AfD gilt bei großer Mehrheit der Top-Entscheider als „extreme Partei“

AfD-Vorsitzende deckt extremistischen Kern

AfD gilt bei großer Mehrheit der Top-Entscheider als „extreme Partei“

Handeln und Parolen der AfD widersprechen dem Geist des Grundgesetzes. Diese Erfahrung macht gerade der bisherige Chef der zwischenzeitlich gespaltenen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen. Nach allen Regeln der Kunst haben die restlichen Fraktionen die Neuabgeordneten vom rechten Rand durch den parlamentarischen Wolf gedreht. Die Verteidigungsversuche der Rechtspopulisten vermochten nicht im Ansatz zu zünden.

Die AfD bleibt sich treu

Eine interessante Arbeitsteilung lässt sich derzeit in der Politik beobachten: Die Koalition biegt bei der Integration auf die Zielgerade, ihr Gegner von der AfD bei der Intrige. Dem lange schon sich abzeichnenden Show-down zwischen den Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry fiel mit der Aufspaltung der AfD in zwei „Alternative“-Fraktionen in Baden-Württemberg zunächst einmal der dortige Status als größte Oppositionspartei zum Opfer. Das mag jenen egal sein, die die Funktion der AfD ohnehin im Aufsammeln von größtmöglichem Protestpotenzial statt in wahrnehmbarer parlamentarischer Sacharbeit sehen. Doch bleibt dabei die Hoffnung potenzieller Wähler auf der Strecke, eine Alternative zu den Querelen in den sogenannten Altparteien zu finden. Hier bleibt die AfD sich treu: Wie so viele ihrer politischen Provokationen macht sie auch den internen Machtkampf plumper, härter und verletzender. Andere Parteien leiten ihren Bestand nicht zuletzt aus der inneren Nestwärme ab. Die AfD versucht es mit Kälte. Das mag ihren Abstieg begünstigen. Rheinische Post

Die AfD wird aktuell von der Elite grundsätzlich neu bewertet. Drei Viertel der Befragten halten die AfD inzwischen für eine „extreme Partei“. Das sind drei Mal so viele wie 2014. Damals meinten noch 71 Prozent, die AfD sei lediglich eine Partei rechts von der CDU. Weiterhin geht aber eine Mehrheit (57 Prozent) davon aus, dass die AfD keinen dauerhaften Erfolg auf Bundesebene haben wird. Entsprechend halten 61 Prozent der befragten Entscheider die Sorge für übertrieben, dass das Erstarken der AfD Deutschland ernsthaft gefährdet. Nur sieben Prozent der Befragten erklären den Erfolg der AfD mit einem Rechtsruck der Wähler. 84 Prozent sehen darin vor allem eine politische „Ventilfunktion“. Christian Schütte, Redaktion ‚Capital‘

AfD-Vorsitzende deckt extremistischen Kern

Ich bin stolz auf Deutschland, denn bei uns sind die Radikalen viel schwächer als anderswo in Europa. Das ist jedoch keine Beruhigung. Die AfD spricht bei uns zwar nur für einen kleinen Teil der Bürger. Aber genau diese müssen sich jetzt fragen lassen, wie lange sie die AfD noch unterstützen wollen.

Manche AfD-Wähler haben sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen gefühlt. Zum Beispiel, weil der Staat in der Flüchtlingskrise zeitweilig die Kontrolle verloren hatte. Weil die große Koalition daran scheitert, mit einem Einwanderungsgesetz Ordnung zu schaffen. Weil man die Beschäftigung mit Islamismus nicht den Rechten überlassen darf – da sind wir alle gefordert. Ich nehme diese Bürger ausdrücklich ernst. Aber wer ernst genommen werden will, muss sich fragen lassen, ob ihm egal ist, was seine Partei sagt: Für die AfD ist die Rasse eines Menschen ein Thema, wie wir im Fall Boateng gesehen haben. Und jetzt kommt noch Judenhass hinzu.

Rassismus und Judenhass sind Ausdruck von genereller Demokratiefeindlichkeit – also ein Angriff der AfD auf uns alle! Wer heute schweigt, wenn so Stimmung gemacht wird, kann morgen selbst im Visier sein. Wer sich jetzt nicht von der AfD lossagt, muss sich mit ihrer Politik identifizieren lassen. Niemand kann mehr seine Hände in Unschuld waschen. Eine Unterstützung für die AfD kann man nicht mehr mit Protest gegen die Bundesregierung rechtfertigen. ‚Sorge ums Land’ ist keine Entschuldigung mehr.

Wer AfD wählt, wählt Menschenfeindlichkeit und Hass. Handeln und Parolen der AfD widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.

Der Streit um den Antisemitismus eines Abgeordneten der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion hat klar bewiesen, dass die AfD einen starken extremistischen Kern hat. Der wird sogar von der Parteivorsitzenden gedeckt, weil es ihr nur um Macht geht. Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung, deshalb müssen wir wehrhaft sein – das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte.

Die AfD schürt Angst, die FDP steht für die Mutigen ein. Die AfD tritt die Würde des Einzelnen mit Füßen, die FDP stärkt die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir konkurrieren nicht um dieselben Wähler.

Unsere Aufgabe ist, allen AfD-Wähler deutlich zu machen, dass die demokratischen Parteien bessere Antworten haben als die Demagogen. Jede Form von Opportunismus, falschem Verständnis oder Anbiederung wäre dazu falsch. Interview der „Bild“ und „Bild.de“ mit FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner; Quelle: FDP

Union für Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch Verfassungsschutz

Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Deshalb sei die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz angezeigt, sagte Mayer. Er warnte zugleich vor einer flächendeckenden Beobachtung. „Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem ,Märtyrerimage‘ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist“, sagte Mayer. Rheinische Post

Auch SPD-Rechtspolitiker Lischka für Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art „Lumpensammler-Partei“ entwickelt, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“. In ihr seien auch Kräfte am Werk, die ganz offen den Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ suchten. Vor allem die „Patriotische Plattform“ in der AfD habe offensichtlich die Aufgabe, die Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu herzustellen und zu halten.

„Wenn man bedenkt, dass die Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg die Linkspartei beobachtet haben, dann müssen sie jetzt erst recht ein Auge auf solche Teile der AfD werfen“, sagte Lischka. Zudem gebe es rechtsextremistische Organisationen, die die AfD ganz gezielt unterwanderten. Auch darauf müssten die Behörden ein Auge haben. Lischka wandte sich gegen das Argument, eine solche Überwachung gebe der AfD ein Märtyrerimage. Die Demokratie müsse sich gegen ihre Feinde verteidigen, sagte der SPD-Politiker. „Der Verfassungsschutz ist eine Art Frühwarnsystem und genau dafür da, solche Entwicklungen schon im Ansatz zu erkennen.“ Außerdem gehe es darum, mögliche Wähler der AfD zu warnen. „Sie sollten wenigstens wissen, wen sie da unterstützen“. Saarbrücker Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.