Abwahl Kauders als Fraktionschef: Eine kleine Palastrevolution

Politologe von Alemann zur Kauder-Abwahl: Fraktion hat Merkel das Vertrauen entzogen

Abwahl Kauders als Fraktionschef: Eine kleine Palastrevolution

Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und einem Fraktionschef zu tun, die ihr nach wie vor nicht schaden wollen. Ein Schuss vor den Bug aber ist das Nein zu Kauder für sie allemal. Die Abgeordneten machen klar, dass sie nicht länger nur artig Staffage in einer Problem-Koalition sein wollen. Die Kanzlerin wird daher mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen. Kauders Klatsche sollte sie treffen, wenn auch nicht ins Mark. Ist Merkel klug, sendet sie deshalb schnell ein neues Signal in die murrende Fraktion. Und das kann nur heißen: Ich habe verstanden.¹

Die knappe Abwahl von Angela Merkels Strippenzieher in der Unionsfraktion, Volker Kauder, kam dann doch überraschend. Aber gerade weil sich die Kanzlerin und CDU-Chefin im Vorfeld so vehement für ihren Vertrauten eingesetzt hatte, kommt das gestrige Votum der Unionsfraktion einer kleinen Palastrevolution gleich. Man hat sozusagen Merkels verlängerten Arm ins Parlament gekappt. Es war offenbar nicht nur der Frust über Kauders teilweise rüden Führungs- und Disziplinierungsstil, der 125 Fraktionsmitglieder in geheimer Abstimmung gegen ihn stimmen ließ, sondern auch die Kritik an Merkels Politik.

Wer gegen ihren Linksschwenk, gegen ihren liberalen Flüchtlingskurs aufbegehren wollte, fand gestern plötzlich ein Ventil. Und das hieß Ralph Brinkhaus. Das heißt allerdings nicht, dass die Kanzlerin schon bald gehen muss, weil ihr die eigenen Leute nicht mehr folgen. Ein Fingerzeig war die Wahl des eher braven Brinkhaus schon: die Ära Merkel neigt sich ihrem Ende entgegen. Das Fundament ihrer Macht wird zusehends brüchiger.²

Der Politologe Ulrich von Alemann hält es nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef für denkbar, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen wird. Von Alemann sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das ist eine Klatsche für Volker Kauder und damit auch für die Kanzlerin, und sie sitzt nun in der Patsche. Das ist eine absolute Sensation, und natürlich wird nicht Kauder gemeint, sondern Angela Merkel.“

Der Wissenschaftler erklärte weiter: „Eine mögliche Option ist nun: Die Kanzlerin zieht sich von ihrem Amt zurück. Es geht sowieso jeder davon aus, dass dies ihre letzte Amtsperiode ist. Jetzt kann sie bestimmen, wann Schluss ist.“ Denkbar sei auch eine andere Konsequenz. Merkel habe sicher „große Nehmerqualitäten, aber möglicherweise zieht sie auch die Option, und stellt wie andere Kanzler – beispielsweise Schröder – die Vertrauensfrage. Merkel ist vom Parlament gewählt und vom Vertrauen ihrer Partei abhängige Kanzlerin. Wie wir jetzt sehen, ist zumindest in der Fraktion das Vertrauensverhältnis erheblich gestört. Ich würde sogar sagen: Die Fraktion hat nicht nur ihrem Vertrauten das Vertrauen entzogen, sondern auch ihr selbst.“

Kauder habe die Union über lange Jahre hinweg erfolgreich gemanagt und hinter der Kanzlerin vereint, so von Alemann, er gelte als eher konservativer Politiker, habe aber an seiner Loyalität zu Angela Merkel kaum Zweifel aufkommen lassen. Daher sei diese Situation nun für Angela Merkel „keine kleine Niederlage, sondern ist ein Tsunami. Sie sitzt in einem Wirbelsturm, denn wenn ihr Mann, ihr ausdrücklicher Favorit, keine Mehrheit bekommt, ist auch ihre eigene Mehrheit in der Fraktion in Gefahr“.

Von Alemann: „Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass Kauder gescheitert ist, obwohl CSU-Parteichef Seehofer für ihn geworben haben will, und auch Landesgruppenchef Dobrindt nicht offen gegen Kauder Front gemacht hat. Damit ist klar: Es gab einen breiten Widerstand in der Fraktion.“³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung ³Heilbronner Stimme

DasParlament

Eine Antwort auf "Abwahl Kauders als Fraktionschef: Eine kleine Palastrevolution"

  1. Buerger   Mittwoch, 26. September 2018, 8:35 um 8:35

    Hoffentlich ist Merkel bald Geschichte.
    Ich feiere dann eine ganze Woche lang !
    Versprochen!

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