10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Schulz

10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Sie will weit mehr: die Vermögensteuer, eine deutlich höhere Erbschaftsteuer, einen Anstieg des Spitzensteuersatzes. Je weiter sich Schulz aber nach links treiben lässt, desto größer wird die Gefahr, die Zustimmung der politischen Mitte zu verlieren, ohne deren Wähler die SPD noch nie eine Wahl gewonnen hat. Stuttgarter Nachrichten

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. „Das sind Reparaturmaßnahmen, wo die Agenda 2010 nicht so gewirkt hat, wie wir uns das vorgestellt haben, wo es Fehlentwicklungen und Missbrauch gab“, sagte Seeheimer-Chef Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Kahrs zeigte sich davon überzeugt, dass auch das Arbeitslosengeld I reformiert werden müsse. „Wenn jemand 30 Jahre gearbeitet hat, muss er anders behandelt werden als jemand, der nur drei Jahre erwerbstätig war.“ Rheinische Post

Ein Problem als Phantom: Kanzlerkandidat Schulz will Alg I reformieren

Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter die Räder kommt, weil er nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen kann und danach schon Hartz IV droht. Im Kern ist das ein Generalangriff auf die Agenda 2010, die viele Genossen am liebsten ganz aus dem sozialdemokratischen Geschichtsbuch tilgen würden. Ihre Grundidee bestand darin, die seinerzeit noch im großen Stil existierende Frühverrentungspraxis abzuschaffen und Menschen länger in Arbeit zu halten. Beides ist zweifellos gelungen. Der Anteil der älteren Beschäftigten war noch nie so groß wie heute. Statistiken belegen zudem, dass auch immer mehr Menschen innerhalb der Bezugsdauer ihres Arbeitslosengeldes eine neue Stelle finden, also mit Hartz IV gar nicht erst in Berührung kommen.

Warum das Arbeitslosengeld für die Generation 50plus trotzdem verlängert gehört, will sich da nicht erschließen. Der Vorstoß von Schulz erinnert fatal an die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63. Auch die war von der SPD unter dem Banner des Respekts vor der Lebensleistung von „Malochern“ propagiert worden, die auf ein besonders langes Arbeitsleben zurückblicken können. Dass die meisten von ihnen wegen genau dieses Umstandes ohnehin schon im Alter gut abgesichert sind, ließ die SPD glatt unter den Tisch fallen. Wenn Schulz wirklich etwas korrigieren will, dann sollte er die Rahmenbedingungen verbessern, unter denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld überhaupt erst möglich wird. Denn immer mehr Beschäftigte haben eben genau nicht mehr die lückenlose Arbeitsbiografie eines klassischen Industriearbeiters. Und das ist beim Arbeitslosengeld tatsächlich ein Problem. Lausitzer Rundschau

Arbeitslosengeld: Schulz Gerechtigkeitspolitik ist auf einem Auge blind

Mit seiner Forderung hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor allem die männlichen Facharbeiter im Blick. Die Arbeitslosenversicherung orientiert sich genau an deren sogenanntem Normalarbeitsverhältnis. Das ist gut für Arbeitnehmer mit einer weitgehend ungebrochenen Erwerbsbiografie. Sie würden von Schulz Vorschlag profitieren. Viele kurzfristig Beschäftigte, Leiharbeiternehmer, prekär Beschäftigte und vor allem Frauen hätten aber nichts davon. Sie zahlen zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, bekommen aber trotzdem oft kein Arbeitslosengeld, weil sie die hohen Zugangshürden nicht nehmen können. Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, bekommt statt Arbeitslosengeld I lediglich Hartz IV-Leistungen.

Diese Gerechtigkeitslücke sieht SPD-Kandidat Schulz nicht. Dabei nimmt dieser Trend im Zuge der Digitalisierung und der Entstehung neuer Beschäftigungsformen deutlich zu. Unsere Vorschläge, insbesondere für prekär Beschäftigte die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern, hat die SPD aber immer abgelehnt. Wichtiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist es darüber hinaus, in Qualifizierungen von Arbeitslosen zu investieren und damit ihre Jobchancen zu verbessern.

Mit einem sehr informativen Flyer unter dem Titel „10 Gründe gegen die SPD“, den sie an die Besucher des SPD-Parteikonvents in Lübeck am vergangenen Wochenende verteilt hatten, gelang es den Piraten, die politische Bildung auch unter die Genossinnen und Genossen zu tragen. Der Flyer unterzog Wort und Tat der SPD erfolgreich einem Wirklichkeitscheck.

Dazu sagt der Landesvorsitzende der Piraten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda:

„In postfaktischen Zeiten oder Zeiten mit „alternativen Fakten“ brauchen wir nicht auch noch die „nichtfaktischen Zeiten“, wie sie der „Messias der SPD“, Martin Schulz, mit warmen Worten unter die Leute bringt. Von Sympathie, Empathie oder sozialem Gerechtigkeitsgefasel können sich die von HARTZ IV gebeutelten Menschen keinen Teller Suppe mehr leisten. Flyer wie der in Lübeck verteilte helfen dabei, dass das demoskopische Blindekuhspiel endlich beendet werden kann.“ Piratenpartei Deutschland

DasParlament

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