Absurdes Bleiberecht für Terroristen – Gefährder genießen staatlichen Schutz

NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben

Absurdes Bleiberecht für Terroristen – Gefährder genießen staatlichen Schutz

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Die Gründe sind dafür vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten eigentlich direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere des Heimatlandes fehlen oder die Staatsangehörigkeit zweifelhaft erscheint, müssen diese Personen nicht ausreisen. Zehn weitere Gefährder verfügen über kein deutsches Aufenthaltsrecht und müssten ebenfalls zurück in ihr Heimatland. Hier bestehen ebenfalls Ausreisehindernisse. Für manche Extremisten haben die Gerichte beispielsweise ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihnen in ihrer Heimat möglicherweise Folter droht.

So etwa bei dem Tunesier Sami Ben Mohamed A. Der Prediger aus Bochum mit Verbindungen in die radikal-islamische Salafisten-Szene, wehrt sich seit zwölf Jahren erfolgreich gegen den Rücktransfer in seine tunesische Heimat. Der angebliche Leibwächter Osama Bin Ladens soll laut Erkenntnissen der Staatsschützer früher Verbindungen zu Ramzi Binalschibh, dem Chefplaner der Flugzeugattacken vom 11. September 2001 in den USA, gehabt haben. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen, hatte der Bochumer enge Kontakte zum mutmaßlichen IS-Statthalter in Deutschland, Abu Walaa. Ende Dezember 2015 lud er den inzwischen inhaftierten Hassprediger aus Hildesheim nach Bochum in eine Karateschule zum Essen und einen Besuch in der Sauna ein. Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Leibwächter Bin Ladens: Bis an die Grenzen des Gesetzes

Wenn man ihn wie folgt erzählt, ist der Fall unfassbar: Ein radikaler Salafist, noch dazu ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, lebt nicht nur unbehelligt in Deutschland, er kassiert für sich und seine Familie auch noch ungeniert Sozialhilfe. Über 1000 Euro im Monat. Abschieben kann man den Mann nicht, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Ist das Land komplett verrückt geworden? Hat der Rechtsstaat alle Maßstäbe verloren? Das fragen sich nicht nur die AfD, die den Fall ausgegraben und die „Bild“-Zeitung, die ihn groß rausgebracht hat. Diese Fragen stellt sich jeder. Erzählt man aber die ganze Geschichte, dann wird das Problem klar: Sami A., Tunesier, jetzt 39, lebt schon seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist irgendwann Salafist geworden, ein radikaler Prediger, aber er hat sich in Deutschland selbst nichts zu Schulden kommen lassen.

Er war in einem Trainingscamp von Al-Kaida, das war vor den Anschlägen von New York. Er hat vier Kinder mit einer deutschen Frau. Was die Familie bekommt, ist das normale Niveau an Sozialhilfe, nicht mehr, nicht weniger. Die Behörden haben seit 2006 mehrfach versucht, ihn abzuschieben. Es ist ein alter, bekannter Fall. Aber die Gerichte haben höchstinstanzlich entschieden, dass er nicht abgeschoben werden darf. Weil ihm in Tunesien Folter hätte drohen können und weil der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ein Hinderungsgrund wäre. Sami A. hat vom Rechtsweg Gebrauch gemacht. Von einem guten Recht, das in diesem Fall nicht seines ist. Er selbst würde wohl eher die Scharia anwenden. Das bittere Fazit lautet: Dieses Land wird so jemanden nicht los. Wie es allerdings auch viele andere Schurken nicht loswird, ob islamistischer Gefährder oder bloß Hütchenspieler vom Balkan.

Es sei denn, das Land wird selbst gewalttätig, schert sich nicht um die eigenen Gesetze und Regeln. Dann wäre es so, wie seine Gegner. Wer das möchte, soll das sagen. Im Rechtsstaat kann man nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens versuchen, unerträgliche Situationen wie diese zahlenmäßig zu minimieren. Freilich muss dieser Versuch dann aber auch konsequent unternommen werden. Insofern ist es überfällig, dass die Politik jetzt handelt. 11000 Salafisten gibt es gegenwärtig, die Tendenz ist weiter steigend. Etliche von ihnen sind Gefährder und müssen rund um die Uhr überwacht werden. Nur zehn Prozent von ihnen sind Deutsche, der Rest Doppelstaatler oder Ausländer. Gefährder zu sein, ist künftig allein schon ein Abschiebegrund. Mit den Herkunftsländern will man über die Rücknahme verhandeln. Abschiebungen sollen generell schneller und rigoroser durchgeführt werden. Und selbst geschaffene Hinderungsgründe, wie weggeworfene Papiere, werden nicht mehr akzeptiert.

Es ist richtig, das geltende Recht gegenüber Islamisten, die die größten Menschenfeinde sind, bis zur Grenze zu nutzen und es, wo verfassungsrechtlich zulässig, zu ihren Lasten zu verändern. Es gibt hierüber eine scharfe politische Auseinandersetzung, in der Gruppen wie Pro Asyl als die Guten und Innenpolitiker wie Horst Seehofer als die Bösen gelten. Am Fall Sami A. sieht man aber, dass sich diese Bewertungen schnell ins Gegenteil verkehren. So jemanden nicht abzuschieben, ist nicht gut, weder für das Rechtsverständnis, noch für die Akzeptanz der Demokratie. Es ist nur wie so vieles andere in unserer Gesellschaft nicht zu verhindern und deshalb hinzunehmen. Man darf hinzufügen: Leider. Werner Kolhoff – Mittelbayerische Zeitung

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