Sozialverbände fordern rasche Einigung bei der Grundrente
Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur…
SPD-Spitze zu höherem CO2-Preis bereit
Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der…
SPD-„Kanzlermacher“ Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping
Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten hinzugewonnen. SPD-„Kanzlermacher“ Matthias Machnig, der…
Entwicklungsexperte Jens Martens: »Das ist kollektives Politikversagen«
So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften –…
neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles „Wir werden Hartz IV hinter…
Grünen-Chef Habeck attackiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale…
Sozialverband fordert Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen
Mehr als jeder fünfte Rentner könnte künftig ins Armutsrisiko rutschen: Das klingt…
Ökonom Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung
Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als…
Maaßen nennt CDU-Ergebnis in Sachsen „schwere Niederlage“ – „Brandenburg ist ein Desaster“
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen…
Misstrauensvotum gegen CDU und SPD
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind kein politisches Erdbeben, aber ganz…