Abgeordnete des Bundestages sind kein Stimmvieh

Parteisoldat Kauder Mehreitsbeschaffer und Einpeitscher

Abgeordnete des Bundestages sind kein Stimmvieh

Es brodelt in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Ihr Chef, Volker Kauder, will die Abweichler, die sich gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm ausgesprochen haben, im parlamentarischen Prozess kalt stellen. Für den Vertrauten der Kanzlerin geübte Praxis. Wer den Korpsgeist der Christdemokraten verletzt, gehört abgestraft. Kauder fordert eine eingeschworene Truppe im Bundestag. Um im Bild zu bleiben: Die Abgeordneten haben stramm zu stehen und die Reihen geschlossen zu halten. Die Sprache Kauders irritiert. Ein richtungsweisender Beitrag interner Streitkultur hört sich anders an.

Dass eine zerstrittene Fraktion nach außen kein gutes Bild abgibt, die Durchsetzung gemeinsamer Ziele nicht leichter macht und dem politischen Gegner unnötige Angriffsflächen liefert, muss nicht besonders erläutert werden. Wenn es der Fraktionsspitze aber nicht gelingt, die Meinungungsvielfalt ihrer Mitglieder zu kanalisieren, hat sie ein Problem. Was zeigt die öffentliche Auseinandersetzung über Fraktionsdisziplin und Gewissensentscheidung an sich? Der Unmut kritischer CDU-Geister über Kauders Führungsstil verschafft sich Luft. Es geht längst nicht mehr um Hilfsprogramme für Griechenland und verfassungskonformes Verhalten – es geht um die Person Kauder. Von Joachim Karpa Westfalenpost

Volker Kauder hatte bislang wenig gemeinsam mit Herbert Wehner. Der frühere SPD-Fraktionschef (1969 – 1983) galt als Zuchtmeister alten Stils. Er war in der Wahl seiner Mittel wie seiner Worte nie zimperlich. Jetzt zieht auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zügel an. 60 Nein-Stimmen bei der Probeabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben ihm zugesetzt. Aus dem üblichen Kesseltreiben gegen Abweichler hinter den Kulissen ist eine öffentliche Kampfansage geworden.

In der »Welt am Sonntag« teilte Kauder mit, die Neinsager könnten nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten, etwa im Haushaltsausschuss. So die glasklare Drohung, die allerdings zwei Fehler enthält. Ausschussmitglieder können nicht abberufen werden und die Regierungsmehrheit ist in einer Großen Koalition sowieso sicher. Abweichler bekamen allerdings auch zu Wehners Zeiten zu spüren, dass sie bei der Neubesetzung von Ämtern den kürzeren ziehen. Das ist dann aber auch schon die Höchststrafe, mit der Kauder jetzt seine Leute auf Kurs bringen kann. Und das ist auch gut so. Denn der Bundestagsabgeordnete ist laut Grundgesetz allein seinem Gewissen verpflichtet. Im politischen Alltag gibt es jedoch eine Reihe nachgeordneter Umstände, die der vom Volk und nicht von von einer Fraktion gewählte Abgeordnete beachten sollte.

Das wäre zuvorderst der Wähler. Unter ferner liefen sollte die Fraktion mit ihrer Satzung rangieren. Letztere sieht vor, dass die Mitglieder nach interner Meinungsbildung am Ende der Mehrheitsmeinung folgen. Darauf beruft sich Kauder. Allerdings kommt das Wort »Fraktion« im Grundgesetz nur beiläufig vor und Parteien sind laut Verfassung lediglich Mitwirkende bei der Willensbildung. Sie haben mitnichten Weisungsbefugnisse. Die Entrüstung innerhalb der Fraktion ist groß. Auch Abgeordnete, die dem dritten und gewiss nicht letzten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt haben, fühlen sich als Stimmvieh brüskiert. Da hilft es auch nicht, dass Kauder gestern verbreiten ließ, das sei alles nicht so gemeint gewesen. Es ginge um Appelle an den Korpsgeist der Fraktion. Alles weiße Salbe.

Die Abgeordneten sind zu oft vergattert worden, einer Linie zu folgen, die spätestens am Freitagabend im heimischen Wahlkreis nur noch schwer zu halten war. Kauder muss aufpassen. 236 seiner 311 Mitglieder zählenden Fraktion sind direkt gewählte Volksvertreter. Das macht sie besonders unabhängig und im Konfliktfall streitbar. 60 Nein-Stimmen zuzüglich fünf Enthaltungen und einige Fälle von Diplomatengrippe machen schon mehr als 20 Prozent der Fraktion aus. Das sind nicht ein paar ewige Abweichler, das ist die letzte Warnung, den alten Onkel Wehner ruhen zu lassen. Westfalen-Blatt

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