Abzocke von Bürgern und Unternehmen: CDU verteidigt Zwangsfinanzierung von Staatssender zu Propagandazwecke

Abzocke von Bürgern und Unternehmen: CDU verteidigt Zwangsfinanzierung von Staatssender zu Propagandazwecke

„Auch wenn diese Zwangsabgabe ab 2013 nicht mehr Gebühr, sondern freundlich Beitrag genannt wird, handelt es sich im Kern um Abzocke von Bürgern und Unternehmen. Es ist nicht klar, wohin die Gebühren genau fließen. Während die werbefinanzierten Tageszeitungen mittlerweile ums Überleben kämpfen und jüngst die traditionsreiche ‚Frankfurter Rundschau’ und die ‚Financial Times Deutschland’ über die Wupper gegangen sind, fließt immer mehr Geld in den öffentlich-rechtlichen Bereich. 22 Fernsehsender, 67 Radioprogramme und zahlreiche Websites der Öffentlich-Rechtlichen müssen ja irgendwie finanziert werden – Tendenz steigend.

Politiker, die in den Aufsichtsgremien zahlreich vertreten sind, halten die Hand über diese Mauschelei. Die Gebühr ist aus zweierlei Gründen ungerecht: Zum einen führt sie unterm Strich zu Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen. Zum anderen hebelt diese Zwangsgebühr einen fairen Wettbewerb aus. Warum dürfen ARD, ZDF und andere mit Gebührengeldern ihre Nachrichten ins Netz stellen, während Zeitungsverlage hierfür teures Geld bezahlen müssen?“, so Michael Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Opens external link in new windowcentomo mit Firmensitzen in Ludwigsburg und Sindelfingen.¹

Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt.

„Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“„#Aufstehen“ fordert auch: „Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“


Die linke „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender als „Regierungsrundfunk“ bezeichnet und eine Senkung der Intendantengehälter gefordert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„ARD und ZDF sind kein ‚Regierungsrundfunk‘! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt entsprechende Äußerungen der ‚Aufstehen‘-Bewegung von Frau Wagenknecht als populistisch und demokratiefeindlich. So argumentiert sonst nur die AfD.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet bieten sie verlässliche Qualität. Damit üben sie eine unverzichtbare Funktion für die Demokratie aus. Zur Wahrung der öffentlich-rechtlichen Staatsferne hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 in seinem ‚ZDF-Urteil‘ die Anzahl der ‚staatsnahen‘ Vertreter in den Aufsichtsgremien begrenzt.

Die Länder sind mit den Senderverantwortlichen seit Langem in sehr ernsthaften Gesprächen über den zukünftigen Rundfunkbeitrag. Der Vorschlag, die Beitragshöhe künftig an die Teuerungsrate zu koppeln, steht im Raum. Populistische Schnellschüsse à la Wagenknecht tragen zur Sache überhaupt nichts bei. Allerdings sind auch entsprechende Erhöhungsforderungen aus der Rundfunklandschaft gegenwärtig keine Hilfe.

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr gestiegen, 2015 sogar einmal gesenkt worden. Daher lässt sich derzeit seriöser Weise nicht ausschließen, dass die Bundesländer schließlich auch einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. In dem Fall müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten parallel ihre Einsparbemühungen wieder mit Nachdruck verstärken. Zurecht besteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass es in den Sendern noch weitere Einsparmöglichkeiten gibt. Schließlich müsste eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach dem alten Verfahren durch alle 16 Länderparlamente gebilligt werden.“²

„AfD-Sprech“ bei Sahra Wagenknecht ist absurd

Weil die AfD neoliberal ist, ist der Neoliberalismus nicht AfD-nah, sondern seit Jahrzehnten die herrschende Ideologie in den westlichen Industriestaaten. So wird wunderbar davon abgelenkt, dass die AfD sich in ihrer Steuer- und Sozialpolitik nahtlos in den neoliberalen Konsens der meisten Parteien und Medien einreiht.³

¹P.T. Magazin ²CDU/CSU ³The European

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