Die Deutschen würden immer noch Jamaika wählen

Die Deutschen würden immer noch Jamaika wählen

Wahlforscher Dieter Roth: Parteien sind zu Jamaika-Koalition "verdammt" - "Merkel wird das durchsetzen" - Koalition komme ihr aus machttaktischen Gründen gelegen Heidelberg. Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der "Forschungsgruppe Wahlen", rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung. "Union, Grüne und FDP sind zu dieser Koalition verdammt.…

Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen. "Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Ex-Umweltminister dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10."…

Grünen-Chefin Peter zur Weltklimakonferenz in Bonn: Deutsche müssen beim Kohleausstieg vorangehen

Grünen-Chefin Peter zur Weltklimakonferenz in Bonn: Deutsche müssen beim Kohleausstieg vorangehen

Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn an diesem Montag hat Grünen-Chefin Simone Peter größere Anstrengungen bei m deutschen Klimaschutz gefordert. "Die Weltklimakonferenz in Bonn ist eine Chance für den internationalen Klimaschutz, die Gastgeber Deutschland nicht leichtfertig verspielen darf", sagte Peter dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".…

Hofreiter fordert Berliner Signal für Bonner Klima-Konferenz

Hofreiter fordert Berliner Signal für Bonner Klima-Konferenz

In Bonn tagen ab Montag zwei Wochen lang Klimaexperten und Politiker aus aller Welt, um über Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beraten. Anstelle einer auf allen vorangegangenen Klimakonferenzen angestrebten Reduktion der CO2-Emissionen ist der weltweite Ausstoß an CO2 aktuell sogar noch einmal angestiegen.…

Sondierungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband mahnt dringende Sozialreformen an

Sondierungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband mahnt dringende Sozialreformen an

Angela Merkel wirbt für sich und sagt: "Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: "Die Regierung 'Merkel' hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht." Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht. Löhne, Steuern, Vermögen: Muss Deutschland sozial gerechter werden? N24 Programmkommunikation…

Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden", sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Wo Volkes Wille umgesetzt werden sollte

Wo Volkes Wille umgesetzt werden sollte

Wolfgang Schäuble wird dem Deutschen Bundestag, dem er seit 45 Jahren angehört, ein starker, sicher auch mal unbequemer, jedoch stets das Verbindende suchender Präsident sein. Für ihn ist der Deutsche Bundestag die "Herzkammer der Demokratie", und entsprechend hat er sein Amt verstanden und ausgefüllt. Er hat mit seinen klugen und pointierten Reden Maßstäbe gesetzt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner großen Sachkompetenz und seines herausragenden Intellekts genießt er in der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen. Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber…

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es zählen persönliche Interessen, bemäntelt mit der Bayern-Fahne. Mitteldeutsche Zeitung…

FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz neu gestellt werden. Im Zentrum der Diskussion steht dabei auch die Frage, inwieweit und ob das Asylverfahren in ein künftiges Einwanderungsgesetz einfließen soll. phoenix-Kommunikation…

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