Absage wegen AfD: NRW-Schulministerin kritisiert Berliner Waldorfschule – Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in Schulen wichtig

Stellungnahme zum abgelehnten Kind eines AfD-Politikers an einer Berliner Waldorfschule

Absage wegen AfD: NRW-Schulministerin kritisiert Berliner Waldorfschule – Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in Schulen wichtig

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heftige Kritik an der Berliner Waldorfschule geübt, die das Kind eines AfD-Funktionärs abgelehnt hat. „Schulgesetzlich ist der Fall wohl eindeutig geregelt. Meine persönliche Meinung aber ist: Es geht nicht, ein Kind wegen des Verhaltens der Eltern durch die Schule zu bestrafen“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Schule füge dem Kind auf diese Weise einen Schaden zu, obwohl sie die Eltern habe treffen wollen, sagte Gebauer: „Ich persönlich finde es befremdlich, dass das politische Engagement des Vaters der Grund für eine Ablehnung ist.“

Der Fall liege auch anders als etwa bei Losverfahren an weiterführenden Schulen, wenn es mehr Bewerber als Plätze gebe und die Schule ebenfalls Kinder ablehnen müsse. Gebauer kritisierte zugleich die Kommunikation der zuständigen Stellen: „Ich empfinde es als verantwortungslos, dass eine solche Entscheidung mit dieser Begründung egal von wem öffentlich bekannt gegeben wurde und nun von der ganzen Republik auf dem Rücken des Kindes debattiert wird.“¹

„Verblendete Ideologen unter den Lehrern lassen wir uns nicht mehr gefallen“

Hetze, Stimmungsmache, Falschbehauptungen: An Hamburger Schulen betreiben Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD und verstoßen dabei gegen das Neutralitätsgebot. In einer Anfrage (Drucksache 21/12825) hat die AfD-Fraktion besonders gravierende Fälle aufgelistet. In seiner Antwort bestätigte der Senat, dass die Schulbehörde bereits gegen das Fehlverhalten einzelner Lehrkräfte eingeschritten sei. Ein begrüßenswerter Schritt, dennoch wird die AfD-Fraktion jetzt selbst in die Offensive gehen. Geplant ist eine interaktive Plattform. Sie wird nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informieren, sondern soll Schülern, Eltern und auch Lehrern die Möglichkeit bieten, über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Schulbehörde übermittelt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Leider gibt es unter den Hamburger Lehrern und Mitarbeitern der Schulbehörde immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln. Das lassen wir uns nicht gefallen, denn die Positionen von sechs Millionen Wählern der drittstärksten Partei müssen im Unterricht kontrovers – aber nicht abwertend – berücksichtigt werden.“²

Stellungnahme zum abgelehnten Kind eines AfD-Politikers an einer Berliner Waldorfschule

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Ablehnung eines Schulvertrages für das Kind eines AfD-Politikers nimmt der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) wie folgt Stellung:

„Waldorfschulen stehen grundsätzlich allen Kindern offen. Die Haltung der Freien Waldorfschulen kommt in der ‚Stuttgarter Erklärung‘ von 2007 zum Ausdruck“, so Henning Kullak-Ublick, Vorstandssprecher im Bund der Freien Waldorfschulen. Dort heißt es:

„Als Schule ohne Auslese, Sonderung und Diskriminierung ihrer Schülerinnen und Schüler sehen sie alle Menschen als frei und gleich an Würde und Rechten an, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler oder sozialer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung.“

Zur Stuttgarter Erklärung

„Die Berliner Schule verantwortet ihre Entscheidung, der eine intensive und durchaus kontroverse innerschulische Diskussion vorausgegangen ist, selbst. Die sich darin ausdrückende gesamtgesellschaftliche Debatte werden wir in unseren Gremien reflektieren, um daraus Erkenntnisse für den Umgang mit vergleichbaren Entscheidungsprozessen innerhalb unserer Schulen zu gewinnen“, so Kullak-Ublick weiter. Die „Stuttgarter Erklärung“ sei die Grundlage für das Selbstverständnis der Waldorfschulen und gelte selbstverständlich auch für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern.³

¹Rheinische Post ²AfD ³Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

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