AfD-CSU/Verfassungsklage: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner

AfD reicht Klage wegen Seehofers Untätigkeit bei der Grenzsicherung ein

AfD-CSU/Verfassungsklage: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner

Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald: Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren – ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist. Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun offiziell die Klagedrohung von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel „in die Schublade“ legte, auf dass sie dort möglichst schnell in Vergessenheit geraten möge. Ausgerechnet Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback, sonst eher bekannt für feine Zurückhaltung, blieb der Part, den Rückzieher wortgewaltig als vermeintlichen Machtbeweis der CSU zu verkaufen. Merkel folge schließlich inzwischen in weiten Teilen stillschweigend dem Asylkurs der CSU, hieß es.

Eine Deutung, die selbst für Wohlmeinende schlicht Schönfärberei ist. Die CSU, die monatelang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, wurde vielmehr von einer Wirklichkeit überholt, die Kontrahentin Merkel in die Hände spielte. An der bayerisch-österreichischen Grenze ist der Flüchtlingsstrom seit Schließung der Balkanroute nahezu zum Stillstand gekommen. In Karlsruhe nun auf eine strenge Sicherung der Grenze zu drängen, wäre eine komische Nummer gewesen – noch komischer, als es ohnehin schon ist, wenn die CSU juristische Schritte gegen eine Bundesregierung erwägt, der sie selbst angehört. Das Dauerrempeln gegen Berlin war zu keinem Zeitpunkt ein Zeichen von politischer Stärke. Es war immer untrüglicher Beweis, wie sehr die CSU bei Merkel auf taube Ohren stößt. Das hat sich bis heute nicht grundlegend geändert.

Zwar trägt das Asylpaket II die Handschrift Seehofers. Der Kurswechsel Merkels war aber vor allem auch der Tatsache geschuldet, dass nicht mehr das ungeliebte Bayern allein, sondern eine Vielzahl von Bundesländern damit überfordert waren, sehr rasch sehr viele Flüchtlinge zu versorgen. Bei anderen Zugeständnissen Berlins an die CSU kommt es auf das Kleingedruckte an. Das gilt etwa für den Streit um Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, entfacht durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ab Mitte Mai sei es damit vorbei, hatte er vor wenigen Wochen in üblich ungeschickter Art, auch noch ohne Rücksprache mit Bayern erklärt. Nach einer massiven Breitseite Seehofers ruderte er zwar zurück. Wofür de Maizière steht, findet sich aber weiter in dem diese Woche gefundenen Kompromiss. Die Bundespolizei soll nun der „Lage angepasst“ arbeiten.

Was heißt das wohl konkret, wenn über längere Zeit wenig Flüchtlinge ankommen? Auch ein weiterer Satz hat es in sich: Sollten die Kontrollen zeitweise ausgesetzt werden, geschehe es eng mit Bayern abgestimmt. Der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert. Konfliktpotenzial gibt es genug. Seehofer versteht das Erstarken der AfD als alarmierenden Weckruf , Merkel will das Problem lieber aussitzen. Seehofer drängt, dass die schwarz-rote Koalition vor der nächsten Bundestagswahl Zukunftsprojekte wie die Rentenreform aufs Gleis setzt – im Kabinett ist keine Betriebsamkeit zu erkennen. Die Schwesterparteien haben sich weit voneinander entfernt. Die Schuld liegt auf beiden Seiten. Merkel definiert Partnerschaft offenkundig als einen Akt, bei dem die andere Seite am Ende zermürbt von ihr ablässt – bei Männern in der eigenen Partei hat sie das mehrfach mit Erfolg durchexerziert.

Seehofer wiederum definiert gute Politik vor allem danach, was für die CSU und damit nach seiner Lesart automatisch für den Freistaat gut ist. Sein Liebäugeln mit einem Bundestagswahlkampf in Konfrontation zur CDU mit ihm selbst als Spitzenkandidaten passt in dieses Verhaltensmuster. Eine Drohung, die im Gegensatz zur Bundesverfassungsgerichtsklage wahr werden könnte. Trotz aller Rückschläge: Wer, wenn nicht er selbst, beherrscht das Klingenkreuzen mit Merkel am besten? Der von der Opposition bereits angekündigte Wahlkampfslogan – wer CSU wählt, wählt Merkel – wäre damit ausgehebelt. Die Strategie birgt für Seehofer die Chance auf einen neuen Wahlsieg der CSU, aber auch die Gefahr des verheerenden persönlichen Scheiterns. Wie hart seine Partei stets mit Verlierern umgeht, ist bekannt. Christine Schröpf, Mittelbayerische Zeitung

AfD reicht Klage wegen Seehofers Untätigkeit bei der Grenzsicherung ein

Landesparteichef Bystron: Antrag ist beim Verwaltungsgericht München abgegeben

Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, hat am Dienstag (10. Mai) beim Verwaltungsgericht in München eine Klage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit eingereicht. Grund: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Zusammen mit dem Münchner Rechtsanwalt Valentin Martinez hatte Bystron den jetzigen Schritt der AfD bereits im März angedroht und ein entsprechendes Aufforderungsschreiben in der Staatskanzlei persönlich abgegeben.

Den kürzlich bekräftigten Verzicht Bayerns auf seine dem Bund angedrohte Klage wegen unkontrollierter Grenzen, bezeichnet Bystron als „typisch Seehofer“. Der CSU-Chef sei offenbar nach dem ablehnenden Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel „schon wieder eingeknickt“. Diesen Rückzieher nimmt die AfD zum Anlass, nun ihrerseits die bayerische Staatsregierung wegen Untätigkeit zu verklagen.

Bystron bezeichnete es als „lächerlich“, dass Seehofer bereits mehrere Ultimaten aussprach, Fristen aber verstreichen ließ und auch noch behaupte, seine Klagedrohung sei (Zitat) „auch nicht auf ewig vom Tisch“. Das offenbare „die völlige Machtlosigkeit von Seehofer gegenüber Merkel – trotz Regierungsbeteiligung der CSU in Berlin“. Das scheinbare Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze, das Seehofer umgestimmt haben soll, hält der AfD-Landesvorsitzende für ein leeres Versprechen.

Nach wie vor werde die bayerisch-österreichische Grenze mit ihren 60 Übergangspunkten nur an einer Hand voll Stellen tatsächlich kontrolliert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Zuwanderern wegen der teilweisen Schließung der Balkanroute werde bald wieder in die Höhe schnellen, befürchtet Bystron. Ab dem Frühsommer rechnet er mit einem erneuten Ansturm von Flüchtlingen, aber dann über das Mittelmeer von Libyen aus Richtung Italien, Österreich und über Bayern. Schon jetzt warten in Libyen Hunderttausende auf ihre Überfahrt. In diesem Jahr sind laut Bundesamt für Migration (Bamf) bereits 186.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, die meisten davon über Bayern.

Im Februar hatte Seehofer wegen der offenen deutschen Grenzen und dem anhaltenden Migrantenstrom noch eine „Herrschaft des Unrechts“ kritisiert. „Seinen starken Worten hätte Seehofer längst konkrete Schritte folgen lassen müssen“, sagte der AfD-Landesvorsitzende und betont: „Die Erhebung einer Klage gegen den Bund stellt eine Rechtspflicht der bayerischen Staatsregierung dar, weil Gefahr in Verzug ist.“

Dass der Bund seine Pflicht vernachlässigt hat, steht laut Bystron im Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Bundesregierung habe mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen, heißt es darin. Im Gutachten kommt di Fabio zu dem Schluss: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Weiter heißt es: „Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender, Alternative für Deutschland

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