Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat
Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form…
In Stuttgart ist die Saat der Polizei-Verunglimpfung aufgegangen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland:…
Fall Amthor – Lobbyismus braucht Regeln
Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn…
FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden…
Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein
Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden…
SPD-Kanzlerkandidatur – K-Dilemma in der SPD
Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in…
Koalition berät Programm nach Corona – Strategische Runde zur Konjunktur
Das alles kostet sehr viel Geld, von rund 150 Milliarden Euro ist…
Lauterbach fordert Signal des Bundes gegen Lockerungen in Thüringen
Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit…
Ende Juni könnte Überlastung des Gesundheitssystems drohen
Bevorstehende COVID-19-Wellen könnten stärkere Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem und damit die…
Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte
In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker…