449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen – Ausländer stehen besser da

NRW-Wirtschaft fordert Gutscheine für Asylbewerber

449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen – Ausländer stehen besser da

„Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im ersten Halbjahr wurde rund eine halbe Millionen Menschen „bestraft“. Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – liegt unverändert bei 3,1 Prozent.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 953 000 Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II bestraft worden. Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel, denn betroffen von Sanktionen sind nicht nur die Direktsanktionierten, sondern auch jene, über denen die Androhung einer Sanktion wie ein Damoklesschwert hängt. Sanktionen sollen disziplinieren und schwächen deshalb die Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten. Deshalb wird DIE LINKE und werde auch ich persönlich nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird.“

DIE LINKE fordert gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.¹

Führende Wirtschaftsvertreter in NRW verlangen Änderungen an der Asylpolitik. Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, sagte im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Viele Flüchtlinge kommen auch deshalb in unser Land, weil hier die staatlichen Zuwendungen besonders hoch sind.“ Sie gingen zum Beispiel nicht nach Portugal, weil der Staat dort weniger zahle. „Wenn wir weiter bei unserem System bleiben, werden wir auch die meisten Flüchtlinge haben. Ich bin dafür, nur ein Taschengeld ergänzt um Gutscheine etwa für Wohnung, Lebensmittel, Kleidung und Bildung zu zahlen. Das könnte finanzielle Fehlanreize verringern.“

Einen Spurwechsel, wie ihn Politiker der großen Koalition angeregt hatten, lehnt der Unternehmer ab: „Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht, um Fachkräfte zu bekommen. Das darf aber nicht mit dem Asylrecht vermischt werden. Deshalb sollte es keinen Spurwechsel geben. Denn das könnte der Anreiz für neue Flüchtlingsströme sein.“ Das spiele nur den Schleppern in die Hände, so Kirchhoff.

Auf den Einwand, dass Firmen mit viel Anstrengung Flüchtlinge integriert haben und jetzt darum bangen müssen, dass Fachkräfte abgeschoben würden, entgegnete Kirchhoff: „Für solche Fälle gibt es doch Ausnahmeregelungen, aber eben nur auf Zeit. Wir wollen doch, dass die Menschen wieder zurückgehen und in ihrem Land etwas aufbauen. Wir würden doch sonst diese Staaten in Bezug auf die Fachkräfte ausbluten.“ Wenn die Not in ihrer Heimat überwunden sei, sollten die Menschen wieder zurückkehren. „Längerfristige Bleibelösungen müssen die Ausnahme bleiben, weil wir sonst eine Durchgangstür schaffen, die Asyl- und Zuwanderungsrecht vermischt“, so der Unternehmer-NRW-Präsident.

CDU/CSU und AfD einig: Kindergeld für EU-Ausländer beenden

In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. „Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch“, sagte Brok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben“, fügte Brok hinzu.

Er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellen. „Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten“, sagte Brok.²

Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

„Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.

Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen, anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“³

Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen

Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer

Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus:

„Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die Missbrauchsfälle. Hier müssen wir konsequent und zügig handeln.

Erste Maßnahmen sind wir bereits in der letzten Legislaturperiode angegangen: Wir haben die rückwirkende Zahlung von Kindergeld eingeschränkt – von vier Jahren auf sechs Monate. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass das Bundeszentralamt für Steuern künftig schneller seine Erkenntnisse an die Familienkassen weiterreicht. Dabei geht es um Bürger, die aus dem Melderegister abgemeldet wurden.

Trotzdem müssen wir bei der Missbrauchsbekämpfung noch effektiver werden und nachlegen. Vor allem gehört die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen weiter verbessert. Hieran werden wir arbeiten.

Ein weiterer Punkt, der auch von uns sehr kritisch gesehen wird: Die Höhe der deutschen Kindergeldzahlungen gerade für Kinder, die in Ost- und Südosteuropa leben, steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in diesen Staaten. Deswegen müssen wir die Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland dringend an die dortigen Verhältnisse anpassen. Hierfür sind Änderungen im europäischen Recht nötig. Bislang war es schwierig, dafür eine Mehrheit in Brüssel zu bekommen. Das ist für uns so nicht akzeptabel. Wir werden daher weiter daran arbeiten, die erforderliche Unterstützung für dieses Projekt zu bekommen.“⁴

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Rheinische Post ³AfD – Alternative für Deutschland ⁴CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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