Zwangsfinanzierung ist demokratisch: ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag

Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen"

Zwangsfinanzierung ist demokratisch: ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag

Das ZDF begrüßt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, nach der die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen.“

Die europäischen Richter haben entschieden, dass die Umstellung des Finanzierungsmodells des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die im Jahr 2007 von der Kommission als zulässige „bestehende Beihilfe“ im Sinne des Unionsrechts eingestufte Finanzierung sei durch die Änderung auf das Rundfunkbeitragsmodell 2013 nicht wesentlich umgestaltet worden. Der Rundfunkbeitrag ist damit keine notifizierungspflichtige neue Beihilfe.

Das Landgericht Tübingen hatte im Rahmen von Beschwerdeverfahren gegen die Umstellung auf das neue Rundfunkbeitragsmodell ein Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt. Dabei wurden dem Gericht mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag, insbesondere auch in Bezug auf die Beihilfekonformität, vorgelegt.¹

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag:

„Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch lange nicht beendet. Diese Entscheidung überrascht mich nicht, aber dadurch wird unsere grundsätzliche Kritik an den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht weniger stichhaltig.

Der immer mit neuen, zusätzlichen Aufgaben wachsende öffentlich-rechtliche und staatsnahe Rundfunk muss seine verfassungsgemäßen Grenzen endlich aufgezeigt bekommen. Eine mittlerweile exzessive Unterhaltung samt gefühlten zehn Krimis täglich entspricht schon lange nicht mehr dem Rundfunkauftrag. TV-Auktionen von Trödel gehören ebenso wenig wie die zahlreichen Kochshows zur notwendigen Grundversorgung. Besonders ärgerlich ist die politische Einseitigkeit, die missliebige Parteien, Bewegungen und Strömungen ausgrenzt und diffamiert. Ziel muss es weiterhin sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch neutral berichten. Es kann in einer Demokratie nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender sein, Regierungspropaganda zu betreiben, falsch oder lückenhaft zu berichten wie in Chemnitz oder Cottbus oder Dinge wie Migrantengewalt gegen Deutsche und den UN-Migrationspakt unter den Tisch zu kehren.

Die AfD ist auch weiterhin die Stimme der Vernunft und der demokratischen Rundfunkbeitragskritiker. Wichtigstes Ziel: Wir brauchen dringend eine Reform.“²

¹ZDF Presse und Information ²AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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