Wolfgang Bosbach zum Fall Amri: Beispielloser Skandal droht

Amris Drogengeschäfte früh bekannt

Polizeipräsident Klaus Kandt ist seit fast fünf Jahren im Amt. Es ist bezeichnend, dass die Innenverwaltung überhaupt verfügen muss, das zu einem so aktuellen und bedeutenden Fall wie Amri keine Akten gelöscht werden dürfen. Den Innensenator Andreas Geisel schützt sein Novizen-Status noch vor ernsthafter Kritik an seiner Person. Schließlich hat der SPD-Mann sein Amt erst wenige Tage vor dem Attentat am Breitscheidplatz übernommen. Bisher agiert Geisel besonnen. Auch die Reaktion auf die jüngsten Erkenntnisse seines Sonderermittlers war richtig. Nun wird der Senator glaubhaft vermitteln müssen, dass er durchgreifen und seine wichtigsten Sicherheitsorgane so aufstellen kann, dass sie der Gefährdungslage entsprechend agieren.

Aufklärung ist Pflicht

Wer jetzt noch meint, die Aufarbeitung des Behördenhandelns im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, erfordere keinen Untersuchungsausschuss, dem ist nicht mehr zu helfen. Denn seit Mittwoch steht der Verdacht im Raum, dass Beamte des Berliner Landeskriminalamtes bewusst versucht haben, ein folgenschweres Versäumnis zu vertuschen. Dass sie Urkunden fälschten. Dass sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben.

Es geht um mutmaßlich absichtsvolle Vertuschung. Solche Vorwürfe gehören aufgeklärt – und zwar von unseren Volksvertretern. Das Vertrauen in die Berliner Polizei ist angesichts des mutmaßlichen Skandals erheblich beschädigt.

Innensenator Andreas Geisel ist daher gefordert, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Und die Volksvertreter müssen die Aufklärung endlich selbst in die Hand nehmen. Sonst verlieren auch sie ihre Glaubwürdigkeit. Joachim Fahrun, Ulrich Kraetzer – Berliner Morgenpost

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“ zu den neuen Erkenntnissen im Fall Amri: „Wenn sich dieser Verdacht bestätigt muss davon ausgegangen werden, dass Amri bereits im Herbst 2016 nicht nur hätte verhaftet werden können, sondern auch verhaftet werden müssen. Sollte es sich bestätigen, dass die Fallauswertung vordatiert wurde, um dieses Versagen im Nachhinein zu vertuschen, wäre dies ein beispielloser Skandal, der nicht ohne politische und strafrechtliche Folgen bleiben darf.“ Heilbronner Stimme

Fall Anis Amri: Der Staat darf nicht versagen

Wie müssen sich die Angehörigen der Toten fühlen? Was denken wohl die Verletzten des Anschlags? Die Traumatisierten? Die so genannte Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats dürfte ihr Vertrauen in den Rechtsstaat in Schutt und Asche legen. Und unseres auch. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich: Wenn es zutrifft, dass Anis Amri wegen massiver Drogendelikte vor seiner abscheulichen Tat hätte festgenommen werden können, spielt das all jenen in die Karten, die immer wieder behaupten, der Staat greife nicht hart genug gegen Kriminelle durch. Nicht nur in diesem Fall fällt es schwer, Gegenargumente zu finden.

Sollten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes versucht haben, Akten zu manipulieren, wiegt das mindestens ebenso schwer. Der Verdacht muss schonungslos aufgeklärt werden. Die Bürger haben die Nase voll davon, dass die Verantwortlichen bei der Suche nach Schuldigen immer mit dem Finger auf andere zeigen – so wie es in Nordrhein-Westfalen geschieht. Vielleicht macht es der Berliner Senat ja besser; die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist jedenfalls das Mindeste, das Deutschland den Opfern schuldig ist. Behördenversagen darf nicht zum Staatsversagen werden. Martin Korte – Westfalenpost

Amris Drogengeschäfte früh bekannt

Der spätere Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri ist den Behörden schon früher als bisher bekannt als mutmaßlicher gewerbsmäßiger Drogen-Dealer aufgefallen. Entsprechende Hinweise gab es schon im Rahmen eines Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung in Berlin vom Sommer 2016, wie aus vertraulichen Ermittlungsakten hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. Hauptverdächtiger in diesem Verfahren war den Akten zufolge ein Mohmad K., der eine Kontaktperson von Amri war. Dieser K. soll Amri, so heißt es in den Akten, im Betäubungsmittelhandel angelernt und von da an Amris Drogenhandel und den einer weiteren Person mit Spitznamen „Mohammad Ali“ gesteuert haben. Bei dem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ging es um einen Messerangriff im Juli 2016 in einer Cocktailbar in Berlin-Neukölln, bei der eine Person schwer verletzt wurde.

Amri soll dabei am Tatort mit einem Hammer um sich geschlagen haben. Der Generalstaatsanwalt in Berlin bestätigte gestern auf Anfrage, im Rahmen dieses Verfahrens seien durch die Überwachung von Amris Telefon Anhaltspunkte dafür gewonnen worden, dass Amri zwar in kleinem Umfang, aber wiederkehrend Drogengeschäfte tätigte. Die Behörde habe daraufhin die Polizei aufgefordert, mit diesen Erkenntnissen einen neuerlichen Ermittlungsvorgang anzulegen, und zwar auch deswegen, weil der Verdacht eines gewerbsmäßigen Drogenhandels Grundlage für verdeckte Maßnahmen hätte sein können. Ein solcher Vorgang wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei dann auch am 20. Oktober eingeleitet worden, teilte die Berliner Behörde auf Anfrage mit. Rheinische Post

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