Irritationen bei Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen
Strafen, strafen, strafen – das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit…
Laschet: „Kanzlerkandidat können viele werden“
Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident…
Merkel: „Investitionen in Afrika sind Investitionen in die Zukunft“
Kurz vor Beginn der G20-Konferenz „Compact with Africa“ in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit betont.…
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag große Versprechen in der Wohnungs- und Klimapolitik gemacht
Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte…
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. „Angesichts der zermürbenden Großen Koalition…
Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen
Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent…
Zoff um die AfD – Was darf der Bundestag?
So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD)…
Die GroKo wackelt weiter
Der Kompromiss zur Grundrente macht keine Fraktion richtig glücklich. Die Große Koalition…
Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran
Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man…
Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug
Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch…