Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund

Obergrenzen für Flüchtlinge dringend nötig

CSU-Chef Horst Seehofer fordert von der Kanzlerin einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge und Grenzschließungen sollen den Flüchtlingsansturm regulieren. Außerdem soll die deutsche „Leitkultur“ in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden und so Zuwanderer im Freistaat zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Doch die Kanzlerin weigert sich.

Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund

Man muss verstehen, dass ein relativ kleines Land wie Österreich den Druck auf die EU erhöhen will. Richtig ist auch, dass „die Systeme“ überfordert sind. So der Vizebundeskanzler Reinhold Mitterlehner. So, schon viel länger und lauter, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Angela Merkels Prämisse alleine, die Werner Faymann als Partner sehr lange mitgetragen hat, ist es momentan nicht mehr getan. Es muss sich auf dem Handlungssektor etwas ändern, bevor die Stimmung kippt. Die Frage ist: Auf österreichische Art? Die Antwort: wohl kaum. Stuttgarter Zeitung

Obergrenzen für Flüchtlinge dringend nötig

Kaum ein Gespräch, das dieser Tage nicht um die Flüchtlingspolitik kreist – mal markig, mal sensibel, oft damit endend, dass die Fronten am Ende noch verhärteter sind. Ein Spiel, dass sich auch in der Politik beobachten lässt, in Meisterschaft zwischen der CSU und der Kanzlerin. Doch das führt keinen Schritt weiter. Unter Drohgebärden und Attacken der CSU geht zudem unter, was die Partei an interessanten Lösungsansätzen zu bieten hat. Dazu zählt der Vorstoß für eine breite Debatte über Grundwerte. Die Seehofer-Partei spricht von deutscher Leitkultur. Das klingt oberlehrerhaft, sollte aber nicht abschrecken.

Genauso wenig, dass alles gleich in der bayerischen Verfassung festgezimmert werden soll, auch wenn es sich durch praktisches Handeln lösen lässt. Im Kern bleibt die spannende Frage: Was hält uns Deutsche zusammen? Welche Regeln müssen Migranten akzeptieren? Die Gleichberechtigung von Frauen zählt dazu, ebenso die Religionsfreiheit – und die Spielräume, die unsere Gesellschaft für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe bietet. Die hohe Zahl der Zuwanderer nährt bei Bürgern Ängste. Die einen fürchten schon kleinste Veränderungen. Alles soll bleiben, wie es ist. Doch das ist eine Illusion. Alles ändert sich ständig, oft zum Guten, wie jeder weiß. Mit etwas Anderem aber muss sich niemand anfreunden: Mit Parallelgesellschaften, in den Migranten nach eigenen Regeln leben. Verhindert wird das durch eine Wertedebatte, aus der die Politik Konsequenzen zieht – angefangen vom Recht auf Deutschunterricht bis zu vielen anderen Hilfen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Christine Schröpf Mittelbayerische Zeitung

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, zur Meldung „Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option“: „Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich einreisen.“

Sigmar Gabriel: Österreichs „Hilferuf an Europa ist mehr als berechtigt“

https://youtu.be/lLO0Rf7Ej-A

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