Abschiebungen nach Syrien – NRW-Integrationsminister Stamp bleibt skeptisch

Abschiebungen nach Syrien sind Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke

Abschiebungen nach Syrien – NRW-Integrationsminister Stamp bleibt skeptisch

Der Westen schaut den Entwicklungen in Syrien fast tatenlos zu. Europäer und Amerikaner kritisieren Assad zwar als Massenmörder, unternehmen aber nichts, um in Syrien ein gerechteres Staatswesen zu verankern. Ihnen ist Syrien einfach nicht wichtig genug. Deshalb beschränken sich die USA auf die Bekämpfung des IS – am politischen Endspiel um Assad nehmen sie kaum teil und akzeptieren so die Festigung der Macht von Russland und des Iran in Nahost. Stuttgarter Zeitung

In der Frage möglicher Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland bleibt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bei seiner abwartenden Haltung: „Wir sind uns einig, dass, wenn es befriedete Gebiete und eine Staatlichkeit in Syrien gibt, auch Rückführungen möglich sind. Dies ist jedoch absehbar nicht der Fall“, sagte Stamp der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Es sei falsch, öffentlich ein anderes Bild zu vermitteln. „Und so wird NRW auch abstimmen“, sagte der Liberale mit Blick auf ein Treffen der Landesinnenminister am Donnerstag. Mehrere CDU-Innenminister hatten sich dafür ausgesprochen, Abschiebemöglichkeiten zu prüfen. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien kann es auf lange Sicht keine Abschiebungen geben. Ein weiterer lediglich befristeter Abschiebestopp ist Augenwischerei und verunsichert viele Syrer in Deutschland. Stattdessen müssen die Anstrengungen zu ihrer Integration erhöht werden. Dafür brauchen sie eine Perspektive und Vertrauen in die Zukunft. Unter dem Damoklesschwert der drohenden Abschiebung wird das kaum gelingen.

Die Innenminister der Länder setzen in unverantwortlicher Weise auf weitere Eskalation mit den Fußballfans, statt sich endlich konsequent um Dialog und Verständigung zu bemühen. Während immer häufiger auch friedliche Fans von willkürlichen Polizeimaßnahmen und vollkommen überzogenen Einsätzen berichten, wollen die Innenminister an der strafrechtlichen Eskalationsschraube drehen und den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auf friedliche Versammlungsteilnehmer ausdehnen. Das ist nicht nachvollziehbar und aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar.

Die im unmittelbaren Vorfeld der Leipziger Innenministerkonferenz durchgezogenen Razzien zeigen, wohin eine weitere Ausdehnung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs automatisch führen würde: noch mehr polizeiliche Maßnahmen ins Blaue hinein. Wenn sich Ermittlungen künftig einfach gegen alle Teilnehmer einer Veranstaltung richten können, wird es noch mehr vom Zufall abhängen, gegen wen die Polizei letztlich vorgeht. Zu befürchten ist, dass es ausgerechnet jene treffen wird, die den Dialog mit der Polizei suchen und überzogene Einsatzmaßnahmen kritisieren. So wird auch das Versammlungsrecht über das Strafrecht immer weiter ausgehöhlt. Ich erinnere die Innenminister daran, dass sie nach der Föderalismusreform die Hüter des Versammlungsrechts sind. Sie sollten mit diesem wertvollen Instrument unserer Demokratie sorgsam umgehen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Migranten sind „wichtige Brückenbauer für die Völkerverständigung“

Über 244 Millionen Menschen lebten nach Schätzung der Vereinten Nationen 2015 außerhalb ihres Herkunftslandes – mehr als jemals zuvor. Sie flohen vor Umweltkatastrophen, Hunger, Krieg, aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen. Das entspricht einem Anstieg von 41 Prozent gegenüber 2000. „Sie leiden unter Ausbeutung und Diskriminierung. Dabei trägt ihre Arbeit wesentlich zum Erfolg unserer Gesellschaften bei. Sie sind wichtige Brückenbauer für die Völkerverständigung in einer zunehmend globalen Welt. Rund 167 Milliarden US-Dollar Lohngeld schickten Migranten allein 2005 in ihre Heimatländer, mehr als die weltweit geleistete Entwicklungshilfe“, so Dr. Ulrich Witte, Abteilungsleiter der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember. Die DBU unterstützt mit insgesamt 2,5 Millionen Euro seit Herbst 2015 in einem Sonderprogramm Integrationsprojekte im Umweltschutz. Mehrere dieser DBU-Projekte wurden 2016/2017 ausgezeichnet.

Offizielle Projekte der UN-Dekade Biologische Vielfalt

Zwei Projekte der DBU wurden mit dem Qualitätssiegel „offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt“ ausgezeichnet: „Alpen.Leben.Menschen. (A.L.M.)“ von Malteser Hilfsdienst (MHD) und Deutschem Alpenverein (DAV) und die „Um.Welt.Camps“ des Barfuß-Vereins in Sprotta bei Leipzig. Gemeinsam Natur erleben und ein Stück weit zusammenwachsen konnten Kinder aus Deutschland, Syrien, Albanien, Tschetschenien, Afghanistan und dem Libanon bei den „Um.Welt.Camps“. Jeweils 30 Kinder zwischen acht und 14 Jahren, immer zehn davon aus Flüchtlingsfamilien, nahmen an einem einwöchigen Camp mit Schwerpunkt Klettern, Wald oder Wasser teil und lernten spielerisch das Ökosystem Wald kennen. Witte: „Die anfängliche Zurückhaltung der Kinder untereinander wich schnell, so dass am Ende der Woche die Kinder aus den Flüchtlingsfamilien voll integriert waren.“ Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

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