AfD: Etabliert und doch nicht reif

Alice Weidel: AfD ist frühestens 2021 koalitionsfähig

AfD: Etabliert und doch nicht reif

„Wir führen die AfD frühestens im Jahr 2021 in die Koalitionsfähigkeit. Das ist entscheidend für die AfD, die Partei von der Größe, von den Zustimmungswerten und der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dahin zu entwickeln, dass wir das ab 2021 gut können“, sagte Weidel weiter. Künftige Probleme mit der aus dem Parteitag geschwächt hervorgehenden Frauke Petry schloss sie aus. „Sie ist grundsätzlich erstmal das Gesicht der Partei und immer noch erste Bundesvorsitzende. Daran wird sich auch nichts ändern.“ Zudem habe man bereits „fast zwei Jahre erfolgreich nebeneinander zusammen gearbeitet“, so Weidel. phoenix-Kommunikation

Parteichefin Frauke Petry demontiert, eine Debatte über die künftige Strategie bereits im Vorfeld abgelehnt und altbekannte rechtspopulistische Positionen bejubelt – was bleibt nach dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland? Eigentlich sollte sich Ernüchterung breitmachen, wenn sich Delegierte mit den Ideen ihrer eigenen Parteivorsitzenden erst gar nicht beschäftigen. Und wenn es die Entscheidung über ein Parteiausschlussverfahren, das gegen Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ eingeleitet wurde, nicht einmal auf die Tagesordnung schafft. Doch es geht offenbar nicht um Inhalte, sondern um Macht – und die damit verbundenen Kämpfe. Auch wenn sich Frauke Petry noch nicht zu ihrer Zukunft innerhalb der Partei geäußert hat, war sie wohl die längste Zeit das Gesicht der AfD.

Mit Blick auf die Bundestagswahl hat diese Rolle – zumindest den weiblichen Part – Alice Weidel an der Seite des rechtsnationalen Parteivize Alexander Gauland übernommen. Ein Spitzenkandidaten-Duo, dessen inhaltlicher Disput durchaus spannend wäre. Doch auch hier spricht wenig dafür, dass solch eine Debatte in den nächsten Monaten gewollt ist – schließlich würde sie die eigenen Schwächen offenlegen. Welche Auswirkungen Parteitag und Petrys Niederlage auf das Wählerpotenzial haben, lässt sich an der nächsten Sonntagsfrage ablesen. Allerdings werden wohl auch künftig die AfD-Prozentwerte stärker von außen als von innerparteilichen Entwicklungen beeinflusst – von Flüchtlingszahlen oder Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund. Christiane Stein – Allgemeine Zeitung Mainz

Die AfD existiert genau seit vier Jahren, und man kann nach ihrem Parteitag in Köln jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.

Das Erste: Sie ist trotz der Abspaltung von Parteigründer Bernd Lucke und seiner Anhänger eine etablierte politische Kraft geworden. Sie hat 28000 Mitglieder, sitzt in elf Landtagen, hat ein Vollprogramm, ist professionell organisiert. Und sie besetzt eine freie politische Ecke, die weit mehr als eine Nische ist: Die Renationalisierung der Politik – gegenüber Flüchtlingen, aber auch gegenüber den Partnern in Europa. Dazu kommen die Ablehnung des Islam und die Orientierung auf eine konservative deutsche Leitkultur. Das sind Langzeitthemen, die auch ohne aktuelle Flüchtlingsströme funktionieren. Deutsche zuerst und Deutschland zuerst. Damit wird die AfD, so wie der Lauf der Welt derzeit ist, zweifellos in den Bundestag einziehen. Die AfD ist trotzdem überhaupt noch nicht gefestigt. So gibt es eine deutliche Kluft zwischen Basis und Führung. Es existiert inzwischen eine mittlere Funktionärsschicht – Leute, die schon in Parlamenten sitzen oder darauf hoffen. Sie blicken auf ihre Wahlchancen, sie wollen kooperations- und koalitionsfähig sein, um dereinst mitzuregieren. Viele stammen aus etablierten Parteien.

Und es gibt politische Führer, die sich wie Gründer einer viel zu schnell gewachsenen Firma verhalten: Diadochenkämpfe gegeneinander, Intrigen. Frauke Petry, die das am ungeniertesten betreibt und ihre Argumente dafür geradezu beliebig wechselt, ist in Köln ausgebremst worden. Die anderen aber sind noch da. Das Potenzial zur Selbstzerstörung, das schon andere Rechtsparteien gestoppt hat, ist nach wie vor groß. Vielleicht, weil das Wachstum so schnell verläuft, bleiben zudem wichtige Entscheidungen offen, mit Rücksicht auf die Bundestagswahl in dieser Phase ohnehin. Das Wahlprogramm ist außerhalb der AfD-Herzthemen Asyl und Europa ein Sammelsurium. Manches ist zufälligen Mehrheiten geschuldet. Würde es die Wähler im Detail interessieren, auch bei Familien-, Sozial- und Steuerpolitik, viele wären abgeschreckt.

Gefährlicher für die Partei aber ist, dass sich die Deutsch-Nationalen weiter in ihr tummeln dürfen. Diesen Bruch schiebt die AfD immer wieder hinaus. Sie glaubt, diese Gruppe zu benötigen und lässt sie gewähren. Mit Ewiggestrigen, die in Sprache und Denken immer noch an den tausend Jahren hängen, ist jedoch keine „moderne“ rechte Kraft zu etablieren. Marine Le Pen hat das schon für Frankreich erkannt; für Deutschland gilt das erst recht. Doch in Köln ist man in dieser Hinsicht keinen Schritt weiter gekommen, im Gegenteil. So bleibt die Feststellung nach vier Jahren, dass die AfD zwar keine rechtsextreme Partei ist. Das wäre ein falsches Etikett. Aber zur bürgerlich-rechten Partei gereift ist sie auch noch lange nicht. Lausitzer Rundschau

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