Menschenrechtsanwalt: Soziale Sicherheit wirkt Rechtspopulismus entgegen
Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz hat die Große Koalition für die soziale Ungleichheit mitverantwortlich gemacht. „Wir…
Gekaufte Schützenhilfe: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für…
NRW-Innenminister will Annegret Kramp-Karrenbauer wählen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen.…
Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen
So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder…
Sündenbock Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe nervt. Sie setzt in einer Stadt nach der anderen Dieselfahrverbote durch. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der DUH,…
Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IV über Koalitionsvertrag hinausgehen
Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 – das des Förderns…
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter
In der besten aller Welten gäbe es gar keine Waffen, keine Kriege…
SPD schafft sich ab
Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel…
NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen – Asylrecht „historische Errungenschaft“
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs…
Spahn: Bruch der Koalition wäre unverantwortlich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss…