Zuckerbergs Regulierungsvorschläge: VZBV-Chef Klaus Müller ist „misstrauisch“

Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot

Zuckerbergs Regulierungsvorschläge: VZBV-Chef Klaus Müller ist „misstrauisch“

Auf die Forderungen von Mark Zuckerberg nach mehr Regulierung reagiert Klaus Müller, Chef des des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, mit Skepsis. Der Facebook-Chef spreche von „differenziertem Datenschutz“: „Das macht mich misstrauisch“, sagte Müller zum „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. Defizite habe die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei „den sehr großzügigen Klauseln für den wissenschaftlichen Gebrauch von Daten ohne Einwilligung der Verbraucher“: „Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschließen“, forderte Müller.

„Wir haben uns aus guten Gründen für den europäischen Weg der Datenschutzgrundverordnung entschieden“, erklärte Müller. Doch erst mit der Durchschlagskraft der DSGVO „und leider erst seit dem Cambridge Analytica Skandal und dem furchtbaren Anschlag von Christchurch diskutieren auch internationale Digitalunternehmen über mehr Datenschutz“.

Zuckerberg hatte auch mehr Datenportabilität gefordert. Diese sei „das A und O für mehr Wettbewerb“, sagte Müller. So wie schon lange zwischen verschiedenen Telefonunternehmen telefoniert werden könne, sollten Daten zwischen Sozialen Netzwerken ausgetauscht oder verschoben werden können. „Die Schnittstellen müssen aber unabhängig definiert werden und dürfen nicht von Facebooks Großzügigkeit abhängen“, betonte Müller. Auch Zuckerbergs Vorschlag nach externen Beratergremien bewertet Müller skeptisch.

Solche Gremien könnten, wenn sie mit unabhängigen Wissenschaftlern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt sind, „wertvolle Impulse für kluge Regulierungen für die Politik liefern“. „Beiräte von Unternehmen sind leider viel zu häufig eine hübsche Dekoration“, kritisierte Müller jedoch. „Wichtiger sind starke Aufsichtsbehörden, die mit einer Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke Klagerechte für anerkannte Verbände.“¹

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins „exakt“ ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Neben neuen Verwaltungsaufgaben und Pflichtkontrollen haben vor allem zahlreiche Beschwerden und Beratungsanfragen aus der Bevölkerung zu einer sprunghaften Steigerung des Arbeitsaufkommens geführt. Durchschnittlich registrierten die Datenschutzbehörden laut „exakt“-Umfrage mindestens eine Verdoppelung der Geschäftseingänge von 2017 zu 2018. Rheinland-Pfalz verzeichnet sogar viermal so viele Eingänge.

Das Stellenwachstum hat mit dem Arbeitsaufkommen jedoch nicht Schritt gehalten: Gab es 2014 bundesweit 443 Stellen in den Datenschutzbehörden, sind es 2019 nur 176 mehr. „Es gilt ein verschärftes Recht in Europa, aber die Rechtsdurchsetzung bleibt ein Stück dahinter zurück“, sagte der Datenschutzbeauftragte aus Sachsen-Anhalt, Harald von Bose.

Bereits vor zwei Jahren war klar, dass aufgrund der DSGVO erhebliche Mehrarbeit anfallen wird. Ein Gutachten, das im Auftrag aller Landesbeauftragten für Datenschutz erstellt worden ist, ermittelte damals einen zusätzlichen Personalbedarf für jede Aufsichtsbehörde von insgesamt bis zu 32 Stellen, also bundesweit bis zu 512 Stellen mehr. Nur die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigten sich zufrieden mit ihrem Personalzuwachs.

Schon vor Einführung der DSGVO waren die Datenschutzbehörden in weiten Teilen personell schlecht aufgestellt. „Meine Behörde verfügt derzeit, Anfang 2017, über fast die gleiche Anzahl von Stellen (21) wie zur Anfangszeit ihres Bestehens (1993 19 Stellen), obwohl sich die Aufgaben seither […] enorm ausgeweitet haben“, hielt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bereits 2017 in einem Bericht fest.²

¹Der Tagesspiegel ²MDR Exklusiv-Meldung

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