80 Mrd. Euro ohne Sinn und Verstand in Sand gesetzt

Gabriel soll in Griechenland-Krise verbal abrüsten

80 Mrd. Euro ohne Sinn und Verstand in Sand gesetzt

Bis Sonntag soll es eine „finale Lösung“ in Sachen Griechenland geben. Die Entscheidung für oder gegen Reformauflagen könnte auch auf andere Euro-Krisenländer ausstrahlen:

Skeptiker fürchten, dass die Griechenland-Verhandlungen Trittbrettfahrer hervorbringen könnten, die sich ebenfalls ungerecht behandelt fühlen. So will in Spanien die Podemos-Bewegung ebenfalls Reformen zurückdrehen. Der Umgang mit den tiefgreifenden Problemen in Griechenland könnte aber auch Lösungsansätze für andere Staaten bieten.

So ist Griechenland in Sachen Steuern zwar ein Sonderfall in der EU, denn die Steuerflucht ist immens hoch und die Steuermoral äußerst niedrig. Aber nicht nur in Griechenland sind fehlende Steuereinnahmen ein Problem. Insgesamt gibt es in Europa ein starkes Nord-Süd-Gefälle. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Infrastruktur können die EU-Staaten aber nur leisten, wenn Steuerflucht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben wird.

Investitionen, die nun für Griechenland eingefordert werden, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen, sind nicht nur hier besonders notwendig. In der schweren Schuldenkrise Griechenlands ist die Arbeitslosenquote immer weiter gestiegen auf aktuell fast 27 Prozent. Besonders dramatisch: Knapp die Hälfte der jungen Leute bis zum Alter von 24 Jahren sind ohne Job. Aber auch in Spanien oder Portugal ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. www.pressetreff.3sat.de

Sahra Wagenknecht: So geht marktkonforme Demokratie

„Die Europäische Zentralbank hat für dieses Vorgehen kein Mandat. Es ist ihr Job, die Banken in den Ländern der Eurozone mit Liquidität zu versorgen. Zudem war es die Bundeskanzlerin mit ihren Unterstützern im deutschen Bundestag, die seit 2010 dafür gesorgt hat, dass das überschuldete Griechenland auf Kosten der europäischen Steuerzahler dreistellige Milliardenbeträge erhielt, um mit diesen öffentlichen Geldern seine Schulden bei Banken und Hedge Fonds nebst hoher Zinsen zurückzuzahlen.

Mit ihrem jetzigen Vorgehen zeigen Merkel und Schäuble, dass ihnen offenbar nicht nur die Demokratie, sondern auch die Höhe des von ihnen verursachten Schadens für die deutschen Steuerzahler egal ist. Bei einem Schuldenschnitt und einem Kurswechsel in Griechenland hin zu mehr Investitionen und Wachstum wird Griechenland voraussichtlich zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Wird das Land dagegen aus der Eurozone gedrängt, dürfen Merkel und Schäuble den deutschen Steuerzahlern erklären, weshalb sie etwa 80 Milliarden Euro ohne Sinn und Verstand in den Sand gesetzt haben.“ DIE LINKE

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Gabriel soll in Griechenland-Krise verbal abrüsten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen. „Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei. Der Vizekanzler sollte verbal lieber abrüsten“, forderte Hofreiter im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Natürlich sei das Verhalten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tspiras unklug. „Aber auch Sigmar Gabriel heizt mit seinen Äußerungen die Debatte emotional an“, sagte Hofreiter. Seinen Antipathien freien Lauf zu lassen, sei unprofessionell. „Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, den Zerfall Europas zu verhindern“, mahnte der Grünen-Fraktionschef. Der Tagesspiegel

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