DStGB: Flüchtlingsstrom weiter begrenzen – Integration vorantreiben 

Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt und die Koalition

DStGB: Flüchtlingsstrom weiter begrenzen – Integration vorantreiben 

Derlei Termine gab es seit Beginn der Flüchtlingskrise schon öfter. Ohne nachhaltig befriedigende Wirkung. Die schwarz-rote Koalition krankt eben auch daran, dass das Vertrauen an Schwindsucht leidet. Nicht nur bei den Führungskräften. In der zweiten Reihe ist das inzwischen genauso. Und wer immer noch glaubt, dass Große Koalitionen auch Großes leisten können, der ist durch den wochenlangen Zoff um Detailfragen des Asylpakets II zumindest teilweise eines Besseren belehrt worden. Lausitzer Rundschau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen. „Es gibt keine einfache Lösung und auch keinen Königsweg, den sich viele wünschen, sondern nur eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationale Ebene“, sagte DStGB-HGF Dr. Gerd Landsberg. Dass nunmehr das Asylpaket II endlich kommen soll, nach dem die Parteivorsitzenden dies bereits Anfang November 2015 angekündigten hatten, ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Der Druck wächst

Das wird zu einer Beschleunigung der Verfahren und schnelleren Abschiebungen führen. Gut ist auch, dass der Bund künftig die Länder noch stärker bei den notwendigen Rückführungen unterstützt. Auch der Kompromiss zur Begrenzung des Familiennachzuges ist ein wichtiges Signal, um die Überforderung der deutschen Gesellschaft aber auch der Kommunen zu vermeiden. Die Ankündigung, dass die nordafrikanischen Staaten, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, wird von den Kommunen unterstützt, denn bei den Personen aus diesen Ländern handelt es sich ganz überwiegend nicht um politisch Verfolgte, sondern weitgehend um Wirtschaftsflüchtlinge. Der DStGB erwartet, dass die Bundesregierung sehr schnell Rückführungsabkommen mit diesen Ländern vereinbart, sodass auch in diesem Fall eine Abschiebung möglich wird.

Positiv bewertet der DStGB die Vereinbarungen der Länder mit der Bundesregierung zum Thema Integration. Die Integration ist die zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft, die nicht nur über den Erfolg der Flüchtlingspolitik, sondern am Ende auch über den Zusammenhalt der Gemeinschaft entscheidet. Die geplante Bund-Länder Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunen muss einen Masterplan Integration entwickeln. Unverzichtbar gehört dazu eine Residenzpflicht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. Diese Residenzpflicht muss mit konkreter Wirtschaftsförderung und Arbeitsmaßnahmen verbunden werden, damit die zentralen Voraussetzungen der Integration – Sprache, Wohnen und Arbeit – gelingen. Dazu gehört allerdings auch eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aktivitäten, insbesondere da die Städte und Gemeinden für die Zukunft Planungssicherheit brauchen. Franz-Reinhard Habbel Sprecher des DStGB

Linkenfraktionschef  Bartsch kritisiert Verschärfung der Ausweisungsregeln

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch. „Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und das Problem ist, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation geworden sind. Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt gar nichts. Die vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“ Bartsch kritisierte außerdem die im Asylpaket II vorgesehene Beschränkung des Familiennachzugs. „Wir werden uns das Asylpaket II ansehen“, erklärte er dem Blatt aus Halle. „Aber schon das Asylpaket I haben wir im Bund und in den Ländern, in denen wir in Regierungsverantwortung sind, abgelehnt – anders als andere. So wird es vermutlich diesmal auch sein. Und ich frage die Familienpartei Union: Wie kann man gegen Familiennachzug sein und damit Probleme organisieren, die wir alle nicht haben wollen?“ Mitteldeutsche Zeitung

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