Änderung bei der Mütterrente: Ein halber und sehr kleiner Schritt

Das dicke Ende bei der Rente kommt noch

Änderung bei der Mütterrente: Ein halber und sehr kleiner Schritt

Warum wird dafür in die Rentenkasse gegriffen, in die ja nur die per Gesetz Pflichtversicherten einzahlen? Es sollte doch Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein, dafür zu sorgen, dass Mütter, die eine Zeit lang der Kinder wegen aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, deswegen bei der Rente nicht das Nachsehen haben. Anders ausgedrückt: Solange das Rentensystem so funktioniert wie es funktioniert, wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln gerechter.¹

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen wirft Union und SPD absurde Rentenpolitik vor

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die Rentenpolitik von Union und SPD scharf kritisiert. „Die Koalitionsbeschlüsse sind ein Rentengeschenk an die geburtenstarken Jahrgänge zu Lasten ihrer wenigen Kinder, so als ob die dafür verantwortlich wären, dass sie so wenige sind. Das ist schlicht absurd“, sagte Raffelhüschen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) zum Beschluss der großen Koalition, die Mütterrente zu verbessern und das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2025 zu sichern, ohne dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt. Die Forderung der SPD, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, nannte er einen „auf Dauer angelegten Unfug“. Dazu falle seriösen Wissenschaftlern nichts mehr zu ein.²

Beim Spitzentreffen im Kanzleramt wurde beschlossen, dass Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, zusätzlich einen halben Rentenpunkt pro Kind erhalten.

„Familien sind die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem und werden dafür im Alter arm gemacht. Die Einigung im Mütterrentenstreit ist bestenfalls ein halber und sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu dringend notwendigen sechs Jahren Erziehungszeiten pro Kind für alle Eltern“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

„Wer Kinder hat, erlebt nicht nur Lebensglück, sondern sichert mit deren Erziehung und Betreuung den Fortbestand des gesamten sozialen Sicherungssystems. Anders gesagt: Wer Kinder erzieht, sichert Zukunft. Das muss sich endlich auch in der Rente von allen Eltern widerspiegeln“, so Heimann.

Bis heute beklagt der Deutsche Familienverband (DFV) gravierende rentenrechtliche Gerechtigkeitslücken gegenüber Eltern. Eine nachhaltig familien- und leistungsorientierte Rentenreform setzt voraus, dass die Leistung Kindererziehung zu gleichwertigen Rentenansprüchen führt wie die Zahlung von Geldbeiträgen. Die Finanzierung der Rentenreform darf auch nicht in den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich ausgelagert werden, sondern muss innerhalb des Rentensystems erfolgen.

Dafür hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 im vom DFV erstrittenen Trümmerfrauenurteil den Weg vorgezeichnet. Die maßvolle Umverteilung von Rentenansprüchen hin zu Familien mit Kindern ist mit dem Eigentumsschutz der Verfassung vereinbar – und notwendig.

Gegenwärtig stehen der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken mit mehreren Verfassungsbeschwerden vor den Karlsruher Richtern und fordern eine Beitragsentlastung für Familien in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung: https://www.elternklagen.de³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³Deutscher Familienverband e.V. (DFV)

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