Es geht um den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, so Schneider.¹

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung hat sich in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen. Hierfür müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung im Bauausschuss zum Thema „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“.

Die Einrichtungen und Dienste der Caritas beobachten seit Jahren, dass die Zahl der Wohnungslosen steigt und das Menschenrecht auf Wohnen längst nicht für alle Menschen in Deutschland eingelöst wird. Auf diese Diskrepanz machen zwei Oppositionsanträge aufmerksam, sie verleihen zahlreichen Forderungen der Caritas parlamentarischen Nachdruck.

„Wir brauchen eine Politik, die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt und Menschen dabei unterstützt, trotz steigender Mieten, in ihren Wohnungen zu bleiben“, fordert Neher. Die geplante Wohngeldreform sei ungenügend, wenn sie das Wohngeld erhöhe, aber keine Dynamisierung vorsehe. Dringend erforderlich sei eine Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung. Es müsse allen Menschen möglich sein, in angemessenem Wohnraum zu leben. Bei der Festlegung der Unterstützungsleistungen müsse daher die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft werden.

„Besonders kritisch ist die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sanktionen. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Betroffenen auf der Straße landen und eine verhängnisvolle Spirale in die Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung einsetzt“, unterstreicht Neher. Auf Bundesebene sei die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik dringend erforderlich, auf deren Grundlage eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungsnot gestaltet werden könne.

„Was wir dringend brauchen ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Gut ist, dass der Bund sich weiterhin im sozialen Wohnungsbau engagiert. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam alles tun, damit auch einkommensschwächere und vulnerable Gruppen Zugang zu Wohnraum erhalten“, fordert Neher.

Bundesregierung muss Menschenrecht auf Wohnen umsetzen

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung hat sich in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen. Hierfür müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung im Bauausschuss zum Thema „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“.

Die Einrichtungen und Dienste der Caritas beobachten seit Jahren, dass die Zahl der Wohnungslosen steigt und das Menschenrecht auf Wohnen längst nicht für alle Menschen in Deutschland eingelöst wird. Auf diese Diskrepanz machen zwei Oppositionsanträge aufmerksam, sie verleihen zahlreichen Forderungen der Caritas parlamentarischen Nachdruck.

„Wir brauchen eine Politik, die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt und Menschen dabei unterstützt, trotz steigender Mieten, in ihren Wohnungen zu bleiben“, fordert Neher. Die geplante Wohngeldreform sei ungenügend, wenn sie das Wohngeld erhöhe, aber keine Dynamisierung vorsehe. Dringend erforderlich sei eine Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung. Es müsse allen Menschen möglich sein, in angemessenem Wohnraum zu leben. Bei der Festlegung der Unterstützungsleistungen müsse daher die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft werden.

„Besonders kritisch ist die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sanktionen. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Betroffenen auf der Straße landen und eine verhängnisvolle Spirale in die Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung einsetzt“, unterstreicht Neher. Auf Bundesebene sei die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik dringend erforderlich, auf deren Grundlage eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungsnot gestaltet werden könne.

„Was wir dringend brauchen ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Gut ist, dass der Bund sich weiterhin im sozialen Wohnungsbau engagiert. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam alles tun, damit auch einkommensschwächere und vulnerable Gruppen Zugang zu Wohnraum erhalten“, fordert Neher.²

¹Paritätischer Wohlfahrtsverband ²Deutscher Caritasverband e.V. – Berliner Büro

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