Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss eingedämmt werden

Facebook-Skandal zieht weitere Kreise

Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss eingedämmt werden

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagt im US-Kongress aus: Nachdem bekannt geworden ist, dass Facebook Millionen von Nutzerdaten weiter gegeben hat, steht Mark Zuckerberg international unter großem Druck. Jetzt wird er im US-Kongress von den Senatsausschüssen für Justiz und Handel zum Umgang seines Unternehmens mit Nutzerdaten befragt.

Am Mittwoch steht eine weitere Befragung im Ausschuss für Energie und Handel des US-Abgeordnetenhauses an. Zuckerberg kann sich auf harte Fragen einstellen: Mehrere Senatoren und Abgeordnete haben in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, den Facebook-Chef kritisch zu befragen. phoenix-Kommunikation

Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die SPD-Europaabgeordnete Birgit SIPPEL eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung. „Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer als sorglos zu beschreiben, wäre eine grobe Untertreibung. Wir haben es mit einem aggressiven Datenkapitalismus zu tun, versteckt unter dem Deckmantel von bunten ‚Likes‘ und vermeintlich harmlosen Apps“, so Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Der Facebook-Skandal zieht immer weitere Kreise. Laut neuesten Medienberichten sollen statt „nur“ 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, alleine in Deutschland könnten rund 300.000 Menschen dem Datenmissbrauch zum Opfer gefallen sein.

Mehr Schutz vor dieser Form von Datenmissbrauch erwartet Birgit SIPPEL von der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai Anwendung findet: „Dann können die EU-Datenschutzbehörden endlich Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes gegenüber Facebook und Co. verhängen – beispielsweise, wenn Nutzern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Einwilligung abgeluchst wird oder wenn sie nicht über den Missbrauch ihrer Daten informiert werden.“

Ergänzend zur Datenschutzverordnung müssten die Mitgliedstaaten auch endlich Tempo bei der ePrivacy-Verordnung machen. Diese soll in einigen Bereichen als Spezialrecht zur Datenschutzverordnung gelten, etwa im Hinblick auf personalisierte Werbung, so Birgit SIPPEL. „Die Zeit ist reif für robuste Regeln im Bereich personalisierter Werbung. Natürlich ist ePrivacy keine Wunderwaffe im Kampf gegen jede Form von Datenmissbrauch –, aber sie bietet ein solides Instrumentarium, um Nutzer im Internet besser zu schützen, etwa vor Tracking.

Wer sich die intimsten Details aus dem Leben eines Menschen aneignet, um ihn durch Werbung zu beeinflussen, der gefährdet die Demokratie. Der aktuelle Facebook-Skandal wird zum Symbol dafür, was passiert, wenn Tech-Giganten selbst Geschäftsinteressen gegen Nutzerinteressen abwägen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Reform aufgeben – allen voran Deutschland unter dem konservativ geführten Wirtschaftsministerium.“

Für Birgit SIPPEL sind die neuen Zahlen im Facebook-Skandal wenig überraschend: „Krokodilstränen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Herrn Zuckerberg in erster Linie darum geht, Profit aus seinen Nutzern zu schlagen. Grundrechtsfragen sind für ihn zweitrangig. Der volle Umfang des Skandals ist uns dabei noch gar nicht bewusst: Welche Informationen wurden konkret abgezapft? Wie wurden diese zur Beeinflussung von Menschen im U.S.-Wahlkampf oder beim Brexit-Referendum genutzt? Sind auch andere Apps betroffen? Diese und weitere Fragen müssen jetzt dringend von den Aufsichtsbehörden geklärt werden!“ Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation

Timothy Garton Ash: Facebook könnte auf politische Werbung verzichten

Keine politische Werbung und keine Wahlwerbung mehr auf Facebook – das fordert der Experte für Meinungsfreiheit, Timothy Garton Ash, in der aktuellen Wochenzeitung DIE ZEIT als Konsequenz des jüngsten Datenskandals. Das Soziale Netzwerk brauche „politische Werbung nicht für seinen Geschäftserfolg und könnte insofern darauf verzichten“. Wolle Facebook weiterhin Geschäfte mit Parteien machen, gebe es „gute Gründe, politische Werbung auch auf Facebook zu regulieren“, so der britische Intellektuelle.

Wie das geschehen könne, sei offen, aber das Ziel klar: Facebook müsse „gerade in Wahlkampfzeiten eine Balance zwischen Redefreiheit auf der einen und einem fairen Wahlkampf auf der anderen Seite gewährleisten“. Denn: „Je mehr Menschen ihre Nachrichten über den Newsfeed erhalten, umso mehr ist von öffentlichem Interesse, nach welchen Kriterien diese sortiert werden.“

Die Äußerungen von Garton Ash fallen in eine Zeit, in der um die Folgen aus den jüngsten Facebook-Skandalen gerungen wird. So bereitet die EU-Kommission laut der Financial Times eine Regulierungsstrategie für Nachrichten auf sozialen Medien im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament 2019 vor. Auch soll sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 10. April vor dem US-Kongress rechtfertigen.

Timothy Garton Ash ist Direktor des European Studies Center an der britischen Universität Oxford. In 2017 hat er den renommierten Karls-Preis in Aachen für seine Verdienste um die Demokratie in Europa erhalten. Ein Jahr zuvor veröffentlichte er den Welt-Bestseller „Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt“. DIE ZEIT

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